Nächste Woche stellt der Stadtrat die finanziellen Weichen für ein acht Millionen Euro teueres neues Bürgerrathaus, für das Zentrum Welterbe und die Wolfsschlucht. Eine Steuererhöhung winkt für Hundebesitzer.
Auch wenn es viele nicht wissen: Das Rathaus gibt es in Bamberg gar nicht. Die Stadtverwaltung ist auf acht Immobilien verstreut. Gegen die Nöte, mit denen eine vielgliedrige Behörde zu kämpfen hat, gibt es jetzt ein Gegenmittel: Das ehemalige Kreiswehrersatzamt. Als Bürgerrathaus könnte es die Chance zu einer Ämterwanderung großen Stils bieten. An ihrem Ende würden vier Stadt-Standorte wegfallen, unter anderem auch das technische Rathaus in der Unteren Sandstraße.
Freilich hat das große Stühlerücken seinen Preis. Zwei Millionen hat die Stadt für den Kauf des Bürohochhauses an der Promenade gezahlt, weitere acht Millionen sollen in den nächsten Jahren fließen - für Umbau und Sanierung des Gebäudes, das aus den 60er Jahren stammt.
Doch das Projekt ist umstritten. In den Haushaltsberatungen sollen in der kommenden Woche die ersten Gelder abgesegnet werden sollen. "Das Kreiswehrersatzamt war ein Schnäppchen. Wir sehen keine Alternative zu einer Zusammenführung der an vielen Standorten verstreuten Rathausmitarbeiter an der Promenade", sagt Helmut Müller (CSU). Auch Heinz Kuntke, der finanzpolitische Sprecher der SPD, spricht von einer "einmaligen Gelegenheit", die Verwaltung neu zu ordnen und gleichzeitig die Bürgerfreundlichkeit der Stadt zu erhöhen. Hintergrund: Der Umzug des Sozialamtes vom Schloss Geyerswörth in ein neues Rathaus würde es ermöglichen, die repräsentative aber als Behörde nicht mehr zeitgemäße Immobilie zu sanieren, was nach Auskunft der Verwaltung dringend nötig ist.
Die Vorteile eines Rathauses für dann 150 Mitarbeiter an der Promenade sind nicht von der Hand zu weisen. Das ist auch der Grund, weshalb die Grünen nicht grundsätzlich nein sagen, obwohl es noch nicht einmal eine Folgekostenberechnung gibt. Peter Gack könnte sich sogar vorstellen, dass die Stadt Schloss Geyerswörth verkauft, etwa für eine universitäre Einrichtung. Nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen will die Stadt die Immobilie aber behalten - als künftigen Dienstsitz der Bauverwaltung. Dadurch würde das technische Rathaus frei werden.
Kritisch stehen dem "Bürgerrathaus" der Bamberger Bürgerblock und die Freien Wähler gegenüber. "Auch wenn manches gut klingt, glauben wir nicht, dass diese Investition zur Haushaltslage passt", sagt Dieter Weinsheimer. Jetzt acht weitere Millionen auszugeben, "um sich ein Denkmal zu setzen", lehnt er ab. Auch Norbert Tscherner (BBB) stellt die Wirtschaftlichkeit in Frage. "Da wären ja Abriss und Neubau billiger. "
Das neue Rathaus ist aber nicht das einzige Projekt, das nächste Woche zu Diskussionen führen könnte. Im Etatplan spielt auch das künftige Welterbezentrum auf der Insel der Unteren Mühlen eine Rolle. Inklusive Vorabverpflichtung sind hier rund 930 000 Euro nur für Konzeption und Einrichtung (!) vorgesehen. Weil sie auch hier eine Folgekostenberechnung vermissen, wollen die Grünen freilich den Rotstift ansetzen. Gack und Co. fordern außerdem, die zuletzt stark gestiegene Aufwandsentschädigung für Stadträte um 50 000 Euro zu kürzen und den Tourismus- und Kongress-Service sukzessive in die wirtschaftliche Selbstständigkeit zu entlassen (minus 70000 Euro). Skeptisch stehen die Grünen der Unterbringung von unbegleiteten Flüchtlingen und hilfsbedürftigen deutschen Jugendlichen unter einem Dach am Standort Wolfsschlucht gegenüber. Dennoch wackelt das Vorhaben haben nicht. Eine große Mehrheit von Bürger-Block, CSU und SPD ist dafür.
Daneben wollen die großen Fraktionen weitere Akzente für Kinder und Jugendliche setzen. Deutlich mehr Geld als geplant soll in die Ertüchtigung der Kinderspielplätze fließen; zudem planen CSU und SPD, den Betrag für freie Kultur um 50 000 Euro aufzugestocken. Die Bamberger GroKo konstatiert zufrieden, dass der Etat 2016 stark genug ist, um die Sanierung von Schulen mit Millionen voranzutreiben - ohne neue Schulden.
Salz in die Suppe gießt Dieter Weinsheimer (FW). Er erinnert daran, dass die Belastungen der städtischen Töchter, vor allem der Stadtwerke, drastisch gestiegen sei. Peter Gack sagt, dass der Ausgleich nur gelingt, weil die Stadt Grundstücke für drei Millionen Euro verkauft und eine Millionentilung der Stadtbau zugunsten der Stadt nicht in die Rücklagen steckt.
Zuschuss für Kitas sinkt
So oder so sind es die Bamberger Steuerzahler, die den Bamberger Etat mit einem Volumen von rund 230 Millionen Euro möglich machen. Erstmals übertrefffen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer die der Gewerbesteuer. Neue Lasten kommen auf die Besitzer von Vierbeinern zu. Die Steuer für den so genannten Ersthund steigt auf 72 Euro im Jahr. Treffen könnte es auch Familien. Zwar steigen die Basissätze von Stadt und Land für Kitaplätze. Dafür will die Stadt ab 2016 den freiwilligen Zuschuss senken.
