Ein Gutachten soll nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion 2014 klären, ob Kommunen im Landkreis Bamberg zum Mittelzentrum aufgestuft werden. Sonderbedingungen sollen dabei für strukturschwache Gemeinden gelten.
Einen Teilerfolg - oder eigentlich sogar zwei - hat der heimische Landtagsabgordnete Heinrich Rudrof (CSU) in seinem Einsatz um Nachbesserungen bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) für den Landkreis Bamberg erzielt. Zwar wird der diesbezügliche Entwurf des Kabinetts aller Voraussicht nach im Sommer durch den Bayerischen Landtag unverändert verabschiedet. Doch bis zum Sommer 2014 soll dann all das auf den Prüfstand, was im Bamberger Land - im Kreistag und bei den Parteien - an Verbesserungswünschen aufs Tapet gekommen ist.
Das ist jedenfalls der politische Wille der CSU-Landtagsfraktion. Und auch die Bamberger FDP, in München bekanntlich Koalitionspartner der CSU, setzt sich bei den Liberalen im Landtag mit griffigen Argumenten für Änderungen ein. Dabei geht es vor allem um die Ausweisung von Mittelzentren im Landkreis, der bisher nur Klein- und Unterzentren kennt.
Außerdem soll für strukturschwache Kommunen vor allem an der Peripherie des Landkreises ein besonderer Handlungsbedarf festgeschrieben werden.
Zunächst zur CSU-Fraktion: Während die bayerische Staatsregierung am Mittwoch in Bamberg weilte, wurden bei den "Schwarzen" Ergänzungsvorschläge zum LEP beschlossen. Bei den kommunalrelevanten Entscheidungen bildeten dabei die am Vortag gemeinsam mit dem Bayerischen Landkreis- und Gemeindetag erarbeiteten Vorschläge die Grundlage.
Teilweise neu gefasst Zum Thema "Zentrale Orte" (dazu gehören künftig Grund-, Mittel- und Oberzentren) heißt es dabei: "Das Zentrale-Orte-System soll 2014 in Form einer Teilfortschreibung neu gefasst werden. ... Dafür wird zeitnah ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Dabei soll die gemeinsame zentralörtliche Funktion von benachbarten Orten besonders bewertet werden." Soweit der Beschluss.
Insgesamt, so Heinrich Rudrof dazu, seien aus dem Freistaat 51 Anträge von Städten und Gemeinden auf eine Einstufung als Mittelzentrum eingegangen. Darunter sind die derzeit sieben Unterzentren im Landkreis Bamberg, Burgebrach, Bischberg, Hallstadt, Hirschaid, Scheßlitz, Schlüsselfeld und Strullendorf, die zum Teil gemeinsam eine Verbesserung anstreben. Kein Wunder, ist doch der sehr große und einwohner- wie strukturstarke Landkreis Bamberg einer von nur dreien in ganz Bayern, die über kein Mittel- oder Oberzentrum verfügen. Die anderen beiden sind München und Fürth.
"Nicht geringe" Chancen Deshalb schätze er, ohne Vorgreifen zu wollen, die Chancen auf zwei bis drei Mittelzentren im Landkreis Bamberg als "nicht gering" ein, so Rudrof. So habe der Landkreis Hof beispielsweise deren vier, der Landkreis Forchheim mit deutlich weniger Einwohnern zwei, ebenso der Landkreis Lichtenfels. "Ich werde deshalb beantragen, den Anträgen aller Landkreise, die bisher ohne Mittel- oder Oberzentrum sind, zumindest teilweise zu entsprechen", so Rudrof. Deshalb könne man auch mit der Entscheidung leben, die aller Voraussicht nach vom Landtag im Sommer getroffen werde.
Das gilt auch im Hinblick auf Räume mit besonderem Handlungsbedarf. Hier werden im aktuellen Plan zwar an den Landkreis Bamberg angrenzende Gebiete bevorzugt, doch die Kommunen auf dem Jura und im Steigerwald kommen bisher nicht in den Genuss dieser Sonderrechte.
Das soll anders werden: In Härtefällen sollen auch einzelne Kommunen gefördert werden,wenn sie vergleichbare Kriterien erfüllen, also Strukturschwächen aufweisen. Die Entscheidung darüber soll bei den Bezirksregierungen liegen.
Unterstützung von der FDP Soweit Heinrich Rudrof. Unterstützung erhält er von der Bamberger FDP, die sich beim federführenden Wirtschaftsminister Martin Zeil MdL und dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker MdL, ebenfalls für Nachbesserungen beim LEP einsetzen. Kreisrat Liebhard Löffler betont dabei den großen Bedarf. Während es anderswo Mittelzentren mit 5000 Einwohnern gebe, sei dieses Prädikat zum Beispiel für Hirschaid-Strullendorf mit knapp 20.000 Einwohnern, großer Wirtschaftskraft und wichtigen Einrichtungen nicht vorgesehen.
"Aber auch Kommunen wie Scheßlitz und Burgebrach, die mit Krankenhäusern und Schulen äußerst wichtige regionale Versorgungsfunktionen übernähmen, müssen unbedingt Mittelzentrum werden."
Bamberg weiter überfordert Und Bambergs FDP-Vorsitzender Martin Pöhner weist auf die "große Gefahr"hin, dass die Stadt Bamberg als Oberzentrum künftig weiter überfordert wird, wenn es im Landkreis kein einziges Mittelzentrum gibt."Eine noch größere Ausdehnung der Versorgungsfunktion der Stadt Bamberg für den Landkreis lässt sich schlichtweg nicht mehr finanzieren", so Pöhner.
Die Gemeinden Bischberg und Strullendorf, die Märkte Burgebrach und Hirschaid sowie die Städte Hallstadt, Scheßlitz und Schlüsselfeld wurden seitens des Wirtschaftsministeriums bisher nicht über die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihrer Aufstufungsanträge informiert, teilt die Sprecherin des Landratsamtes, Stefanie Schuhmann, dazu mit. Selbstverständlich könnten die Landkreisgemeinden jede Hilfe bei ihren Aufstufungsanträgen gebrauchen.
