• Bamberg: Mitglieder der Letzten Generation verurteilt
• Klima-Kleber hatten Verkehr in der Innenstadt lahmgelegt
• Vor Ort festgenommen: Aktivisten mussten Nacht in Zelle verbringen
• "Einfacher Sachverhalt": Staatsanwaltschaft hatte Schnellverfahren beantragt 

Nur einen Tag nach ihrer aufsehenerregenden Klebe-Aktion in der Bamberger Innenstadt am Mittwoch (5. Juli 2023) standen fünf der sechs Beteiligten des Protests bereits vor Gericht. Das erklärt eine Sprecherin des Amtsgerichts Bamberg gegenüber inFranken.de.

Nach Klima-Kleber-Blockade in Bamberg: Staatsanwaltschaft beantragt Schnellverfahren gegen Aktivisten 

Die sechs Mitglieder der umstrittenen Gruppierung hatten sich am Mittwochabend an der Kreuzung von der Kapuzinerstraße zum Markusplatz auf die Fahrbahn geklebt und so den Verkehr blockiert. Die Folge: ein langer Stau und aufgeheizte Stimmung vor Ort. Einem Augenzeugen zufolge kam es zu heftigen Wortgefechten zwischen einer Unterstützergruppe und einzelnen Passanten. Die Polizei berichtet von Gegenständen, die auf die Protestierenden geworfen wurden. 

"Wir sind heute hier in Bamberg und haben uns auf die Straße geklebt, weil unsere Regierung uns ins Messer laufen lässt. Sie schützt uns nicht, so wie es die Verfassung eigentlich vorschreiben würde, und die schützt auch für kommende Generationen unsere Lebensgrundlage nicht", erklärte ein Aktivist gegenüber News5 die Motivation des Protests. Im Mai hatte das Erzbistum Bamberg eine Anzeige gegen Mitglieder der Letzten Generation zurückgezogen, die eine Protestaktion im Dom am Bamberger Reiter durchgeführt hatten.

Nachdem die Polizei die Mitglieder der Letzten Generation von der Straße gelöst hatte, wurden diese vorläufig festgenommen. Wie die Sprecherin des Amtsgerichts Bamberg gegenüber inFranken.de erläutert, beantragte die Staatsanwaltschaft direkt im Anschluss ein "beschleunigtes Verfahren" gegen die Protestierenden. "Voraussetzung dafür ist ein einfacher Sachverhalt oder eine klare Beweislage", so die Sprecherin. 

Wegen Nötigung: Richter verurteilt Protestler der Letzten Generation - "Stau verursacht"

"In diesem Fall war es eindeutig: Wir hatten sechs Personen, die sich auf der Straße festgeklebt und einen Stau verursacht hatten", erklärt sie. Das Gericht könne solche Anträge aber auch ablehnen, betont sie. Am Donnerstag sei es für fünf Beteiligte dann zu einer Verhandlung vor einem Richter gekommen. "Die sechste Person war mit 21 Jahren heranwachsend, weshalb ein beschleunigtes Verfahren hierfür in der Regel nicht zur Anwendung kommt", so die Sprecherin. Ob es hier zu einem regulären Verfahren kommt, müsse noch entschieden werden.

Die fünf Angeklagten seien wegen Nötigung "in drei tateinheitlichen Fällen" verurteilt worden. "Konkret wurden vor Ort drei betroffene Personen festgestellt, die durch die Blockade nicht mit dem Auto dorthin kamen, wo sie hin wollten", sagt die Gerichtssprecherin. Vor dem Amtsgericht Bamberg sei auch ein "polizeilicher Zeuge" gehört worden.