Besorgte Sheriffs von nebenan: Wenn Bürger Polizei spielen

Nach den Übergriffen von Köln bilden sich vermehrt Bürgerwehren, die vor Ort für Ordnung sorgen und "in Notlagen selbst eingreifen" wollen. Auch im fränkischen Raum formieren sich derartige Gruppen. Der Polizei gefällt diese Entwicklung gar nicht.

Sie wollen "wachsam sein", in den "Gemeinden aufrüsten" und helfen, "wo das Volk Schutz braucht": Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln formieren sich in ganz Deutschland immer mehr Bürgerwehren, die Polizei spielen wollen. Das alles sei nötig, so der Tenor, weil Behörden, Polizei und die Regierung überfordert sind.

Und diese Gemeinschaften erfahren starken Zuspruch. Bestes Beispiel ist die gegründete Facebook-Gruppe "Einer für alle, alle für einen ... Düsseldorf passt auf". Bis Mitte Januar hatten sich ihr bereits 15 000 Internet-Nutzer angeschlossen. Die Idee: An Wochenenden oder bei Veranstaltungen gemeinsam durch die Stadt ziehen, um die Freundin, Schwester, Mutter oder Tante zu beschützen.

Rechtsextreme Tendenzen

Nicht erst seit den Vorfällen von Köln sind Bürgerwehren aktiv. Einige von ihnen bereiten Verfassungsschützern wegen rechtsextremer Tendenzen Sorge. In Sachsen etwa werden Bürgerwehren auch mit fremdenfeindlichen Anschlägen und Hetze gegen Flüchtlinge in Zusammenhang gebracht, etwa die Bürgerwehr "FTL/360" aus Freital. Einträge wie "Holen wir uns unser Land zurück!" sprechen ihre eigene Sprache.

In Franken ist die Zahl der Bürgerwehren noch überschaubar. Allerdings formieren sich auch hier in den letzten Wochen die besorgten Bürger. Unter anderem existiert seit dem 11. Januar in Oberfranken die Facebook-Gruppe "Bürgerwehr Lichtenfels mit Ortsteilen". Öffentlich aufgetreten, so Polizeisprecherin Anne Höfer, seien die Mitglieder noch nicht.

Prinzipiell, so Höfer, sei die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr alleinige Aufgabe der Polizei. "Bürger können nicht ohne staatlichen Auftrag Recht und Ordnung in die eigene Hand nehmen und Parallelstrukturen aufbauen."

Unkultur des Wegschauens

Wer helfen wolle, könne sich in der Sicherheitswacht engagieren, die in mehreren fränkischen Städten aktiv ist. Mit dieser freiwilligen und ehrenamtlichen Einbindung verantwortungsbewusster Bürger will die Polizei der ausbreitenden "Unkultur des Wegschauens" wirkungsvoll entgegentreten.

Das unterstreicht auch Peter Häusinger von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Unterfranken. Hin- und nicht Wegschauen und die Polizei rufen, sei ein wichtiges bürgerliches Engagement. Bürgerwehren seien hingegen in dieser Form "weder erforderlich noch zielführend". Man sehe deren Auftreten äußerst kritisch, da die Mitglieder - vor allem bei gleicher Bekleidung - suggerieren können, dass sie mehr Befugnisse als andere Bürger hätten. "Dies ist in keinster Weise der Fall."

In Unterfranken ist beispielsweise die Gruppe "Miltenberg passt auf" aktiv, aktuell mit knapp 400 Mitgliedern. Der Gründer erklärt auf Facebook, man müsse aktiv werden, da "die Polizei derzeit mehr als überfordert ist" und die Politiker "machtlos zuschauen".

Allgemein wachsam sein

Im Regierungsbezirk Mittelfranken existiert laut Polizei derzeit keine aktive Bürgerwehr. "Uns sind aktuell keine aktiven Gruppen bekannt", erklärt Pressesprecherin Elke Schönwald. Auch hier steht man diesen Vereinigungen "sehr reserviert" gegenüber. "Die Polizei in Mittelfranken ist durchaus in der Lage, für die allgemeine Sicherheit zu sorgen." Viel wichtiger sei es, Beobachtungen sofort der Polizei zu melden und "allgemein wachsam" zu sein.

Gut möglich, dass sich in Mittelfranken bald doch neue Gruppen formieren. Zwischenzeitlich existierte die geschlossene Facebook-Gruppe "Bürgerwehr Erlangen/Nürnberg. Für unsere Frauen und Kinder". Die Gründer gaben an, dass man sich "in der Region verbünden" müsse für "Bürger in Not" und die, "die sich bedroht fühlen". Man wolle "in Notlagen eingreifen", Feiglinge seien nicht willkommen. Mittlerweile wurde die Gruppe wieder gelöscht.

Fragen und Antworten: Wie sind Bürgerwehren entstanden und was ist alles erlaubt?

Manchmal sind es Ängste vor Einbrechern, ein anderes Mal Vorurteile gegen Fremde - in Deutschland streifen immer öfter Bürgerwehren durch die Straßen. Sie wollen auf eigene Faust für Recht und Ordnung sorgen. Doch ist das überhaupt erlaubt? Und wo haben Bürgerwehren ihren Ursprung?


1. Was sind Bürgerwehren?
In Europa haben Bürgerwehren bereits eine lange Geschichte. Im Mittelalter wurden sie meist aufgestellt, um Städte zu verteidigen. Allerdings verloren sie mit dem Aufkommen stehender Heere im 18. Jahrhundert mehr und mehr ihre militärischen Aufgaben.
Nach dem Ersten Weltkrieg organisierten meist ehemalige kaiserliche Soldaten Bürgerwehren gegen revolutionäre Bestrebungen. Heutzutage spielen Bürgerwehren in Deutschland eigentlich keine Rolle mehr, außer folkloristisch im karnevalistischen Kontext. Vereinzelt organisieren sich aber auch heute Bürger immer wieder zum Schutz vor Verbrechen.

2. Haben Bürgerwehren eine rechtliche Grundlage?
Bürgerwehren können sich auf keine Gesetzesgrundlage stützen, wie Rechtsanwältin Lea Voigt vom Deutschen Anwaltverein berichtet. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat und nicht bei einzelnen Bürgern. "Es ist und bleibt Aufgabe der Polizei, für die Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen", erklärt Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

3. Machen sich Mitglieder einer Bürgerwehr strafbar?
Nein, nicht zwangsläufig. Ein nachbarlicher Zusammenschluss von Bürgern etwa ist nicht verboten. Allerdings dürfen Bürgerwehren sich nicht bewaffnen. Dann wird aus so einem nachbarlichen Zusammenschluss eine bewaffnete Gruppe. Und das ist laut Paragraf 127 Strafgesetzbuch verboten. Auch das Durchsuchen von Personen oder die Feststellung ihrer Identität sind nicht erlaubt - es ist Aufgabe der Polizei.

4. Was ist, wenn Bürgerwehren einen Täter auf frischer Tat ertappen?
Hier kommt das Jedermann-Festnahmerecht zur Anwendung. Wenn man einen Täter auf frischer Tat ertappt, darf man ihn festhalten, bis die Polizei kommt. Es ist allerdings nicht erlaubt, Menschen auf Verdacht zu kontrollieren oder festzuhalten. dpa