Das Tauziehen zwischen Kritikern der Aufnahmeeinrichtung und der Stadt dauert an. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht eine erste Entscheidung getroffen.
"Das ist absurd und undemokratisch, dass es scheppert." Es sind harte Worte, die an diesem Vormittag im Studententreff Balthasar fallen: "Ich habe schon viele Demonstrationen in Bayern organisiert - aber so etwas wie in Bamberg habe ich noch nicht erlebt."
Die Kritik von Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat zielt auf die Stadtverwaltung Bamberg. Ihr werfen die Macher des "antirassistischen Protestcamps" vor, alle möglichen und unmöglichen Tricks zu nutzen, um einen "begründeten demokratischen Protest abzuwürgen" und mehr noch: auf diese Weise das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.
Dauerhaft in Bambergs Osten?
Beim Tauziehen zwischen Veranstaltern und Stadt geht es vordergründig um das Versammlungsrecht, um Sicherheitsfragen und darum, wo sich der Protest gegen die Flüchtlingseinrichtung in der Stadt abspielen darf und wo nicht.
Klar ist aber auch, dass im Rathaus kein ausgeprägtes Interesse daran besteht, die Kritiker der bundesdeutschen Asylpolitik, ob links oder rechts, dauerhaft in den Bamberger Osten zu ziehen, zumal die Meinungen zum schnellen Abschieben auch vor Ort durchaus geteilt sind.
Schon vor Monaten hatten die Veranstalter, ein nach eigenen Angaben breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, bei der Stadt den Antrag gestellt, eine Wiese für das Protestcamp zu bekommen. Bislang ohne Erfolg. Auch beim Ziel einer für Donnerstag, 13 Uhr, geplanten Kundgebung und eines Demonstrationszugs am Samstag drehte man sich bis zuletzt im Kreis. Erst am Mittwochabend hat das Verwaltungsgericht Bayreuth eine Entscheidung getroffen. Es bestätigte in diesem Punkt die Rechtsauffassung der Stadt. Die Kundgebung dürfe nicht vor der Flüchtlingsunterkunft stattfinden. Als Ersatzfläche wurde der Parkplatz beim Fuchsparkstadion angeboten.
Dennoch: Die Veranstalter empfinden es als "Beleidigung", dass man es ihnen, nicht anders als vor einigen Monaten auch Neonazis, verwehren will, vor einer Aufnahmeeinrichtung zu demonstrieren, dessen Menschen sie vor unwürdigen Praktiken gerade schützen wollten. Klartext auch von Anna Zeitler vom Organisationsteam: Es sei üble Stimmungsmache, wenn man die berechtigte Kritik an einer Abschiebeeinrichtung in einen Zusammenhang mit möglichen Gewalttaten eines "schwarzen Blockes" stelle. "Wir wollen das Chaos nicht", doch ebenso sei klar, dass sich die Demonstranten nicht durch die Hinhaltemanöver der Stadt davon abhalten lassen würden, nach Bamberg zu kommen. "Wir werden die Leute hier haben. Die Frage ist nur, wo."
Ein Ort der Inhumanität?
Doch auch die Stadt bleibt hart. Einen Ort für "Camping" könne und wolle sie nicht bereitstellen sagt Stadtsprecherin Ulrike Siebenhaar und teilt mit, dass mittlerweile 18 Veranstaltungen beantragt wurden. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier das Demonstrationsrecht missbraucht werden soll."
Vor dem Streit um die Örtlichkeiten scheinen die Ziele des Protestcamps in den Hintergrund zu rücken: Die Aufnahmeeinrichtung sei ein Ort der Inhumanität, sagen Alexander Thal und Nikolai Dehdarian. Sie und ihre Mitstreiter wenden sich gegen eine pauschale Einordnung von Flüchtlingen ohne Einzelfallprüfung und die in Bamberg vollzogene Turbo-Abschiebepraxis, zu der der auch die von vielen begrüßte Umstellung von Geld auf Sachleistungen gehört.
Wie Anna Zeitler sagte, hat das Bündnis "solidarity4all" ein breites Programm mit 15 Veranstaltungen geschnürt, darunter Workshops, eine Podiumsdiskussion und auch eine Dialogversammlung im "Zelt der Religionen" am Markusplatz. Motto: "Welten begegnen sich: Für ein humanes Asylrecht." (Samstag, 10 bis 12 Uhr).
es macht schon Sinn, dass Bamberg ein Hirn-Zentrum bekommt! Es kann nur besser werden.
Mir tun die ganzen Polizisten leid, die wieder ihren Kopf hinhalten müssen und wieder ein Sinnloses Wochenende mit den Demonstranten verbringen müssen.
Wenn es Inhuman sein soll, das Asylanten die keine Bleibeperspektive haben "nur" Sachleistungen, Verpflegung und eine Dach übern Kopf haben sollten die Protestler vielleicht woanders demonstrieren. Dort gibts keine solchen Wohlfühlleistungen auf Steuerzahlerkosten.
Wer für die Menschen was tun möchte kann gerne seinen eigenen Geldbeutel auf machen aber nicht von der Allgemeinheit verlangen das sie dafür noch mehr Steuern Zahlen.
15 oder 18 geplante Veranstaltungen (ist eigentlich auch egal) an 12 verschiedenen Orten in der Stadt. Da sind 2.000 Protestler oder mehr schnell verteilt. Das Problem bleiben die rechten Gegendemonstranten bzw. die Anzahl der Polizeikräfte. Ich hoffe inständig, dass der Aufmarsch der "2.000 Gerechten" ohne Folgen bleibt und die rechte Szene sich nicht auf einzelne Orte konzentriert, was in Zeiten des Internets ganz schnell organisiert werden könnte. Wieso man seitens der Stadt da nicht auf eine "Zentralversammlung" (nur der Vorplatz am Fuchsparkstadion) besteht, ist mir ein Rätsel. Durch das Blues und Jazzfestival dürften noch ein paar Tausend Menschen dazu kommen und zusätzlich noch die vielen Touristen. Das Chaos ist dann komplett.
Ich bin mal gespannt, wie viele "wilde Camper" Platzverweise erhalten werden. Und anschließend muss der Müll weggeräumt werden und die Scherben werden eingesammelt. Alles auf Kosten der Allgemeinheit.
Da bleibt nur eins, ab Freitag zu Hause bleiben. Tut mir leid für's Festival.
Bamberger schützt eure Wiesen und Vorgärten!!!
Womit hat Bamberg das verdient?
Bamberg ist wahrlich der falsche Ort für Proteste . Die sollten an der Wurzel allen Übels , im Garten der FDj Sekretärin, die das erst verursacht hat, statt finden!
Der Begriff "Gerechte" erscheint mir bei den offenbar überregional zusammengekarrten Teilnehmern deplatziert. Ich finde, "linke Berufsdemonstranten mit hohem Gewaltpotenzial" käme dem schon näher.
Ansonsten hoffe ich, dass unsere Ordnungshüter gut aufgestellt sind. Ansonsten geht das Ganze der Bamberger Bevölkerung sprichwörtlich am "A..." vorbei.