Ankerzentrum Bamberg: Herrmanns Plan sorgt für Frust - SPD mit Forderung
Autor: Ellen Schneider
Bamberg, Freitag, 17. Januar 2025
Das Festhalten von Innenminister Herrmann (CSU) am Bamberger Ankerzentrum zieht weiter gehörigen Unmut nach sich. Die SPD fordert nun sogar die Prüfung rechtlicher Schritte gegen den Freistaat.
Es war ein Brief von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der bei einigen Akteuren in Bamberg eine Welle der Empörung auslöste. Der Grund: Trotz der eigentlich vereinbarten Schließung der Flüchtlingsunterkunft in Bamberg bis Ende 2025 will Herrmann vorerst am Ankerzentrum (AEO) festhalten.
Die Einrichtung in Bamberg könne "gegenwärtig ebenso wenig ersatzlos wegfallen wie alle anderen Anker-Standorte in Bayern", schrieb der Innenminister in dem Brief. Und eine annehmbare Lösung seien die von der rot-grünen Stadtspitze vorgeschlagenen Standorte seiner Meinung nach nicht. Diese reagierte umgehend und bezeichnete Herrmanns Aussage als "glatten Wortbruch".
"Inhuman" und "gesellschaftlich spaltend": Beirat kritisiert Herrmann für Festhalten am Ankerzentrum
Nach und nach wird immer mehr Kritik an dem Brief des Innenministers laut. In einer Pressemitteilung betonen die Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirates (MiB) der Stadt Bamberg: "Die dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen ist nicht nur die bessere, sondern die einzig richtige und zukunftsweisende Lösung für Geflüchtete und die Stadt." Massenunterkünfte wie das Ankerzentrum seien hingegen "inhuman, integrationshemmend und gesellschaftlich spaltend".
Video:
Doch auch der Vorschlag der Stadt, die Menschen zunächst in Container-Wohnungen unterzubringen, darf laut Mib nicht mehr sein, als eine Not- und Übergangslösung. Auch bezüglich der Bedenken der Landesregierung zur Finanzierung äußern sich die Mitglieder: "Ein entscheidender Schritt wäre es, nach der Auflösung des Ankerzentrums das AEO-Gelände in städtische Hand zu geben. Dort könnten preisgünstige Wohnungen entstehen, die nicht nur Geflüchteten, sondern allen Bambergerinnen und Bambergern zugutekämen."
Neben dem Verhalten des Freistaats kritisiert der Beirat auch die Reaktion von Bürgermeister Jonas Glüsenkamp (Grüne). Dieser zeigte sich in einem Beitrag in den sozialen Medien sehr resigniert. Man müsse die Situation nun anerkennen und könne an der Entscheidung des Freistaats nichts ändern, bedauert Glüsenkamp online. Und betont: "Es gilt jetzt, die städtische Position im Stadtrat geschlossen deutlich zu machen, dass wir Verbesserungen im Bamberger Osten und innerhalb des Ankerzentrums erreichen müssen." Beirats-Vertreter Marco Depietri sieht das anders. "Es ist bedauerlich, dass Vertreter der Stadtspitze und einige Parteien sich weiterhin für den Erhalt der AEO starkmachen, obwohl dessen inhumane Bedingungen längst bekannt sind", kommentiert Depietri.
Vorwürfe aus den Reihen der CSU: Melanie Huml sieht Fehler bei Stadt Bamberg
Auch die SPD-Stadtratsfraktion will den Brief des Innenministers nicht auf sich sitzen lassen und hat laut einer Mitteilung bereits einen Antrag eingebracht, der die Prüfung rechtlicher Schritte fordert. "Der Wortbruch der bayerischen Staatsregierung ist skandalös und muss rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen", erklärt Olaf Seifert, Kreisvorsitzender der SPD-Bamberg.
Doch nicht alle sehen den Fehler bei der bayerischen Landesregierung - im Gegenteil. "Mein Ziel war die Schließung des Ankerzentrums, um die Bürger in Bamberg-Ost zu entlasten. Leider hat die Stadt keine Lösung für die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, denn ein Sammelsurium an 26 Container-Standorten ist kein schlüssiges, ehrliches Konzept", kritisiert Melanie Huml, CSU-Landtagsabgeordnete für die Region Bamberg, in einem Facebook-Post.