Die Aufsehen erregenden Kundgebungen von unzufriedenen Bauern dauern an. In Nürnberg fand am Freitag (12. Januar 2024) die wohl bislang größte Aktion der Landwirte in Franken statt. Der Mega-Bauernprotest sorgte für Verkehrsbehinderungen. Die geplante Kürzung der Steuererleichterung beim Agrardiesel treibt in ganz Bayern Landwirte mit ihren Traktoren auf die Straße. 

In Bamberg hatten erst am vergangenen Montag mehrere Tausend Bauern ihren Unmut gegen die Sparpläne der Ampel-Regierung bekundet. "Wir haben die Schnauze voll", erklärte ein Landwirt aus der Region inFranken.de im Vorfeld der Kundgebung des Bayerischen Bauernverbands vor der Brose-Arena. Die Bamberger Bundestagsabgeordnete Lisa Badum wurde von den Versammlungsteilnehmern mit einem Pfeifkonzert empfangen. Mit Blick auf die Solidarität von CSU-Amtsträgern mit den protestierenden Landwirten übt die Grünen-Politikerin derweil scharfe Kritik. Den Funktionären wirft sie diesbezüglich Heuchelei vor. 

"Katastrophale Agrarpolitik": Badum übt Kritik an Landwirtschaftsministern von CDU und CSU

"Die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte wurde maßgeblich durch Konservative geprägt", hält Badum in einem Social-Media-Beitrag fest. "In 31 der letzten 40 Jahre waren die Landwirtschaftsminister von CDU oder CSU. Von der Agrarpolitik der Union haben laut der Grünen-Angeordneten in erster Linie die industrielle Landwirtschaft und Großgrundbesitzer profitiert. "Das führt zu einer Überproduktion von Lebensmitteln und damit schlechteren Verhandlungsbedingungen für die Landwirte", moniert die Grünen-Politikerin im Gespräch mit inFranken.de. Davon profitierten vor allem die Discounter.

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"Wenn man eine Misere der Landwirtschaft konstatiert, muss man auch seinen eigenen Beitrag hierfür eingestehen", hält Badum in Richtung der Entscheidungsträger in Reihen von CDU und CSU fest. Laut Schilderung der 40-Jährigen sind Funktionäre des Bauernverbands bis heute vor allem in diesen beiden Parteien. "Gleichzeit gab es zwischen 1985 und 2022 rund 464.000 Hofaufgaben", erklärt Badum in ihrem Facebook-Post. "Es ist daher heuchlerisch, wenn sich genau diese Leute jetzt an die Spitze der Bauernproteste stellen wollen, die sich mittlerweile auch gegen die allgemeinen Bedingungen in der Landwirtschaft richten."

CDU- und CSU-Landwirtschaftsminister hätten seit Jahrzehnten zu den strukturellen Problemen in der Landwirtschaft beigetragen. In Brüssel setzten sie sich weiter für die Flächenprämie ein, die vor allem Großgrundbesitzer bevorteile und die industrielle Landwirtschaft fördere. "Wo ist da der Einsatz für die Kleinbauern?", fragt Badum. Sie beklagt auf Unionsseite das fehlende "Eingeständnis der eigenen katastrophalen Agrarpolitik", bei der Erzeuger immer weniger für ihre Produkte bekämen. Auch einem Landwirt aus dem Kreis Bamberg stößt unter anderem die Rolle der CSU bei den Bauernprotesten sauer auf.

Grünen-Landeschefin bezeichnet CSU-Engagement bei Bauernprotesten als "blanken Hohn"

Bayerns Grüne haben das Engagement der CSU bei den Protesten der Landwirte gegen die Politik der Ampelpolitik ebenfalls massiv kritisiert. Das CSU-Engagement sei der "blanke Hohn", sagte Landeschefin Eva Lettenbauer am Freitag in München.

Die CSU instrumentalisiere die Proteste für ihre Parteiziele, es gehe ihr gar nicht um die Interessen der Bauern. Aus der Sicht von Lettenbauer zeigten die Bauernproteste, dass seit vielen Jahrzehnten in der Agrarpolitik vieles schieflaufe.