Eine der Lehren des AfD-Erfolgs: Die soziale Gerechtigkeit muss stimmen, auch beim Wohnungsbau. Hier muss nachgebessert werden, sagt Bambergs OB.
Die Flüchtlingskrise in Europa hat die die deutsche Parteienlandschaft umgepflügt. Dennoch warnt Bambergs OB Andreas Starke (SPD) vor Hysterie. "Die Wähler haben die AfD nicht aus Überzeugung. Sie haben sie aus Enttäuschung gewählt." Die Volksparteien dürften deshalb nicht den Fehler machen, jetzt den Rechtspopulisten hinterherzulaufen und ihre Positionen in der Flüchtlingsfrage zu übernehmen.
Noch bestehe in Deutschland ein breiter Konsens darüber, dass Hilfe suchende Menschen mit Humanität und ohne Diffamierungen aufgenommen werden können.
Zwei Zukunftsfragen für das Land
Gleichwohl sieht Bambergs OB nach dem Superwahlsonntag zwei große Herausforderungen auf das Land und vor allem auf die Städte zukommen.
So fürchtet Starke eine "weitere Erosion der deutschen Parteienlandschaft", wenn es der Bundesregierung nicht gelinge, die Flüchtlingsfrage zu klären.
Mindestens so wichtig sei aber die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Vor allem diese werde sich auf kommunaler Ebene auswirken, insofern unterstützt der OB die Forderung des Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Solidarpakt für die heimische Bevölkerung.
Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass gewisse Bevölkerungsgruppen zu Lasten der Schwächsten bevorzugt werden. Als Schlüssel zum Erfolg sieht das Bamberger Stadtoberhaupt in Bamberg etwa den Wohnungsmarkt. "Es muss dafür gesorgt werden, dass Wohnraum für alle zur Verfügung steht und nicht nur für Flüchtlinge." Auch bei der Job-Vermittlung seien Bevorzugungen zu vermeiden, wie sie durch einseitige Programme zu befürchten seien.
Mogelpackung Wohnungspakt?
Der Bamberger Oberbürgermeister sieht sich in der Verpflichtung, als Stadtoberhaupt die "Stadtgesellschaft zusammenzuhalten", gerade auch angesichts der Fliehkräfte, die auf die Bürger einwirkten. Starke fordert Bund und Länder dazu auf, sich der Verpflichtung nicht dadurch zu entziehen, dass die nötigen Mittel - von der Kinderbetreuung bis zu den Schulen - nun doch nicht in der erforderlichen Höhe und Geschwindigkeit bereitgestellt werden.
Aktuell bewegt die Stadtverwaltung etwa die Befürchtung, dass der Wohnungspakt Bayern bei weitem nicht in dem Maße finanziell unterfüttert ist wie nötig, um nennenswerte Wohnungskapazitäten in der erforderlichen Geschwindigkeit errichten zu können. "Der Wohnungspakt Bayern ist eine Mogelpackung", sagt Starke deutlich.
