Bamberger Stadtrat soll ein Zeichen gegen Extremismus setzen

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Kundgebung unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Die Polizei muss einen Infostand des rechtsextremen "Dritten Wegs" (zwischen den Polizeifahrzeugen) und die Gegendemonstranten, auseinanderhalten. Kurz zuvor waren die Emotionen hochgekocht.Foto: Roland Sauer
Kundgebung unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Die Polizei muss einen Infostand des rechtsextremen "Dritten Wegs" (zwischen den Polizeifahrzeugen) und die Gegendemonstranten, auseinanderhalten. Kurz zuvor waren die Emotionen hochgekocht.Foto: Roland Sauer

Auch in Bamberg sind vermehrt extremistische Aktivitäten zu verzeichnen, was sich auch in Straftaten niederschlägt

Auch im Stadtgebiet sind laut Verwaltung "vermehrt Aktivitäten extremistischer Gruppen zu verzeichnen". Deshalb es künftig einen Demokratiebeauftragten sowie halbjährliche "Runde Tische für Demokratie" geben. Bereits heute wird dem Stadtrat eine "Resolution für Demokratie und Toleranz" vorgelegt. Danach wolle man unter anderem "jeder Art von extremistischen Aktivitäten entgegenwirken". Laut bayerischem Innenministerium werden vom Verfassungsschutz rund 200 Personen in Stadt und Landkreis Bamberg der linksextremistischen Szene zugeordnet. Doch nicht nur sie spielen in der Kriminalstatistik eine Rolle: So gab es nach Auskunft des Polizeipräsidiums Oberfranken im vergangenen Jahr in der Stadt 21 rechts- und 28 linksextremistische Straftaten. Im Landkreis waren es 18 rechte, 15 linke und drei religiös geprägte Delikte.

Der Dritte Weg zählt wie die Rechte, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) oder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zu den Parteien, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft. Bei der Europawahl war deren Erfolg in der Region freilich überschaubar: Im Stadtgebiet kamen die fünf Parteien zusammen auf 101 Stimmen, im Landkreis immerhin auf 376.

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