Bamberg steht ein dubioser Aufmarsch von "Asylmissbrauch"-Gegnern bevor. Doch gibt es Widerstand mit dem Tenor: Platz für Asylbewerber - nicht für Rechtsextreme. Die Stadt ist am Samstag längere Zeit blockiert.
Es ist nicht sofort erkennbar, wer sich da für Samstag angekündigt hat. Doch innerhalb kurzer Zeit bildet sich Widerstand gegen eine als "Asylmissbrauch"-Demo bezeichnete Veranstaltung: "Das ist keine von ,besorgten Bürgerinnen und Bürgern' initiierte Demonstration, sondern von Leuten, die ganz bewusst gegen Asylbewerber hetzen und die Bevölkerung aufwiegeln wollen", heißt es in einer Stellungnahme des Stadtrats. Die Verbindung zu rechtsextremen Gruppen sei "offensichtlich" (wir berichteten).
In der Vollsitzung des Stadtrats herrschte schnell Einigkeit über die Erklärung, in der die Politiker die Demonstration gegen Asylbewerber verurteilen - und damit einen Aufruf zur Gegendemo verbinden: "Kommen Sie am Samstag, 25. Oktober, ab 12 Uhr zum Bahnhofsplatz zur friedlichen und gewaltfreien Kundgebung aller Demokraten.
Die Abschlusskundgebung findet am Markusplatz statt." Zur Gegendemonstration hat bereits das Bündnis gegen Rechtsextremismus mit anderen Gruppen aufgerufen. Nun beteiligen sich Stadtrat und OB Andreas Starke.
Zwei Demonstrationszüge ziehen durch Bamberg, die für erhebliche Blockaden im Straßenverkehr sorgen. Um 12 Uhr werden die Gruppen am Bahnhof erwartet. Bereits ab 11.30 Uhr fallen Stadtbusse aus oder werden umgeleitet. Der innerstädtische Ring ist zeitweise komplett gesperrt. Sobald die Gruppen am Ziel sind, soll der Weg bis auf die Kapuzinerstraße freigegeben werden. Es wird geraten, am Mittag nicht mit dem Pkw in die Innenstadt zu fahren.
Kundgebungen am Markusplatz
Die beiden Gruppen ziehen zeitversetzt Richtung Markusplatz über verschiedene Routen.
Die "Asylmissbrauch"-Demo wird durch die Lange Straße, die Gegendemonstration über die Königstraße zum Markusplatz geleitet. An Kettenbrücke, am Schönleinsplatz und Heumarkt wird es weitere Gegendemos geben. Am Markusplatz kommt es zu Kundgebungen. Der Platz wird bereits ab 8 Uhr für Autos gesperrt, auch das Parken ist nicht möglich. Die Polizei wird aus Würzburg, Nürnberg und von der Bundespolizei unterstützt. Laut Behörden könnte die Versammlung gegen 15 Uhr aufgelöst sein. Spätestens um 18 Uhr.
In der Sitzung des Stadtrats betonten die Fraktionssprecher immer wieder: "Wir haben eine humanitäre Aufgabe!" Dass diese nicht kleiner wird, wurde aus dem Vortrag von Sozialreferent Ralf Haupt deutlich. 2008 seien bundesweit 30 000 Asylanträge gestellt worden, für das Jahr 2014 werde mit 200 000 gerechnet. "Auf Oberfranken runtergebrochen sind das 2710, auf Bamberg 200", so Haupt.
Derzeit beherbergt Bamberg 351 Flüchtlinge. Pro Woche werden durchschnittlich weitere sieben zugewiesen. Ab kommender Woche werden in einer Gemeinschaftsunterkunft der Regierung in der Geisfelder Straße 50/52 zusätzlich Asylbewerber untergebracht. Platz ist für 60. Die 46 Plätze in der Geisfelder Straße 98, derzeit eine Ausweichunterkunft der Stadt, werden ab Januar 2015 in der Gemeinschaftsunterkunft der Regierung aufgehen. Auf das Stadtgebiet gerechnet hat Bamberg dann insgesamt 511 Plätze zur Verfügung - allerdings: "Bei sieben Asylbewerbern pro Woche wären wir bis Mitte April 2015 mit den Kapazitäten am Ende", so Haupt. Deswegen sei man bereits auf der Suche nach neuen "Gebäudlichkeiten".
Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind die Grundfesten einer Demokratie. Die Art und Weise wie hier gegen eine Meinung und geplante Demo polemisiert wird, die nachweislich die Sorgen großer Teile der einheimischen Bevölkerung widerspiegelt, kündet sie vielleicht von Demokratie-Analphabetismus?
... waren die großen Teile der einheimischen Bevölkerung, deren Sorgen von nicht einmal 200 zugereisten (!) Neonazis vertreten worden sein sollen?
ja wo ist das bei dem ganzen bunten TrillerPFEIFENverein? Asylbewerber in Not, Asylunterkünfte gehen aus ~ irgendeine Reaktion? Nein, keine.
Jetzt demonstriert jemand gegen Asylmissbrauch und somit gegen die eigenen (überforderten/unterbesetzten) Behörden und schon kriechen sie, von Stadtrat, OB und Kirche mobilisiert, aus allen Löchern und demonstrieren gegen "Rechts". Ich bin wohl auf der falschen Veranstaltung?
Nun, ich bin auf die Demo`s gespannt - vor allem wie viel "Bunte" sich vor den Karren spannen haben lassen.
m.f.G.
hat das Recht gegen den braunen Mob zu demonstrieren. Was ist denn das für ein seltsames Demokratieverständnis, wenn nur die Verfassungsfeinde ihre Meinung kund tun dürfen?
Übrigens, sie verraten sich mit Ihrem m.f.G: Bombenattrappe alias Bundeskanzler.
Ne, ich bin es nicht, denn ich unterschreibe immer mit MfG und außerdem heiße ich jetzt auch bei der Neuen Presse nicht mehr Bundeskanzler sondern Bombenattrappe, um eine Verwechslung auszuschließen.
MfG