Die Flüchtlingsfrage stürzt die Bamberger SPD in eine Krise. Nach den deutlichen Worten in der Kreisversammlung fordern jetzt die Bamberger Jusos den Rücktritt des Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Klaus Stieringer. Er habe keinen Rückhalt in der SPD. Dem widerspricht Bambergs OB Starke.
Die Affäre in der SPD um eine geplante und dann doch zurückgezogene Unterschriftenaktion gegen 5000 zusätzliche Flüchtlinge in Bamberg hat ein überraschendes Nachspiel.
In einer Pressemitteilung fordern die Jusos innerhalb der Bamberger SPD den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer. Die Vorsitzende der Jusos Bamberg, Sophia Lösche, wirft dem Fraktionschef vor, für eine Pressemitteilung und für Facebook-Posts verantwortlich zu sein, in der rechtspopulistische Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht worden sei.
Die darin angekündigte Unterschriftenaktion der SPD entspreche ebenso wie eine für den Stadtrat zum Beschluss vorgeschlagene Resolution "nicht im geringsten der Meinung und dem Willen der SPD Bamberg". "Die SPD Bamberg hadert nicht mit Stieringer, sondern spricht ihm vielmehr deutlich das Misstrauen als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion aus. Stieringer hat keinen Rückhalt in der SPD", erklären die Bamberger Jusos.
Stieringer, der von den Rücktrittsforderungen erst von dieser Zeitung erfuhr, zeigte sich überrascht über den Angriff seiner Parteigenossen. Er arbeite mit der Mehrheit in der SPD sehr gut zusammen und sei überzeugt, dass diese hinter ihm stehe, sagte Stieringer. Deshalb sehe er auch keinen Grund, sein Amt niederzulegen.
Auch Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) widersprach den Vorwürfen aus dem eigenen Lager und stärkte dem Fraktionschef den Rücken. "Das ist völliger Unfug und entspricht nur einer Minderheitenmeinung innerhalb der SPD. "Ich kenne die Stimmung in der SPD sehr genau und weiß, dass in der Fraktion und der Partei eine Mehrheit hinter Stieringer steht. Starke bezeichnete es als völlig legitim, wenn eine Partei darüber diskutiere, wie mit 5000 weiteren Flüchtlingen umzugehen sei. Auch hätten die gewählten Bürgervertreter die Pflicht, die Sorgen aus der Bevölkerung gegen eine Überforderung der Stadt aufzugreifen.
Versöhnliche Töne kamen von Felix Holland, der am Samstag als Kreisvorsitzender der SPD bestätigt worden war. Man müsse sich zusammensetzen und die Fehler aufarbeiten. Einen Grund für einen Rücktritt sieht auch Holland nicht.
Ob die Rücktrittsforderung der Jungsozialisten couragiert oder obszön ist und einem Sakrileg gleichkommt, lasse ich dahingestellt. Es ist das gute Recht der jungen Leute, anders als die alten zu denken, deren Denkweisen oft in eingefahrenen und letztlich ausgefahrenen Gleisen verlaufen. Ob die Jusos recht haben, wenn sie behaupten, dass Stieringer keinen Rückhalt in der SPD hat, ist - weil nicht beweisbar - fraglich. Ob Starke mit seiner Ansicht recht hat, ist genau so fraglich. Bei ihm könnte die Sicht durch seine Freundschaft mit Stieringer verstellt sein. Ich kenne auch die Stimmung innerhalb der Partei (der ich 60 Jahre und damit länger angehöre als die heutigen Funktionäre alt sind und in der ich auch einmal Landesvorsitzender der Jungsozialisten und Landtagsabgeordneter war) und die ist durchwegs ablehnend! Meine Einstellung zu Stieringer ist von Anfang negativ. Ich hätte ihn auf keinen Fall so schnell auf hervorgehobene Posten gehievt. Zudem ist er von seiner beruflichen Tätigkeit (bei einer Tochtergesellschaft der Stadt) zwar nicht dem Wortlaut aber dem Sinne der Gemeindeordnung nach zu keiner Stadtratstätigkeit prädestiniert. Er sollte nicht nur den Fraktionsvorsitz, sondern sein Stadtratsmandat niederlegen. Das wäre die sauberste Lösung. Dass der Parteivorsitzenden Holland das anders sieht, wundert mich nicht, weil er mitschuldig an dem derzeitigen Schlamassel ist. Hätte er und der gesamte Kreisvorstand schon länger für klarere Verhältnisse gesorgt, gäbe es jetzt kein Problem. Weiter so! Sich gegenseitig beweihräuchern und große Weltpolitik statt solide Stadtratsarbeit machen – die Mitglieder werden sich schon noch vollends aus der Parteimitarbeit zurückziehen, damit die Vorstandschaft sehenden Auges und hörenden Ohres dem Niedergang zutaumeln kann. Oder eine klare Umkehr?
Das ist doch grundsätzlich.
Immer nur City-Manager in Bamberg, das ist für Bamberg nicht gut und für Herrn Stieringer auch nicht.
dass die jusos net im stadtrat sind
Ziemlich kaputte Visionen, was denen in ihren Saufgelagen so alles einfällt. Jede Idee von gestern ist bei denen Teufelswerk. Manche würden in ihrer Selbstverliebtheit am Liebsten eine völlig neue Weltordnung aufstellen. Ganz weit links außen und radikal alle Traditionen verbrennen, die nicht in ihr kindisches Weltbild passen.
Wenn das unsere Zukunft ist, dann gute Nacht. Kein Wunder dass die ahnungslose CSU noch immer Wahlen gewinnt.