Die Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seinen Aussagen zu Hartz IV reißt nicht ab. Auch der Erzbischof von Bamberg meldet sich zu Wort.
Jens Spahn (CDU) eckt mit seinen Aussagen zu Hartz IV weiter an. Die Nationale Armutskonferenz wirft dem Minister Unwissenheit vor. Unterstützung bekommt er dagegen von den deutschen Arbeitgebern.
Die umstrittenen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Armut sorgen weiter für Diskussionen. Während die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Spahns Aussagen verteidigte, kamen von der katholischen Kirche und der Nationalen Armutskonferenz deutliche Worte der Kritik.
Bamberger Erzbischof fordert Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze
Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick bezeichnete am Mittwoch die Äußerungen des CDU-Politikers als "von der Wirklichkeit nicht gedeckt und unüberlegt". Die Nationale Armutskonferenz forderte im Kampf gegen Armut eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze.
Mit Blick auf die Diskussion um den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hatte Spahn erklärt: "Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe." Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht."
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter verteidigte Spahns Sichtweise. In der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte er: "Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive Armutsverhinderung." Armut bekämpfe man nicht, indem man über die Höhe der Regelsätze diskutiere.
Schick: Zu viele Menschen in Deutschland sind auf Hartz IV und Tafeln angewiesen
Erzbischof Schick verlangte dagegen eine Anhebung der Sozialleistungen: "Hartz IV reicht gerade zum Überleben", sagte der Geistliche. "Wenn dann zum Beispiel die Waschmaschine in einem Hartz-IV-Haushalt kaputt geht, reicht es schon nicht mehr, von der Rente ganz zu schweigen." Das Grundproblem sei, dass in Deutschland zu viele Menschen auf Hartz IV und auf Tafeln angewiesen seien: "Das muss geändert werden."
Nationale Armutskonferenz: Spahn versteht nicht, was Armut bedeutet
Die Nationale Armutskonferenz warf Spahn vor, nicht zu verstehen, was Armut wirklich bedeute. Mit den aktuellen Hartz IV-Regelsätzen würden die Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, sagte Sprecherin Barbara Eschen am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in
Berlin: "Eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin hat keine zwei Euro für das Geschenk an den Klassenlehrer übrig."
Eschen sprach sich dafür aus, die Regelsätze um 70 bis 100 Euro pro Monat anzuheben. Parallel dazu müsse auch der Mindestlohn steigen, damit das Lohn-Abstandsgebot eingehalten werde. Das Gebot garantiert, dass Arbeitende mehr Geld zur Verfügung haben als diejenigen, die Hilfe vom Staat beziehen. "Wenn der Mindestlohn stimmt, braucht man nicht den Hartz IV-Regelsatz drücken", betonte Eschen.
Auch der ehemalige Generalsekretär des Caritasverbandes, Georg Cremer, warb für eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes. Er halte eine Anhebung um monatlich 80 Euro für sinnvoll, sagte Cremer der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstagsausgabe). Der bestehende Regelsatz von 416 Euro plus Wohnkosten sei "sehr knapp bemessen", erklärte Cremer, der Volkswirtschaft an der Universität Freiburg lehrt.
Wie schon gesagt wurde, steht es dem Bistum oder der kath. Kirche frei, einen Beitrag zur Verbesserung der H4 Bezieher zu leisten. Vom reinen darüber sprechen ( man müsste man könnte....) ist noch keiner satt geworden. Und solange die Kirche vom Staat selber horrende Transferzahlungen erhält (seit der Säkularisation vor über 200 Jahren) hat sich in dieser Diskussion zurückzuhalten. Due Summe der heutigen Kirchengüter wird nicht mal öffentlich gemacht, weil die Summe uns alle schwindelig machen würde. Solange das so bleibt, hat die Kirche jeglichen Kommentar zu solchen Themen für sich zu behalten.
Mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht".
Die Aussage von Jens Spahn ist nicht unrichtig sehr geehrter Herr Erzbischof! Jedoch sollte diese Aussage nicht generalisiert werden.
Es ist festzustellen das viele die Harz IV erhalten, mit dem was sie aus Harz IV bekommen zufrieden leben und sich nicht bemühen eine andere Lösung herbeizuführen. Diese Leute erfreuen sich am Nichtstun, eventuell noch etwas Schwarzarbeit nebenbei um ihr Konto aufzubessern, aber das ist dann schon alles was diese für einen bequemen Lebensstil benötigen!
Andere jedoch wieder verneinen dieses Leben und wünschen sich ein Leben nach mehr und nicht den zuvor charakterisierten Lebensstiel. Dann gibt es bestimmt Probleme mit dem was diese von Harz IV erhalten, auszukommen.
Harz IV soll ja kein Dauerzustand sein, sondern eine Zeit der Überbrückung um wieder eine bessere Lebenssituation herbeizuführen zu können!
Falsche Adresse
EB Schick soll der Bundeskanzlerin sagen, dass sie den Kerl hinauswirft. So einer hat in der Regierung nichts zu suchen.
Falsch, Herr Stenglein, wenn schon mal ein Politiker die Wahrheit sagt, dann müssen wir ihm die Daumen drücken. Das wird schon, keine Angst. Spahn ist ja Gesundheits- und nicht Sozialminister.
Hochw. Herr Erzbischof, es steht Ihnen gut, dass Sie sich der Forderung nach mehr Geld für die HartzIV-Empfänger anschließen. Die gemeinnützigen Kirchen sind ja selbst Transferempfänger, z. B. bei den Bischofsgehältern und der Finanzierung der Domkapitel, Denkmalpflege etc. Was der Staat allerdings mehr an Transferleistungen auszahlen soll und wird, muss er von anderen holen. Da in der Regel die ganz Reichen geschont werden, damit sie mit ihrem vielen Geld nicht auch noch in die Karibik abdüsen, bleibt die Rechnung am Mittelstand hängen, der schon genug blutet.
Es bleibt der Katholischen Kirche selbstverständlich unbenommen, aus ihrem überreich sprudelnden Kirchensteuertopf deutlich mehr für karitative Zwecke zur Verfügung zu stellen als bisher - in unserem Land (und gerne auch in den Entwicklungsländern). Aus dem 180-Millionen-Euro-Budget Ihres Erzbistums im Jahr 2017 waren für soziale Dienste (hauptsächlich Zuschuss an die Caritas) 14,8 Millionen und für gesamtkirchliche Aufgaben (z. B. Unterstützung von Missionsprojekten) 6,1 Mio. Euro eingeplant. Beides dürfen Sie gerne aufstocken und für die spontane Unterstützung von Armen in unseren Reihen auch schon mal einen Fonds von ein paar Millionen Euro auflegen. Um zum Beispiel für jemand eine Waschmaschine zu kaufen. Das billigste Neugerät gibt's im Quelle-Versand für 219 Euro oder in Monatsraten zu 6,07 Euro. Das ist ungefähr der Gegenwert von einer Packung Zigaretten.
Im Übrigen: Keiner der Sätze, derentwegen Minister Spahn kritisiert wird, ist falsch. Die Wahrheit sagen, das ist doch auch ein Anliegen der Kirche, oder? Mitunter ist die Wahrheit unbequem, anstößig. Aber Scheinheiligkeit hilft auch niemand. Und, Hochw. Herr Erzbischof, Sie wissen doch, was Jesus seinen Jüngern geraten hat, um vollkommen zu sein... Was hält die Kirche ab, wirklich heilig werden zu wollen? Warum folgt sie nicht einfach dem Heiligen Vater Franziskus?