"Vertragliche Pflicht": Wird Ankerzentrum doch nicht geschlossen? Politiker macht Ansage an Regierung

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Artikel von:
Daniel Krüger
Das Bamberger Ankerzentrum soll nach 2025 in ein neues Wohngebiet umgewandelt werden. Doch zuletzt waren die Zuläufe von Asylsuchenden deutlich angestiegen.
Ankerzentrum Bamberg, Januar 2022
Daniel Krüger/inFranken.de

Nach der Ankündigung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), das Konzept der Ankerzentren weiterzuverfolgen, fordert der Kreisvorsitzende die Regierung zur "Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen auf".

  • Bamberg: Schließung des Ankerzentrums 2025 gefordert
  • "Ohne Wenn und Aber": SPD-Kreisvorsitzender mit Ansage an Staatsregierung
  • "Am Deal nur am Rande beteiligt": Grüne befürchten, dass Zusage nicht eingehalten wird
  • "Von Kapazitätsgrenze weit entfernt": Landtagsabgeordnete Huml (CSU) zu steigender Zahl Asylsuchender

Das Bamberger Ankerzentrum soll laut Vereinbarung 2025 geschlossen werden - um an gleicher Stelle Wohnungen zu schaffen. Doch eine Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) hatte vor Jahresende für Wirbel gesorgt. Bayern wolle - anders als die Ampel - am Konzept der Ankerzentren festhalten. Gleichzeitig sind die Belegungszahlen Asylsuchender im November auf ein Rekordniveau gestiegen. Gegenüber inFranken.de äußern sich Bamberger Politiker und Politikerinnen zur Zukunft des Ankerzentrums - mit klaren Worten. 

"Ohne Wenn und Aber": SPD-Stadtrat fordert Freistaat auf, "vertragliche Pflichten" einzuhalten

"Ankerzentren sind problematisch, weil eine Konzentration von Asylbewerbern auf engem Raum sowohl bei den Asylbewerbern als auch bei der außerhalb wohnenden Bevölkerung zu Konflikten führen kann", so der SPD-Kreisverbandsvorsitzende und Stadtrat Felix Holland gegenüber inFranken.de. Besser sei "eine dezentrale Unterbringung, die auch eine bessere Integration ermöglicht".

Gerade die Auslastung bis zur Kapazitätsgrenze zeige, "dass eine dezentrale Unterbringung Sinn macht", findet Holland. "Laut Vertrag mit dem Freistaat Bayern ist die Schließung des Ankerzentrums für 2025 ohne Wenn und Aber vereinbart", so der SPD-Politiker.

Eine Verlängerungsoption sei im Vertrag nicht enthalten. Er gehe davon aus, "dass der Freistaat Bayern seine vertraglichen Verpflichtungen einhält und die Errichtung eines neuen Wohnviertels auf dem Gelände des Ankerzentrums möglich wird".

Grüne befürchten, dass die Stadt Bamberg beim Ankerzentrum übergangen wird

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bamberger Stadtrat, Ulrike Sänger spricht sich ebenfalls für die Schließung des Zentrums und die dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden aus. "Wir haben das Konzept der Massenunterkünfte von Anfang an abgelehnt – und es hat sich auch nicht bewährt", so Sänger. "Eine Zusammenführung von Behörden an einer Stelle mag zur Bearbeitung von Asylverfahren Sinn machen, dies muss aber nicht zwangsläufig an die massenhafte Unterbringung von Menschen in einem lagerähnlichen Gebilde gekoppelt sein", so ihre Antwort auf Anfrage von inFranken.de. 

Die Schließung des Bamberger Ankerzentrums ergebe Sinn, "weil das Konzept falsch ist". Auf sich verschärfende Fluchtgründe müsse Deutschland "human reagieren und Geflüchtete aus Notsituationen aufnehmen". Bamberg habe "in den vergangenen Jahren große Verantwortung bei der Unterbringung von Geflüchteten für Oberfranken übernommen, in Zukunft werden auch andere Städte und Gemeinden in Oberfranken wieder stärker gefordert sein, bei sich dezentrale Unterbringung zu ermöglichen", so Sänger weiter. Das Gelände des Ankerzentrums sei "als Konversionsgelände im Eigentum des Bundes, bzw. der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BIMA. Es wurde dem Freistaat Bayern mietfrei zur Verfügung gestellt, um eine Einrichtung zur Aufnahme von Geflüchteten zu betreiben".

Die Stadt Bamberg sei "an diesem Deal nur ganz am Rande beteiligt, juristisch gesehen spielt die Stadt Bamberg überhaupt keine Rolle", antwortet Sänger. Es bestehe "zwar eine schriftliche Vereinbarung zwischen Staatsregierung und Stadt, die unter anderem die Dauer der Unterkunft auf das Jahr 2025 begrenzt". Doch "die  jüngsten Äußerungen von Regierungsmitgliedern" belegten aus ihrer Sicht, dass "keineswegs sicher davon auszugehen ist, dass dies auch eingehalten wird". Der dringliche Wohnraumbedarf Bambergs scheine "keine Rolle zu spielen – und das, obwohl mit der Staatsministerin Melanie Huml sogar eine Bambergerin Mitglied der Regierung ist". Die Stadt habe "keinen direkten Zugriff auf das Gelände", so Sänger. Sie befürchtet selbst bei einer Schließung, dass selbiges "für die Bundespolizei oder andere Zwecke des Bundes gebraucht wird". 

"Von Kapazitätsgrenze weit entfernt": Europaministerin Huml verteidigt Ankerzentren 

Europaministerin Melanie Huml (CSU) hingegen ist der Ansicht, dass "die Bündelung aller zuständigen Behörden grundsätzlich sinnvoll" sei. Die Verfahren könnten "so wesentlich beschleunigt werden und für die Antragssteller werden die notwendigen Behördengänge vereinfacht", so Huml gegenüber inFranken.de. Von der Kapazitätsgrenze sei das Ankerzentrum "weit entfernt", so die Einschätzung der CSU-Politikerin. "Gemäß der letzten vertraglichen Vereinbarung mit der Stadt Bamberg vom November 2015 können bis zu 4500 Asylbewerber untergebracht werden."

Sie habe jedoch persönlich bei Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erreichen können, "dass nur in Ausnahmesituationen mehr als 1500 Menschen in der Anker-Einrichtung Oberfranken untergebracht werden".  Für die Schließung des Bamberger Ankerzentrums 2025 "setze ich mich weiter mit Nachdruck ein", so Huml. "Meine Heimatstadt hat hier in den vergangenen Jahren einen für ganz Oberfranken wichtigen Beitrag geleistet und dafür natürlich auch die zugesagte Unterstützung bei Zukunftsprojekten erhalten, aber Bamberg soll nicht über die Vereinbarung hinaus belastet werden."

Auch Huml bestätigt, dass im Vertrag "vom August 2015" die "zeitliche Begrenzung der Einrichtung festgehalten wurde". Sie selbst aber habe "lediglich die Zusatzvereinbarung vom November 2015 über die Unterstützung von Zukunftsprojekten in Bamberg wie beispielsweise Medical Valley und Digitales Gründerzentrum durch den Freistaat" unterschrieben. 

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