Druckartikel: Deutlich weniger Bewohner im Bamberger Ankerzentrum - Regierung äußert sich

Deutlich weniger Bewohner im Bamberger Ankerzentrum - Regierung äußert sich


Autor: Ralf Welz, Stefan Schoder

Bamberg, Mittwoch, 08. Januar 2025

Bei der Belegung des Bamberger Ankerzentrums ist ein spürbarer Rückgang zu verzeichnen. Wie ist diese Entwicklung zu erklären?
Das Bamberger Ankerzentrum dient als erste Anlaufstelle für Asylsuchende in Oberfranken.


Die Debatte um das Bamberger Ankerzentrum geht im neuen Jahr weiter. Formal vorgesehen ist seit jeher, dass die Asyleinrichtung spätestens Ende 2025 schließt. Kommt es zum Aus, gilt es, rund 800 Menschen im Stadtgebiet dezentral unterzubringen. Aus Sicht der rot-grünen Stadtführung kommen hierfür generell 26 Gebiete infrage - von drei Standorten wird indes abgeraten. Im Dezember stellte sich Oberbürgermeister Andreas Starke in einer Diskussion den Fragen und Sorgen von Bürgern. "Jedes Anliegen wird ernst genommen", betonte der SPD-Politiker dabei.

In Bayern zeigte sich die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete am Jahresende derweil etwas entspannter als zwölf Monate zuvor. Am deutlichsten ist der Rückgang der Belegung im Bamberger Ankerzentrum zu spüren. Ende 2023 waren hier laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) 2050 Asylbewerber untergebracht, im vergangenen Dezember waren es 1350. Worauf sind die spürbar gesunken Zahlen zurückzuführen? inFranken.de hat nachgehakt.

Bamberger Ankerzentrum deutlich weniger ausgelastet als vor einem Jahr - Sprecherin erklärt Hintergründe

Seit 2018 dient die "ANKER-Einrichtung Oberfranken" (AEO) - so die offizielle Bezeichnung - als erste Anlaufstelle für Asylsuchende in Oberfranken. Ins Leben gerufen wurde die Einrichtung bereits drei Jahre früher - ursprünglich fungierte das Areal auf dem früheren US-Gelände in Bamberg als sogenannte Aufnahme- und Rückführungseinrichtung. Die für das Ankerzentrum zuständige Regierung Oberfranken verweist in Hinblick auf die derzeitige Belegung auf die allgemeine Entwicklung. Den aktuellen Daten des Bundesamts für Asyl und Migration (BAMF) lässt sich demnach entnehmen, dass im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr bundesweit ein Rückgang der Asylantragszahlen zu verzeichnen ist.

"Dementsprechend ist auch das Zugangsgeschehen in der AEO zuletzt rückläufig", erläutert Sabine Kerner, Pressesprecherin der Regierung von Oberfranken, am Freitag (3. Januar 2025) inFranken.de auf Anfrage. Im Vergleich zu den Jahren vor 2022 blieben die Zahlen aber weiterhin auf hohem Niveau. Die durchschnittliche Verweildauer im Bamberger Ankerzentrum beträgt der Sprecherin zufolge drei bis sechs Monate.

"Gleichzeitig leisten auch die oberfränkischen Kommunen nach wie vor einen enormen Beitrag bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen", betont Kerner. Diesen obliegt nach Abschluss des jeweiligen Asylverfahrens die Anschlussunterbringung. "Neben den staatlichen Gemeinschaftsunterkünften, die die Regierung von Oberfranken betreibt, gibt es daher die dezentralen Unterkünfte der Landratsämter und kreisfreien Städte", erklärt die Regierungssprecherin. Ihr zufolge werden die Menschen auf Grundlage der gesetzlich vorgeschriebenen Quotenverteilung auf die Kommunen verteilt.

"Bamberg muss aktuell keine Asylbewerber und Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen"

"Die Stadt Bamberg muss aktuell keine Asylbewerber und Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen, da die Kapazität der AEO in der Quotenerfüllung der Stadt Bamberg berücksichtigt wird", hält Kerner fest. Im Zusammenspiel dieser Faktoren habe man die avisierte regelmäßige Belegung von bis zu 1500 Personen im Bamberger Ankerzentrum in den vergangenen Monaten wieder einhalten können.

In den bayerischen Ankerzentren lebten bei der letzten Erhebung etwa 10.250 Menschen, berichtet die dpa. Ein Jahr vorher waren es noch rund 11.500, wie aus Zahlen des Innenministeriums hervorgeht. Insgesamt haben die Ankereinrichtungen im Freistaat demnach eine Kapazität von 12.900 belegbaren Plätzen. Trotz der leichten Abnahme an Asylbewerbern soll im Freistaat ein weiteres Ankerzentrum entstehen. Wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte, wird in der Landeshauptstadt München derzeit eine neue Unterkunft mit etwa 1000 Plätzen geplant. Ziel sei es, die Einrichtung im zweiten Halbjahr 2025 in Betrieb zu nehmen.

Die Bamberger SPD hat unterdessen zum Jahresauftakt ein angepasstes Konzept der dezentralen Flüchtlingsunterbringung vorgestellt. Laut Angaben der Sozialdemokraten wurden in den letzten Wochen diesbezüglich zahlreiche Gespräche geführt. Die Vorschläge, Anregungen und Kritik von Bürgern seien ausgewertet und aufgenommen worden. "Im Ergebnis spricht sich die Bamberger SPD mit Nachdruck für ein angepasstes dezentrales Unterbringungskonzept aus, um die Auflösung des Ankerzentrums zu ermöglichen", werden die Parteivorsitzenden Eva Jutzler und Olaf Seifert in einer am Mittwoch (2. Januar 2025) veröffentlichten Pressemitteilung zitiert. 

"Taschenspielertricks": Bamberger SPD kritisiert Söder-Regierung - und stellt neues Konzept vor

Die SPD kritisiert in diesem Zusammenhang scharf die "Taschenspielertricks der bayerischen Staatsregierung“. Moniert wird zudem, dass es in der Debatte keine konstruktive Mitarbeit und Vorschläge der Bamberger CSU gebe. "Stattdessen macht die CSU pauschal populistische Stimmung gegen eine dezentrale Unterbringung, obwohl sie dieser selbst im Stadtrat einstimmig zugestimmt hatte", beklagt die SPD. Gegen die Vorschläge der Stadtspitze hatte sich vonseiten der CSU zuletzt starker Widerstand geregt.

Die Bamberger SPD mahnt derweil zu Zusammenhalt. "Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss und keine Zerreißprobe", betont Seifert. Außerdem beanstandet die SPD, dass die bayerische Staatsregierung es "bewusst unterlassen" habe, in Oberfranken einen anderen Standort für ein Ankerzentrum zu entwickeln.

Das angepasste dezentrale Unterbringungskonzept der Bamberger SPD soll gleich mehrere Punkte umfassen. "Die Anzahl der Standorte für die Unterbringung Geflüchteter muss schnellstmöglich und solidarisch in einem gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss konkretisiert werden", heißt es zum einen. An Stelle von Containern in den Stadtteilen solle ein Großteil der Geflüchteten dezentral in städtischen und privaten Häuser untergebracht werden. "Sollte diese Kapazität nicht ausreichen, werden als ergänzende Notlösung Gebäude in modularer Bauweise vorgeschlagen", heißt es in der Mitteilung der Sozialdemokraten. In einer Gebäudeeinheit dürfen demnach nicht mehr als etwa 50 Personen untergebracht werden. "Außerdem müssen Integrationsleistungen und eine gute Ausstattung garantiert sein", fordert die SPD.

OB Starke: SPD-Vorschläge sollen von Stadtverwaltung zeitnah bearbeitet werden

In die Überprüfungen sollen laut dem Willen der Partei maximal zwei Gebäude aus dem bisherigen Ankerzentrum einbezogen werden. "Die übrigen Flächen sollen für die Stadtentwicklung in Bamberg-Ost ab dem 01.01.2026 genutzt werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke. Er verweist diesbezüglich auf die Schlagworte bezahlbarer Wohnraum, soziale Infrastruktur und Schulentwicklung. 

Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass das Ankerzentrum aufgelöst werde. Die erwähnten beiden Gebäude wären dann, so Kuntke, Teil eines dezentralen Konzepts. "Die Vorschläge der Bamberger SPD werden von der Stadtverwaltung nun zeitnah bearbeitet, zumal es sich um einen konstruktiven Beitrag in der Debatte handelt", wird Oberbürgermeister Andreas Starke (ebenfalls SPD) in der Pressemitteilung abschließend zitiert.

Nach einer Auseinandersetzung im Bamberger Ankerzentrum wurde ein 23-Jähriger derweil verhaftet. Der Mann soll einen 18-Jährigen mit einem spitzen Gegenstand am Oberkörper verletzt haben. Weitere Nachrichten aus Bamberg gibt es in unserem Lokalressort.