Die Neubildung der "Bamberger Allianz" stößt der politischen Konkurrenz sauer auf. Geht es hier ums Geld, wie SPD-Chef Stieringer mutmaßt?
Es ist die bislang größte politische Umwälzung in der aktuellen Wahlperiode: Ein neuer Name ersetzt zwei alt bekannte politische Gruppierungen. Wenn eintritt, was der bisherige Fraktionsschef der Freien Wähler, Dieter Weinsheimer, und seine Mitstreiter beschlossen haben, soll es die Bamberger Realisten und die Freien Wähler Bayern bald nicht mehr geben.
Sie verschmelzen zur neuen Fraktion der "Bamberger Allianz". Die hätte dann sechs Sitze und wäre nach der CSU (12 Sitze), der SPD (10) und den Bamberger Grünen (8) die viertstärkste Fraktion, noch vor dem Bamberger Bürger-Block mit vier Mandaten.
Weinsheimer begründet die Liaison mit dem einzigen Stadtrat der Bamberger Realisten mit der seit Jahren bestehenden inhaltlichen Nähe. Bosch besuche schon seit "urdenklichen Zeiten" die Fraktionssitzungen der Freien Wähler.
Man stehe für einen bürgerlichen wertkonservativen politischen Kurs, der etwa in der Verkehrspolitik mit kleinen Schritten versuche, Verbesserungen zu erreichen oder beim Tourismus das Augenmaß nicht verlieren wolle.
Glaubt man Weinsheimer, hat der Namenswechsel auch Gründe, die über Bamberg hinausreichen. Die Anbindung an die Freien Wählern Bayern mit ihren bundes- und landespolitischen Ambitionen hätten der rein lokalen Gruppe geschadet. Zuletzt: Weinsheimer glaubt, dass sich die viel beklagte Zersplitterung des bürgerlichen Lagers in Bamberg durch den Zusammenschluss verringert.
Doch die Hoffnung, dass die Fusion im Stadtrat anstandslos durchgewunken wird, ist geplatzt. Bei gar nicht so wenigen Kollegen hagelt es Kritik. Zum Beispiel Norbert Tscherner (Bürger-Block). Er lehnt das Bündnis ab und hofft auf ein Nein durch die Regierung von Oberfranken.
Tscherner spricht von einer Täuschung der Wähler. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn Stadträte nachträglich die Partei wechselten.
Auch Klaus Stieringer nimmt kein Blatt vor den Mund: Der SPD-Fraktionschef, der in der letzten Wahlperiode von den Bamberger Realisten zur SPD-Fraktion wechselte, kritisiert, dass durch den Zusammenschluss zwei kommunalpolitische Traditionsgruppierungen auf kaltem Wege beerdigt würden. "Die Leute haben doch keine Bamberger Allianz gewählt, sondern die Freien Wähler oder die Realisten", sagt Stieringer. Aus seiner Sicht hat der Zusammenschluss nur einen Zweck: Es gehe ums Geld. Dazu muss man wissen: Ab sechs Stadtratssitzen haben die Fraktionen einen stellvertretenden Vorsitzenden, der die doppelte Stadtratsentschädigung erhält.
Alt-OB Herbert Lauer, stellvertretender Vorsitzender bei den Freien Wählern, findet solche Vorwürfe lächerlich.
Er spricht von der Mandatsfreiheit der Stadträte, die es erlaube, dass Stadträte sich anderen Gruppierungen anschließen. Ums Geld gehe es bei der Annäherung von Freien Wählern und Realisten ganz und gar nicht. Man wollte im Vorgriff der nächsten Wahlen die ohnedies bestehende Zusammenarbeit erleichtern. Dies geschehe auch, um die bürgerlichen Kräfte bei der 2019 anstehenden Listenbildung zu bündeln. Jeder in der Kommunalpolitik wisse, dass es immer schwerer werde, 44 Kandidaten für eine Liste zu finden.
Freilich gibt es auch Stadträte, die die Neufirmierung von Realisten und Freien Wählern weniger anrüchig finden. Peter Gack von den Grünen bezeichnet die Vorhaltungen als kleinkariert.
Er bestätigt, dass Bosch und die Freien Wähler "politisch eng beieinander sind". Seine Vermutung: Es sind die machtpolitischen Konsequenzen, die den Sturm im Wasserglas entfachen: Als Sechser-Fraktion hätte die "Bamberger Allianz" in den zwölfköpfigen Ausschüssen, etwa im Konversionssenat und im Bausenat, zwei Sitze und damit einen mehr als bisher die Freien Wähler. Umgekehrt könnte es sein, dass die bisherige Ausschussgemeinschaft von Bambergs Unabhängigen Bürgern, ebenso die Einzelkämpfer von Bali und FDP Sitze verlieren.
Ursprünglich sollte die Angelegenheit bereits am kommenden Mittwoch im Stadtrat abgehakt werden. Doch das ist wegen der heftigen Debatte hinter den Kulissen und nicht zuletzt wegen der noch nicht bei allen fünf Stadträten erfolgten Abkehr von den Freien Wählern Bayern eher unwahrscheinlich.
Laut Bambergs OB Andreas Starke (SPD) wird der Vorgang derzeit rechtlich geprüft - eine verzwickte Gemengelage. So sei es laut Gesetz nicht zulässig, allein zum Zwecke der Sitzvermehrung eine neue Fraktion zu gründen und "damit den Wählerwillen zu verfälschen". Zudem müsse eine echte Abkehr von den bisherigen Gruppierungen erfolgt sein. Ein Prognose darüber, ob die Bamberger Allianz die Geburtswehen überlebt, mochte Starke am Freitag nicht abgeben.
keiner hat bislang die frage beantwortet, wer nun stellvertretender fraktionsvorsitzender wird, damit das mit der doppelten stadtratsentschädigung auch wirklich klappt, denn von nix kommt bekanntlich nix
Ob sich im Stadtrat eine „Bamberger Allianz“ bilden kann oder nicht, hängt allein vom Oberbürgermeister ab und von sonst niemandem. Der Stadtrat kann bekanntlich beschließen, was er will, weil er das Privileg dazu hat – und wenn es der größte Unsinn ist. Nur wenn er rechtswidrige Beschlüsse fasst, hört die Gemütlichkeit auf. Dann muss der Oberbürgermeister nach Artikel 59 der Gemeindeordnung eingreifen.
Wenn er zum Ergebnis kommt, dass die Bildung einer neuen Fraktion gegen Artikel 33 GO verstößt, hat er den Beschluss zu beanstanden und die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeizuführen. Mit dieser Verpflichtung soll erreicht werden, dass die Stadträte keine rechtswidrigen Beschlüsse fassen. Gegen blödsinnige Beschlüsse kann er allerdings nichts unternehmen.
Die von keinerlei Sachkenntnis getrübten Stellungnahmen der einzelnen Stadträte zeigen, dass sie nicht kapieren, worauf es ankommt. Sie schwätzen halt lieber, statt vernünftige Beiträge beizusteuern. Wahrscheinlich sind sie zu sinnvollen Beiträgen nicht befähigt.
Sehr gut dass sich die beiden Gruppierungen nun offiziell zusammentun. Um das Geld geht es der Dame und den Herren bestimmt nicht, sind sie sich doch im klaren was sie da tun. Eine ehrliche Politik machen sie. Sieht man sich den kunterbunten Bamberger Stadtrat an sollten gerade die, welche am meisten frotzeln erst mal ruhig sein. Ein Herr Stieringer von den Realisten zur SPD. Ein Herr Metzner von den Grünen zur SPD und dazu 3ter Bürgermeister. Eine GROKO aus verschieden denkenden Fraktionen ( sollte man meinen)Eine BUB welche sich zur GROKO gesellt. Somit bleiben die GAL und BBB ihrer Linie treu. Den Pöhner und Schwimmbeck braucht man manchmal zwecks Mehrheit. Also meine Herren erst mal vor der eigenen Türe kehren und Bürgerpolitik machen!