Die AfD beantragt in Oberfranken eine öffentliche Ehrung für einen der ihren. CSU-Bezirksräte folgten den Rechtspopulisten - und ernten nun Kritik.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder betont immer wieder: "Es ist ganz klar, dass die AfD für uns nicht irgendein Wettbewerber ist, sondern der Systemfeind." Die Brandmauer als Abgrenzung zu den Rechtspopulisten stehe, beteuert der CSU-Chef bei jeder Gelegenheit - und zwar auf allen politischen Ebenen: Europa, Bund, Land und Kommunen. Doch scheint die Botschaft des Vorsitzenden nicht überall in seiner Partei gehört zu werden. In Oberfranken haben CSU-Politiker - noch dazu ohne jede Not - jene viel diskutierte Brandwand zumindest bei einer Gelegenheit eingerissen.
Der Bezirk Oberfranken würdigt jährlich verdiente Persönlichkeiten für ihre Leistungen zum Wohle der Allgemeinheit: Politiker, Kulturschaffende und Ehrenamtliche werden mit den Ehrenmedaillen des Bezirks ausgezeichnet. Am 28. Mai erhielt ein AfD-Politiker die silberne Ehrenmedaille: Michael Genniges, ehemaliger Buchhändler aus Scheßlitz im Kreis Bamberg. Eine Mehrheit im CSU-dominierten Bezirkstag hatte sich im November 2025 ausdrücklich hinter den Antrag der AfD-Fraktion gestellt. Unter anderem stimmte Bezirkstagspräsident Henry Schramm (CSU) für den AfD-Antrag und überreichte AfD-Mann Genniges bei einem Festakt auf Schloss Thurnau feierlich die Ehrenmedaille. Die ganze Hintergrundgeschichte gibt es hier.
AfD-Mann aus dem Kreis Bamberg geehrt - SPD und Grüne sehen Skandal
Die Ehrungen würden Menschen zuteil, die Oberfranken "seit Jahren mit Haltung, Leidenschaft und außergewöhnlichem Engagement prägen", heißt es in einem Facebook-Eintrag des Bezirks. Genniges sei "als Buchhändler, Veranstalter und Mitinitiator des Bamberger Literaturfestivals zu einem wichtigen Impulsgeber für Literatur, Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt" geworden. Zu seiner Tätigkeit in der AfD, für die er seit 2020 im Bamberger Kreistag saß und für die er mehrfach kandidierte: kein Wort.
Während die CSU-Landesleitung auch mehr als einen Monat nach der Verleihung der Medaillen und über ein halbes Jahr nach der Entscheidung des Bezirkstags weiter beteuert, das Abstimmungsverhalten ihrer Bezirksräte nicht zu kennen, jubelt man bei der AfD. "Ich jedenfalls finde es gut, dass in dieser Frage die Brandmauer letztlich nicht zum Tragen kam. Die Aufregung der Brandmauerfetischisten gehört ja vielleicht in die Zeit des letzten Aufbäumens, bevor diese Mauer einfällt", sagte Michael Genniges auf dpa-Anfrage.
Die Grünen, die mit ihren beiden Stimmen ebenso wie die SPD im Bezirkstag gegen die Personalie gestimmt hatten, sehen das Ganze als Skandal. Die "völkisch-nationale AfD" werde auf diese Weise normalisiert. Ehrungen für verdiente Persönlichkeiten seien nur zu unterstützen, sagte der Grünen-Bezirksrat Wolfgang Grader. "Wer aber seine Zeit und Energie nun in eine Partei steckt, die offen unseren Rechtsstaat untergräbt, der disqualifiziert sich für eine solche Ehrung."
Kein formaler Hinderungsgrund
Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) distanziert sich vehement von der Ehrung. Genniges war bis 2021 DIG-Vorsitzender in Oberfranken und als Buchhändler und Verleger in der Kulturszene im Raum Bamberg geschätzt. Nach Ansicht der DIG habe er jedoch spätestens seit 2018 eine "eindeutige Entwicklung nach Rechtsaußen" vollzogen. Die Ehrung, unter anderem für sein Engagement gegen Antisemitismus, sei angesichts seiner heutigen Parteizugehörigkeit "nicht nur widersprüchlich – es ist irreführend", heißt es von der DIG. Genniges selbst weist das zurück - er habe sich stets für das deutsch-israelische Verhältnis eingesetzt und tue das auch weiterhin.
Die Gesellschaft hatte ihren damaligen Vorsitzenden im Jahr 2021 aufgrund seiner politischen Ausrichtung aus dem Amt gewählt. Zuvor waren der stellvertretende Vorsitzende sowie weitere Vorstandsmitglieder aus Protest gegen ihn zurückgetreten, wie es von der DIG in einer Pressemitteilung heißt. Für Genniges selbst handelt es sich dabei um Animositäten Einzelner, die persönlich gegen ihn gerichtet sind.
@JGMeman
Sie sollten jedem einzelnen seine persönliche Sichtweise auf Dinge, die grad passieren, zugestehen. Auch wenn Sie ständig sich bemühen, dieses persönliche Denken als nicht korrekt darzustellen und mit Paragraphen um sich zu werfen hat. Ich glaube nicht, dass man persönliches Denken "belegen" muss, wie Sie das gerne hätten, Sie sind doch kein Richter, der das alles hier zu beurteilen oder gar Urteile über die Kommentatoren zu fällen.
Ich hatte heute ein Gespräch mit einem, aus meiner Sicht "ganz normalen" Menschen und dabei kam heraus, dass er die aktuelle Regierung mit SPD-Beteiligung überhaupt nicht schätzt, eine Koalition der Union mit der AfD könne er sich sehr gut vorstellen. Und da gibt es in Deutschland (schätze ich jetzt mal) ne ganze Menge Wähler, die sich das gut vorstellen könnten. Und ich wiederhole es nochmal, man kann keine Brandmauern aufrecht erhalten oder gar noch ausbauen, wenn das deutsche Volk diese gar nicht mehr akzeptiert - egal ob heute oder nach der nächsten Wahl.
Heute gelesen, dass die AfD in neuesten Umfragen satte 9 % vor der Union liegt und ....
....haben Sie gestern den Lanz gesehen, mit Thomas de Maizière als Gast. Hören Sie ruhig mal rein in der Mediathek. So könnte man auch mit der AfD politisch umgehen, wie TdM es äußerte.
Je heftiger ein Verbot der AfD gefordert wird, umso mehr bin ich der Überzeugung, werden die sich über eine noch weiter wachsende Beliebtheit ihrer und neuer Klientel erfreuen können.
Ich weiß, Sie werden gleich wieder in Schnappatmung verfallen, aber Berlin macht einfach Dauer-Murks, die Vorhaben von Frau Warken, die vor allem die kranken Menschen belasten und die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen, aber wer protestiert zu erst - die Pharmaunternehmen. Die Menschen, die eh kaum was besitzen werden zusätzlich zur Kasse gebeten. Nur ein Beispiel, das stärker wiegt als jede Brandmauer. Das Thema "Kriegstüchtigkeit" schneide ich hier mal lieber nicht an.
"Regierung mit SPD-Beteiligung überhaupt nicht schätzt, eine Koalition der Union mit der AfD könne er sich sehr gut vorstellen. Und da gibt es in Deutschland (schätze ich jetzt mal) ne ganze Menge Wähler, die sich das gut vorstellen könnten"
Hatten Sie nicht neulich noch von einer Doku erzählt, die das Jahr 1933 thematisiert hat? Fällt Ihnen etwas auf?
"Je heftiger ein Verbot der AfD gefordert wird, umso mehr bin ich der Überzeugung, werden die sich über eine noch weiter wachsende Beliebtheit ihrer und neuer Klientel erfreuen können."
Es muss nicht "heftiger" gefordert, sondern mit der Prüfung eines Verbotes begonnen werden. Die Regierung ist per Definition verpflichtet, unsere FDGO zu schützen. Angesichts der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ist man mit Blick auf die Demoskopie eigentlich so langsam zur Prüfung verpflichtet. Beim Ministerpräsidenten scheint diese Erkenntnis momentan zu reifen. Sei es auch nur alter Maxime von FJS folgend.
Ich möchte Sie gerne mal bisschen abbremsen und Sie fragen, glauben Sie wirklich, dass die Weidel oder der extremere Höcke im Falle einer Regierungsbeteiligung nach den nächsten Wahlen nochmal (wie es Hitler getan hat in seinem Imperialwahn) Polen überfallen würde, oder Holland, Frankreich und England ? Oder worin liegen Ihre Ängste begründet ?
Aber noch ist eine Regierung mit AfD-Beteiligung ja abwendbar, und um meine Gebetsmühle erneut in Gang zu setzen, die Regierung MUSS jetzt liefern, Steuern auf Energie reduzieren besonders für die Unternehmen - aber auch für die privaten Haushalte; klare Kante zeigen gegenüber den Israelis bezüglich den verübten Massakern in Gaza und im Südlibanon, und vor allem gegenüber den Amis, wenn die in Venezuela und in Iran die Menschenrechte verletzen, und trotzdem Israel die "Schutzmacht" der Deutschen bleibt (warum immer noch ?) und man sich mit einem Schurken wie Trump einer ist nicht endlich mit deutlichen Worten auseinander setzt.
Klar, Trump(l), senil wie er ist, droht dann der EU mit Zöllen, die auch Deutschland weh tun können; aber die EU hat so viele Stellschrauben zur Gegenwehr, wendet diese aber nicht an bzw. traut sich nicht.
Merz und Wadephul erinnern mich an Pat und Patachon, wobei letztere wenigstens zu Lebzeiten nicht nur heiße Luft von sich gegeben hatten.
"Weidel oder der extremere Höcke im Falle einer Regierungsbeteiligung nach den nächsten Wahlen nochmal (wie es Hitler getan hat in seinem Imperialwahn) Polen überfallen würde, oder Holland, Frankreich und England ?"
Den Vergleich zu lebenden Personen haben Sie gezogen.
Es begann nicht 1939 mit dem Überfall auf Polen. Es begann 1932 mit einer Wahl. Es folgten Ausgrenzung, Herabwürdigung, Progrome.
Es fällt außerdem auf, dass Sie sich auf die Angriffe auf die Nachbarländer verlegen. Offenbar haben Sie aber vergessen, was Menschen angetan wurde, die ganz normaler Teil der Gesellschaft waren.
Jetzt führen Sie sich nochmal den Begriff "Remigration" vor Augen und dann den Begriff "Deportation". Sie finden doch sonst zu allem viele Worte. Was sagen Sie denn dazu?
Bevor Sie meinen mich ein "bisschen abbremsen" zu müssen sollten Sie etwas mit sich selbst klären: Wie geht es in Ihrem Mindset zusammen, dass man einerseits schreibt: "Wenn man es schafft, der AfD ein Ende zu setzen, werde ich das ausdrücklich begrüßen." Aber andererseits permanent Verständnis für diese Partei einfordert, sie indirekt verteidigt?
Vielleicht stellen Sie sich mal ganz generell eine Frage: Glauben Sie, Wut und Hass haben je Probleme zu etwas Besserem gelöst?
Ich habe kein Verständnis für die AfD, habe aber auch keine Angst, dass die größeren Mist bauen könnten. Die Migration ist doch stark abgebremst worden durch die jetzige Regierung und Dobrinth werkelt fest daran, dass das auch so bleibt. Das hoffe ich, wird der AfD wenigstens etwas den Wind aus den Segeln nehmen.
Die AfD hat ihre Anhänger fest im Griff, weil die Ampel und die jetzige Regierung .................. aber das hatten wir ja alles schon mal diskutiert.