Bamberg will Hilfe leisten: Flüchtlinge in die ehemalige US-Kaserne?

Die Regierung von Oberfranken steht in Verhandlungen mit der Stadt Bamberg, bis Ende 2015 bis zu 250 Asylsuchende in der ehemaligen US-Kaserne unterzubringen.

In Bamberg wird aller Voraussicht nach vorübergehend eine Außenstelle der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber Nordbayern (Zirndorf) entstehen. Bis zu 250 Flüchtlinge sollen - befristet bis Ende 2015 - in Gebäuden der ehemaligen US-Kaserne untergebracht werden. Dies bestätigte der Präsident der Regierung von Oberfranken, Wilhelm Wenning, auf Nachfrage unserer Zeitung.

"Zirndorf ist überlastet. Die Notsituation ist groß. Wir wissen nicht mehr, wohin mit den Flüchtlingen", beschreibt Wenning die Situation. Die Behörden seien deshalb bayernweit auf der Suche nach Gemeinschaftsunterkünften, in denen Asylsuchende mindestens ein Jahr oder länger bleiben könnten. Hierfür benötige man Unterkünfte, die mehr als fünf Jahre nutzbar seien.

Hier kommt die ehemalige US-Kaserne nach den Worten des Regierungspräsidenten allerdings nicht infrage. "Wir wissen natürlich, dass es Planungen gibt, das Areal städtebaulich zu entwickeln."

Um die allergrößte Not zu lindern, stehe die Regierung mit der Stadt Bamberg im Gespräch, bis Ende 2015 in der ehemaligen Kaserne bis zu 250 Flüchtlinge unterzubringen, "so lange, bis die entsprechende Einrichtung in Bayreuth bezugsfertig ist." Die Stadt Bayreuth will nach den Worten Wennings bis Dezember 2015 500 Plätze für Asylsuchende in der Herzogmühle schaffen.

"Wir sehen uns in der Verantwortung, humanitäre Hilfe zu leisten", setzt sich Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) seit wenigen Tagen mit der Anfrage der Regierung von Oberfranken auseinander. Es sei angesichts der bevorstehenden Jahreszeit nicht zu verantworten, Flüchtlinge in Zelten unterzubringen. "Wir sind am Beginn der Gespräche. Über konkrete Gebäude ist bisher noch nicht gesprochen worden."

Dass die Stadt Bamberg hilft, sei nach den Worten Starkes klar. Festgelegt werden müssten natürlich die Rahmenbedingungen. "Hierfür muss es einen Vertrag zwischen Stadt Bamberg und der Regierung von Oberfranken geben." Dort müsse festgelegt werden, dass die vorübergehende Unterbringung der bis zu 250 Asylsuchenden in dem Erstaufnahmelager in Bamberg längstens bis Ende 2015 erfolge. Spätestens dann müssten die 500 Plätze in Bayreuth geschaffen sein und das Erstaufnahmelager dort seinen Zweck erfüllen.

Keine finanzielle Belastung
Außerdem dürfe die Stadt Bamberg, so der Oberbürgermeister weiter, finanziell nicht belastet werden. Sofern für die Betreuung der Hilfe suchenden Menschen zusätzliches Personal benötigt werde, müsse die Regierung hierfür aufkommen. "Die Regierung muss die Lotsenfunktion übernehmen. Wir helfen im Rahmen unserer Möglichkeiten."

Zudem sieht Starke durch die vorübergehende Belegung der ehemaligen US-Kaserne mit Flüchtlingen eine erfolgreiche Konversion nicht in Gefahr. Allerdings kämen in den nächsten Wochen auf Bamberg zusätzliche Herausforderungen zu. "Denn wir müssen Sorge dafür tragen, dass die Ankömmlinge menschengerecht aufgenommen, untergebracht und versorgt werden", betonte der Oberbürgermeister. Dazu gehöre auch die Bereitstellung einer Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen. Zudem wolle man auf dem Weg der humanitären Hilfe auch die Bamberger Bevölkerung mitnehmen und bei ihr um Verständnis werben.

Klaus Stieringer, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass die Bamberger Sozialdemokraten sich ganz klar ihrer humanitären Verantwortung gegenüber hilfesuchenden Menschen stellen würden. Zumal sich angesichts der riesigen Flüchtlingswelle keine Kommune und keine Stadt in Bayern dieser Aufgabe entziehen könne. "Asylbewerber haben ein Recht darauf, auf bestmögliche Behandlung und dürfen nicht in Zelten untergebracht werden. Deswegen werden wir alles tun, um dort zu helfen, wo Hilfe dringend gebraucht wird."

Allerdings, so Stieringer weiter, sei es wichtig, dass die Menschen nicht nur aufgenommen und untergebracht werden, sondern sie müssten in die Gesellschaft und das Leben der Stadt integriert werden. "Flüchtlinge brauchen Kindergärten, Schulen und medizinische Versorgung. Aber was noch wichtiger ist: Wir dürfen den zwischenmenschlichen Austausch nicht vergessen und Flüchtlinge nicht einfach sich selbst überlassen", unterstrich der Fraktionsvorsitzende.

Auch Peter Gack von der GAL zeigte Verständnis für die Unterbringung der Flüchtlinge in den ehemaligen amerikanischen Wohngebäuden. "Wir haben eine riesige Anzahl von Kriegsflüchtlingen, die auf Betonboden schlafen müssen. Da bietet es sich an, wenn wir Platz wie in den Kasernengebäuden zur Verfügung haben, diesen übergangsweise Flüchtlingen zu überlassen." Er betonte aber auch, dass die vorübergehende Belegung nicht das künftige Nutzungskonzept der ehemaligen US-Kaserne ersetze. Gack wünschte sich ferner, dass nach der beschleunigten Nutzung der Wohngebäude für ein Flüchtlingsnotlager nun ähnlich unbürokratisch Lösungen gefunden werden, damit auch Wohnungssuchende aus der Bevölkerung ebenfalls schnellstmöglich neuen Wohnraum auf dem Kasernengelände finden können.

Wenig Mitspracherecht
Helmut Müller, CSU-Fraktionsvorsitzender, sagt klar: Man müsse bei der Unterbringung von Asylbewerbern die Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Konversionsgelände im Auge behalten. Die Stadt dürfe sich nicht zu sehr beschneiden lassen. Deswegen sei die Befristung bis 2015 entscheidend. Dass humanitäre Hilfe geleistet werden müsse, sei selbstverständlich. "Man sieht es jeden Abend im Fernsehen: Die Flüchtlinge brauchen Hilfe.

Jetzt ist Bamberg dran." Allerdings: Die Möglichkeiten der Stadt, mitzureden, schätzt Müller gering ein. Zwar will die Kommune das Konversionsgelände kaufen. Doch noch gehöre es der Bundesregierung. "Es wird bestimmt Verträge geben. Aber wenn die Regierung von Oberfranken mit der Bundesregierung verhandelt, kann Bamberg das nicht beeinflussen."