Bamberg führt eine Sozialklause beim Wohnungsbau ein. Die Entscheidung im Stadtrat fiel äußerst knapp aus.
Am Ende wurde es noch einmal spannend und die Bamberger Stadträte stimmten namentlich ab: 25 votierten für die umstrittene Sozialklausel. 16 waren dagegen.
Damit setzte sich eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Teilen der Bamberger Allianz gegen die Gegner der Sozialklausel von der CSU und vom Bürger-Block durch. Schon bei den nächsten größeren Wohnungsbauprojekten gilt damit eine Quote von 20 Prozent für vergünstige Mieten.
Das wohnungsbaupolitische Instrument, das auch von OB Andreas Starke (SPD) getragen wird, soll den Preisanstieg auf dem Wohnungsmarkt in Bamberg verlangsamen und bewirken, dass mehr Wohnungen unter dem Marktniveau als bisher geschaffen werden.
Franz-Wilhelm Heller, äußerte Zweifel, dass dieses Ziel tatsächlich erreicht wird. Der Sprecher der CSU betonte zwar die Notwendigkeit, dass der Staat dringend gefordert sei, neue Sozialwohnungen zu schaffen.
Doch die Bamberger Sozialklausel werde diesen Anspruch nicht einlösen, weil sie der freien Wirtschaft Prügel in den Weg lege. "Die Wahrheit ist doch , dass 80 Prozent der Wohnungen teurer werden", sagte Heller, der fürchtet, dass die Preisnachlässe auf der einen Seite zu Aufschlägen bei den restlichen Wohnungen führen. "Wer niedrige Preise will, muss dazu beitragen, dass das Angebot stärker als die Nachfrage steigt", lautet das Credo der Bamberger CSU.
SPD: Der Markt regelt nicht alles
Sie erhielt damit entschiedenen Widerspruch von der SPD, den Grünen und der Bamberger Linken Liste. "Wer heute noch glaubt, dass der Markt alles regelt, der lebt wirklich im letzten Jahrhundert", hielt Heinz Kuntke (SPD) dem Nein der CSU entgegen. Wohnungsbau sei auch eine soziale Verpflichtung.
Ins gleiche Horn stießen Wolfgang Grader (GAL) und Dieter Weinsheimer (BA), der von einem zufriedenstellenden Kompromiss sprach. Zustimmung kam auch vom Heinrich Schwimmbeck. Zwar bemängelte der Stadtrat der Linken Liste , dass die Sozialklausel bei weitem nicht weit genug gehe, dennoch trage er sie mit: "Die Sozialklausel ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es 100 weitere hätten sein können."
Sozialen Wohnungsbau muss man sich erst mal leisten können! Das scheint nicht mal die Stadtbau zu können. Wenn man mal ganz grob Grundstücks- und Baukosten überschlägt, und dann noch davon ausgeht, dass auch ein Investor zumindest einen Teil der Kosten finanzieren muss, erscheint einem Wohnungsbau generell schon mit marktüblichen Mieten kaum rentabel. Mit dem Bau ist es nicht getan, es folgen Instandhaltungskosten...
Eine Entspannung des Marktes wäre durch eine richtige Verwertung des Konversionsgeländes eventuell möglich gewesen, aber seinerzeit wurde ja angezweifelt, dass Bamberg so viel Wohnraum benötigen würde.
Eindeutig Zustimmung von mir, wenn Herr Stadtrat Heller (CSU) sagt, dass "der Staat dringend gefordert ist, neue Sozialwohnungen zu schaffen". Genauso Zustimmung zur Aussage von Herrn Kuntke (SPD), dass "Wohnungsbau auch eine soziale Verpflichtung ist".
Aber Worte und Taten (Abstimmungsverhalten) klaffen hier weit auseinander. Offensichtlich so bei der CSU, die selbst diese Mini-Sozialklausel ablehnt, und die diesen Freistaat regiert, der gefordert ist, neue Sozialwohnungen zu schaffen, dies aber nicht tut. Etwas versteckter bei der SPD, die sich gerne als Schöpfer dieser "Sozialklausel" darstellt und feiern lassen möchte, die es aber ablehnt, diese Klausel so zu gestalten, dass wirklich sozialer Wohnraum entsteht.
Das hatte ich in der grundlegenden Sitzung des Bau- und Werksenats beantragt: Verpflichtung der Bauträger, einen Teil der 20% zu Preisen anzubieten, die auch Sozialleistungsempfänger bezahlen können (5,50 € kalt pro qm, statt 7,22 € bis 8,12 €) und nur ihnen offen steht. Dies wurde von ALLEN Fraktionen abgelehnt, lediglich die GAL konnte sich für diese Vorstellung erwärmen.
Völlig falsch! 80 Prozent Sozialquote wären richtig gewesen. Wenn dies dem Bauherrn nicht gefällt, kann er ja versuchen seine Gewinnmaximierung in München oder Berlin durchzusetzen...