"Bamberg uns Bambergern": Der Lokalpolitiker Michael Kalb (CSU) bediente sich bei seinem Wahlslogan ungewollt bei einem belasteten Spruch aus der Geschichte. Doch die Wahl war alles andere als glücklich.
Ein Plakat des Bamberger Stadtratskandidaten Michael Kalb hat für Aufruhr gesorgt. Nach wütenden Reaktionen auf den Spruch "Bamberg uns Bambergern" reagierten Kandidat sowie der Kreisverband der CSU (wir berichteten). Wir hatten zunächst berichtet, dass sich der CSU-Kreisverband Bamberg nicht zu den Ereignissen äußern wollte. Hierzu stellt die Redaktion folgendes richtig:
Der CSU-Kreisvorsitzende Christian Lange ist von der Redaktion nicht für eine mögliche Auskunft kontaktiert worden - obwohl er, so Lange im Gespräch mit inFranken.de, erreichbar gewesen wäre und sich auch geäußert hätte. Lange erklärte, dass man sofort und entschieden auf die Kritik reagiert habe. Er legt Wert auf die Feststellung, dass der CSU-Kreisverband sich von jedem rechtsextremen Gedankengut distanziere. Noch am selben Tag, als die Kritik aufkam, kommentierte der Kreisverband auf der eigenen Facebookseite: "Aus den vielen Reaktionen (in Sozialen Medien Anm. d. Redaktion) ist deutlich geworden, dass dieser Slogan missverstanden werden kann." Michael Kalb habe den Slogan überklebt und sich persönlich - wie auch der CSU-Kreisverband - entschuldigt.
Der Bamberger CSU-Stadtrat Michael Kalb sorgte in der vergangenen Woche mit seinem Wahlplakat für großes Aufsehen. Er hatte seinen Aushang in großen Lettern mit den Worten versehen: "Bamberg uns Bambergern". Das war zahlreichen potenziellen Wählern ein Dorn im Auge, ist diese Art der Rhetorik doch aus der Zeit des Nationalsozialismus bekannt.
Mit dem Slogan "Deutschland den Deutschen", warb seit dem Ende des ersten Weltkrieges der sogenannte "Deutsche Schutz und Trutz Bund". Seither werden verschiedenste Referenzen des Spruchs immer wieder verwendet um entweder rassistische oder antisemitische Aussagen zu untermauern.
Etwas, über das sich der CSU-Stadtrat Kalb laut eigenen Angaben nicht im Klaren war. "Eine Nähe zu rechtsextremen Gedankengut war von mir niemals beabsichtigt", erklärt der 54-Jährige.
Außerdem entschuldigt sich der Lokalpolitiker für seinen unglücklich gewählten Wahlwerbespruch.
"Als ich über die Kritik in den Social Media erfahren habe, haben die CSU und ich sofort reagiert und den Slogan auf den Plakaten überklebt", schildert er.
Foeds sagt:"Generell ist eine gewisse Wachsamkeit, insbesondere gegenüber von Faschisten geführten Parteien wie der AfD jedoch unabdinglich". Dass die AFD von Faschisten geführt wird ist zwar eine Zuschreibung ihrer linksroten ideologischen Gegner, die man qua ihres Auftretens aber ebenfalls als Faschisten bezeichnen kann, aber sie wäre verboten, wenn dem tatsächlich so wäre. Dass Höcke als Faschist bezeichnet werden kann, hat zwar ein untergeordnetes thüringisches Provinzgericht entschieden, aber ob er tatsächlich einer ist, steht auf einem anderen Blatt. Da müssten sich schon andere und höhere Instanzen darum kümmern und gegebenenfalls entsprechende Personen aus dem Verkehr ziehen. Andere Beispiele ebenfalls gerichtlich festgestellter und erlaubter Hasszuschreibungen: Renate Kühnast darf als "Drecksfotze" bezeichnet werden und Claudia Roth als "Mieses Stück Scheiße". Sagt das nicht alles über die Unfähigkeit von politischen Gegnern, sich argumentativ und sachlich zu streiten?
Nein, Faschismus an sich ist in Deutschland in der Tat nicht verboten. Es ist nur verboten staatsgefährdend zu sein.
Ach Männo, muss ich denn hier den Staatsbürgerkunde-"Amthor" machen, der den AfD-Dilettanten im Bundestag immer wieder ziemlich witzige Juravorlesungen geben muss.
Und was die Verfassungsfeindlichkeit angeht, da schauen immer mehr Stellen bei der AfD ganz genau hin. Und das ist auch gut so.
Mant meint, es sei eine unglückliche Formulierung. Sind die selbsternannten Sprachwächter und Meinungspolizisten jetzt komplett durchgeknallt? Dass Kalb sich auch noch für die vollkommen unpolitische Formulierung entschuldigt, sagt das nicht alles über Rückrat und Standfestigkeit? Eine "belastete" Formulierung soll es sein. Dann müsste konsequenterweise die ganze deutsche Sprache geächtet werden, der sich die Nazis während ihrer Herrschaft umfassend und ausschließlich bedienten. Ist es da noch ein Wunder, dass die AFD weiteren Zuspruch bekommt?
ergebnis kurz zusammen gefasst, nicht wählbar, keine standfestigkeit
Nein, nicht die ganze deutsche Sprache ist zu ächten, es ist jedoch auf Vorwarnzeichen zu achten. Ich empfehle Ihnen und den anderen Anhängern (rechts)populistischer Strömungen die Lektüre von "LTI - Notizbuch eines Philologen" von Victor Klemperer. Dort wird die Lingua Tertii Imperii, also die Sprache des Dritten Reiches, vorbildlich analysiert. Aufmerksame Leser werden Parallelen bei Gauland, Höcke und Konsorten finden.
Im vorliegenden Fall ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Lapsus, der Herr Kalb ist mit Sicherheit kein Faschist oder sonstwie rechtsextrem. Das können irgendwelche Fremden nicht wissen. Man sollte halt nachfragen, bevor man etwas an diegroße Glocke hängt.
Generell ist eine gewisse Wachsamkeit, insbesondere gegenüber von Faschisten geführten Parteien wie der AfD jedoch unabdinglich.