Der Ankauf der Pines-Housing-Area stößt überraschend auf Hindernisse. Weil die Zustimmung des Ministerrats fehlt, ist der am Mittwoch geplante Notartermin im letzten Moment verschoben worden. Was steckt dahinter?
Bambergs OB Andreas Starke (SPD) versuchte zu beruhigen: Er sehe keinen Anlass zur Sorge. Statt dessen sprach das Stadtoberhaupt in der Sitzung des Konversionssenats am Mittwochabend von Gelassenheit und davon, dass die Sanierungsarbeiten in der ehemaligen US-Siedlung Pines-Housing-Area wie geplant weiterlaufen. Dennoch ließ die Nachricht aufhorchen, die Mittwoch kurz nach Mittag aus dem Rathaus kam: Der für 15.30 Uhr festgesetzte Notartermin für den Ankauf von acht Häusern der an der Zollnerstraße gelegenen US-Siedlung samt nachfolgender Pressekonferenz sind in letzter Sekunde geplatzt.
"Wir sind in die Mühlen der Flüchtlingskrise geraten", schilderte das Stadtoberhaupt den Hintergrund einer Nachricht, die zumindest zu Spekulationen Anlass gibt. Die Verkaufsverhandlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit allen 22 bayerischen Konversionsstandorten sind ausgesetzt. Und eine von der Stadt am Dienstag erwartete Zustimmungserklärung der Staatsregierung zum Kauf der Pines-Häuser durch Bamberg gibt es nicht. Sie ist nicht beschlossen worden.
Das soll nun in zwei Wochen nachgeholt werden, hofft man im Rathaus. Starke geht davon aus, dann nicht nur für die "Pines", sondern auch für den Sonderlandeplatz und das restliche Kerngelände der ehemaligen US-Kaserne Klarheit zu erhalten. Freilich: Der anhaltende Flüchtlingsstrom hat durch die Macht des Faktischen das Zeug dazu, alle gegebenen Versprechungen zunichte zu machen. Allein am letzten Wochenende seien15 000 Menschen in Passau angekommen, sagte Starke.
Mietpreis bei 5,50 Euro
Sichtlich enttäuscht war von der Verschiebung des Notartermins Veit Bergmann, Chef der Stadtbau GmbH. Am Tag zuvor hat er gegenüber dieser Zeitung von den Fortschritten auf dem Pines-Gelände gesprochen. Dort sollen die ersten 45 Wohnungen am 1. Februar zu einem mittlerweile feststehenden Satz von 5,50 Euro pro Quadratmeter nach sozialen Kriterien wohnungssuchenden Menschen in Bamberg angeboten werden, die sich bei der Stadtbau melden.
Bergmann ist stolz darauf, dass es sich bei den Wohnungen um gemessen am Preis hochattraktive große Einheiten handelt, mit neuer Dreifach-Verglasung, energetisch sanierten Fassaden, neuen Böden, voll eingerichteten Küchen und Bädern - also genau das, was in Bamberg fehlt und was auch erklärter Wille des Stadtrats ist - günstigen, "bezahlbaren" Wohnraum zu schaffen.
Wie groß der Mangel daran ist, lässt sich nicht nur am Weckruf des Familienbeirats ermessen, den dieser am Mittwoch auf der Leserbriefseite des FT formuliert hat. Auch der Semesterbeginn hat wieder zu Engpässen auf dem Wohnungsmarkt geführt. Viele Studenten haben die ersten Nächte in Hotels und Pensionen verbringen müssen. Aktuell meldet das Marktforschungsinstitut Pestel in seiner Wohnungsmarkt-Analyse einen Fehlbestand von 860 Wohnungen, der durch die Flüchtlingszahlen 2016 weiter wachsen werde. Bamberg müsse seine Neubaurate enorm steigern und beim Leerstand kräftig sanieren, um den Bedarf zu decken, sagt Marktforscher Matthias Günther.
Die Wohnraumdebatte vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen beschäftigte auch den Konversionssenat. Ursula Sowa von den Grünen regte an, über das Areal der Rückführungseinrichtung hinaus weitere Unterkünfte für die Unterbringung von Flüchtlingen ins Auge zu fassen. Das Kerngelände sei groß genug, es gebe viele leer stehende Wohnungen.
Mietpreisbremse nun auch in Bamberg
Als wohnungspolitischen Durchbruch wertete sie, dass nun auch Bamberg Aussichten hat, als Gebiet mit erhöhtem Wohnraumbedarf vom Freistaat anerkannt zu werden, so dass Mieter möglicherweise bereits am Januar 2016 von der Mietpreisbremse profitieren können. Wie von dieser Zeitung im August dargestellt, war Bamberg einer der wenigen Verdichtungsräume in Bayern, in denen diese Regelung wegen angeblich nicht vorhandenen Bedarfs nicht beschlossen worden war.
Eine Begründung, warum Bamberg nun doch in die Wohngebieteverordnung aufgenommen werden soll, hat OB Andreas Starke im September nachgeliefert - mit offenkundigem Erfolg. Einen gleichlautenden Antrag hatte die SPD-Fraktion im Stadtrat gestellt.
Mit großer Mehrheit beschlossen hat der Konversionssenat auch eine Fortschreibung des gültigen Mietspiegels. Die darin enthaltenen Mietzinsen sollen ab Januar um einen Prozentpunkt steigen.
wird der Rückhalt in der Bevölkerung trotz tendenziöser Berichterstattung aber schon bald in den Keller rauschen. Den wachsenden Unmut der Bürgerinnen und Bürger kann man nicht ewig so weiter in die fremdenfeindliche/rechtsradikale Ecke schieben.
Dann kommt ihr halt nicht in diese monströse Ecke sondern in den dunklen Halloweenkeller mit euren Endzeitprognosen. Wir holen euch wieder raus wenn die Arbeit getan ist.
Nicht nur in Bamberg, sondern überall in Deutschland wird es noch zu gossen Unruhen kommen
Das gesamte Konversionsgelände ist doch in Wahrheit schon für Merkels Gäste verplant. Die Bürger und wohl auch die Stadt Bamberg werden hier doch nur hingehalten und für dumm verkauft. Immerhin hofft man ja noch im Rathaus...vielleicht sollte man stattdessen beten...
Ich prophezeie, dass bestenfalls ein paar Gebäude tatsächlich der einheimischen Bevölkerung zugutekommen. Wobei ich mir die Frage stelle, welcher Einheimische unter den derzeitigen Vorzeichen freiwillig dauerhaft dorthin ziehen will. Der Rest des Geländes trägt zur unvermeidbaren Ghettobildung mit einem undefinierbaren Multikultigemisch im Bamberger Osten bei. Immerhin haben wir ja noch Platz für ca. 10.000 Gäste. Bamberg in einigen Jahren mag ich mir gar nicht vorstellen....Bamaskus lässt grüßen!
Es ist unfassbar, wie eine verantwortungslose Bundesregierung in Rekordtempo unsere Stadt und unser Land gegen die Wand fährt. Ich habe keine Lust, DAS zu schaffen!
Wie der Horst und seine gesamte CSU. Heul, wir schaffen das nicht.
Klar, wenn ihr nur heult in eurem Vorhof zum Paradies dann dauert es etwas länger mit dem Schaffen. Aber damit Mutti und die vielen Helfer das schaffen geht wenigstens in euer Zimmer und spielt dort ohne dauernd zwischen den Beinen herum zu kullern.