Um einen Achtjährigen geht es im Streit zweier Eltern, der nach Gerichten in Madrid und Bamberg jetzt auch das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe beschäftigt. Das BVG hat nun vorerst verhindert, dass der achtjährige Junge von seiner Mutter an den in Spanien lebenden Vater herausgegeben werden muss. Das geht es einer Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag (4. August 2022) hervor. 

Die Erklärung bezieht sich auf die Entscheidung vom Montag (1. August), in der ein Eilantrag der Mutter stattgegeben worden ist. 

Sorgerechtsstreit um Sohn (8) geht weiter: Bundesverfassungsgericht setzt Bamberger Entscheidung aus

Wörtlich heißt es darin:  "Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 21. März  2022 (...) (ist) auszusetzen, bis das Madrider Gericht (...) über den Berichtigungsantrag der Antragstellerin vom 22. Juni 2022 (...) entschieden hat." Die Richterinnen und Richter begründeten ihr Urteil damit, dass sie um das Wohl des Kindes fürchten, das in Deutschland aufgewachsen ist, kein Spanisch spricht und den Vater kaum kennt.

Die Mutter hat jetzt bis 11. August Zeit, Verfassungsbeschwerde zu erheben. 

Der Junge war 2013 in Madrid zur Welt gekommen. Wenig später trennten sich die unverheirateten Eltern, die Mutter zog ohne Zustimmung ihres Ex-Partners über Portugal nach Deutschland und nahm das Kind mit. Im Juli 2014 heiratete sie einen deutschen Staatsangehörigen, zu dem ihr Sohn ein gutes Verhältnis hatte und auch nach Scheidung der Ehe weiterhin hat. Auch zu der Familie des zeitweiligen Ehemanns besteht laut Verfassungsgericht ein gutes Verhältnis.

Vater beantragte bereits 2016 die sofortige Rückführung

Der leibliche Vater versucht allerdings seit Jahren, seinen Sohn zurückzubekommen. Er leitete in Madrid ein Sorgerechtsverfahren ein, ein erstes Urteil fiel im Juni 2015. Im Februar 2016 beantragte der Mann beim Amtsgericht Bamberg die Anordnung der sofortigen Rückführung des Kindes nach Spanien nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ). Die Mutter reagierte mit einem Antrag auf alleiniges Sorgerecht. Es folgten mehrere weitere Verhandlungen in Madrid und Bamberg.

2021 ordnete schließlich ein Gericht in Madrid die Herausgabe des Kindes an. Der Junge selbst wurde nicht gefragt. Das Bamberger Familiengericht hatte sich daran gebunden gesehen: Die spanische Entscheidung sei unmittelbar vollstreckbar und könne in Deutschland nicht überprüft werden.

Das ist nach Auffassung der Verfassungsrichter in Karlsruhe möglicherweise eine Fehleinschätzung. Sollte sich das bewahrheiten, könnten die deutschen Gerichte prüfen, ob hier Grundrechte verletzt werden. In der Vergangenheit hatten sie einer Herausgabe stets widersprochen: Es könne das Kind nachhaltig schädigen, wenn es aus seinem Umfeld gerissen und von seiner Hauptbezugsperson getrennt werde, um zu einem ihm völlig fremden Mann ins Ausland gebracht zu werden.

Mutter muss rechtzeitig Verfassungsbeschwerde erheben

Jetzt hängt alles davon ab, ob die Mutter rechtzeitig Verfassungsbeschwerde erhebt. Dann könnte ihr Fall in Karlsruhe genauer geprüft und die Herausgabe weiter aufgehalten werden. Der genaue Wohnort von Frau und Sohn geht aus den BVG-Mitteilungen nicht hervor, die Verhandlung vor dem Familiengericht legt aber den Raum Bamberg nahe. 

Mit Material von dpa

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