Im Vergleich zu seinem Vorgänger Horst Seehofer (CSU) sind die Kosten für Fotos unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geradezu explodiert. Die Ernennung von Melanie Huml (CSU) zur Europaministerin spielt laut Staatskanzlei dabei auch eine wichtige Rolle.
- Kosten für Fotos seit Amtsantritt von Markus Söder explodiert
- Bayerische Staatskanzlei gab 2022 über 200.000 Euro für Bilder aus
- Söder der Selbstdarstellung bezichtigt - Ministerpräsident widerspricht
- Gründe für Kostensteigerung: Staatskanzlei nennt auch Melanie Huml
Die Ausgaben der Bayerischen Staatskanzlei für Fotografen haben sich seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Jahr 2018 vervielfacht. Nachdem 2017 - und damit im letzten Amtsjahr von Horst Seehofer - die Kosten nur 10.891,47 Euro betrugen, gab die Staatskanzlei 2022 allein 178.618,13 Euro für die Honorare von freien Fotografen aus - darunter knapp 60.000 Euro "für nachgeholte Termine aus den Vorjahren". Dies geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der SPD im bayerischen Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.
Über 200.000 Euro nur für Fotos: Söder verweist auf "andere Kommunikationsgesellschaft"
2018 - also in Söders erstem Jahr als Regierungschef - betrugen die Kosten den Angaben zufolge bereits 71.963,67 Euro und 2019 schon 101.910,14 Euro. In den beiden Corona-Jahren 2020 (35.934,83 Euro) und 2021 (48.076,09 Euro) gingen die Ausgaben spürbar zurück - damals machte auch Söder weniger fototaugliche Termine. Am 8. Oktober 2023 ist bayerische Landtagswahl - so sieht es derzeit für die CSU und Markus Söder aus.
Für 2023 gab die Staatskanzlei bis zum Stichtag 8. Mai Kosten von 75.726,73 Euro an, pro Monat also mehr als 15.000 Euro. Zudem steht seit Jahren in der Staatskanzlei ein festangestellter Fotograf auf der Gehaltsliste. Sein Gehalt wird "vergleichbar der 3. Qualifikationsebene" bezeichnet, was einem Monatsgehalt zwischen rund 3000 Euro und 5600 pro Monat entspricht.
"Natürlich ist es so, dass sich die Kosten in Fragen alles, was Social Media und Mediendarstellung betrifft, seit 2017 fundamental verändert haben. Wir leben heute in einer anderen Kommunikationsgesellschaft", sagt Söder nach einer Sitzung des Kabinetts in Freyung. Die Bilder von seinen Terminen seien auch eine Antwort auf Fake-News und die Distanz, gerade nach der Corona-Zeit. "Es geht hier nicht Porträts, sondern es geht um Regierungshandeln, das Darstellen und Zeigen von Regierungshandeln."
SPD-Politiker wirft Söder Selbstdarstellung vor - Staatskanzlei nennt Huml als wichtigen Grund für Kostensteigerung
"Es ist mir persönlich extrem wichtig, dass die Menschen spüren, dass Politik eben nicht nur etwas Abgehobenes ist, sondern präsent ist", betonte Söder. Die ganzen Bilder seien Teil einer Kommunikationsstrategie. Die Menschen sollten merken, dass sich die Regierung kümmere, auch wenn sich die Medien nicht immer darum kümmern könnten.
"Markus Söder gibt mit rund 220.000 Euro im Jahr 2022 mehr als das Zwanzigfache für Fotografen aus als Horst Seehofer", sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Selbstdarstellung sei ihm anscheinend wichtiger gewesen als der Bau von bezahlbaren Wohnungen oder der Ausbau der Windkraft in Bayern. Streit gibt es derzeit auch um ein Graffito in Nürnberg, das nach Ansicht mehrerer Gerichte Markus Söder in SS-Uniform zeigt.
Da muss aber unter allen Umständen schleunigst ein Untersuchungsausschuss die Arbeit aufnehmen. Wer bitte kam denn auf die Idee, dieses Thema in einen redaktionellen Beitrag zu packen ? Ach ja, die dpa wars; ist wohl dem Sommerloch geschuldet wo´s doch sonst nix weiter zu berichten gibt.
genau, solche Infos erreichen normalerweise nur einen kleinen Bruchteil der Bevölkerung
Ins Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler finden diese Posten auch keinen Eingang, weil ja "NORMAL"
Außerdem liest das keiner, oder ist nach zehn Seiten so sauer, dass er es weglegt
Man muss sich unsere Populistiker eben leisten können.
Fragt sich nur, wie lange das noch so geht
Da habe ich eine gewisse Vorahnung, wie lange das noch gehen könnte. Die AFD liegt in den Umfragen mittlerweile bundesweit bei 21 %, glaubt man den TV-Nachrichten. Noch hat in Bayern die CSU die Nase vorn. Vielleicht ist man hierzulande noch mal froh, dass es mal solche "Populistiker" in der Politik gab.
Ein weiterer schlimmer Gedankengang bewegt mich, denn falls es Trump in den Staaten schafft, nochmal Präsident der USA zu werden, dann wird sich das Weltgefüge ohnehin ändern. Auch Putin setzt auf Trump, nicht nur Trumps irres Gefolge. Bis Ende 2024 könnte es also in Deutschland und in Bayern noch so gehen, falls nicht schon zuvor bei den Bayernwahlen unerklärliche und noch viel unschönere Dinge (aus Sicht eines Normalbürgers) passieren.
Ist nur meine eigene persönliche Einschätzung, also bitte keine Panik.
außerdem wäre doch für die Öffentlichkeit interessant:
- wie hoch ist das dienstlich erforderliche "Volumen"?
- Gibt es ein Ausschreibungs- bzw. Vergabeverfahren?
- Wer sind die Auftragnehmer (Namen)?
...
Warum müssen diese Leute dass nicht selbst bezahlen???