• Bamberg: Schließt Ankerzentrum doch nicht 2025?
• Neue Ampel-Bundesregierung will Seehofer-Konzept nicht weiter verfolgen
• CSU weigert sich - Innenminister Herrmann: "Aus bayerischer Sicht bewährt"
• "Große Zustimmung": Bamberger Oberbürgermeister Starke (SPD) hatte sich bereits gefreut 

Wie geht es mit dem Ankerzentrum für Asylsuchende in Bamberg weiter? Das dürften sich zurzeit viele Menschen in Bamberg fragen. Im März 2021 hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bereits für Verärgerung bei der Stadt und Anwohnern gesorgt, weil er gegenüber der Stadtratsfraktion der Grünen überraschend geäußert hatte, dass die Auflösung des Ankerzentrums im Jahr 2025 für ihn nicht in Stein gemeißelt sei. Dabei ist diese eigentlich in dem Vertrag, der 2015 vor der Eröffnung der damaligen Aufnahme- und Rückführungseinrichtung geschlossen wurde, festgelegt worden. Jetzt legte Herrmann erneut nach: Gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) machte der bayerische Innenminister deutlich, dass die CSU einen Sonderweg beim Thema Ankerzentren gehen wolle. 

Ankerzentren: Innenminister Herrmann (CSU) will sie trotz Ampel-Plänen nicht aufgeben

Bayern wolle -  entgegen den Ansagen der Ampel-Koalition im Bund - am Konzept der Ankerzentren für Geflüchtete festhalten. "Die Unterbringung der Asylbewerber ist letztlich Aufgabe der Länder, weshalb wir auch an der Weiterführung festhalten wollen", so Herrmann. Allerdings hatten die Ampel-Parteien aus SPD, Grünen und FDP vereinbart, dass "das Konzept der AnkER-Zentren" von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt werde. 

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Herrmann sagte der dpa, dass "die Behördenbündelung - der eigentliche Kern des Anker-Konzepts - sich aus bayerischer Sicht bewährt hat". Man wolle daher an der Weiterführung festhalten. Aus Sicht des CSU-Politikers hätten die gestiegenen Zahlen an Geflüchteten in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt, dass es solche "funktionierenden Aufnahmeeinrichtungen" brauche. Laut Ampel-Koalitionsvertrag sollen künftig Hürden für Einbürgerung, Familiennachzug und Bleiberecht abgebaut werden. Gleichzeitig sollen die Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern konsequenter umgesetzt werden.

Die Ankerzentren gehen auf Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer und seinen "Masterplan Migration" zurück. In ihnen wird die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundesagentur für Arbeit, der Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden gebündelt. Das soll die Asylverfahren und damit auch die Abschiebung derjenigen beschleunigen, die kein Bleiberecht bekommen. Im August 2018 starteten in Bayern sieben Zentren, eines davon in Bamberg-Ost. In den Einrichtungen im Freistaat leben derzeit rund 9000 Menschen.

In Bamberg soll Ankerzentrum vertraglich schließen 

Wie der Fränkische Tag berichtet, ist die Zahl der Menschen im Bamberger Ankerzentrum zuletzt aus verschiedenen Gründen enorm angestiegen (FT+). Die Stadt Bamberg, insbesondere Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD), will indes auf dem ehemaligen US-Militärgelände Platz für ein völlig neues Stadtviertel schaffen. 

Ende November hatte Starke nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der neuen Ampel-Regierung deshalb  „mit Freude und großer Zustimmung“ festgestellt, dass die neue Bundesregierung ihre Strategie zu den Ankerzentren ändert. In Bamberg hatte Annalena Baerbock (Grüne) gegenüber dem Fränkischen Tag erklärt, was sie von den bayerischen Ankerzentren hält (FT+). Die Bamberger Stadtspitze hatte nach Bekanntwerden der Ampel-Pläne angekündigt, gemeinsam mit dem Eigentümer, der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA), dem Präsidium der Bundespolizei sowie dem Betreiber, der Bayerischen Staatsregierung, einen "gemeinsamen Weg verbindlich definieren" zu wollen, „damit wir nicht nur Eigentümer der Fläche werden, sondern dort einen neuen Stadtteil ins Leben rufen können“, hatte Starke in einer Mitteilung erklärt.