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Bamberg: CSU-Abgeordnete Huml fordert gerechtere Flüchtlingsverteilung - Kritik an Ampel


Autor: Ralf Welz

Bamberg, Mittwoch, 26. Oktober 2022

Die Bamberger Landtagsabgeordnete Melanie Huml (CSU) fordert eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten. "Bamberg kann nicht allein die Hauptlast in Oberfranken schultern", betont sie und übt deutliche Kritik an der Ampel.
"Die Lage ist bereits sehr angespannt, speziell in Bamberg", erklärt Melanie Huml (CSU). Sowohl innerhalb des Ankerzentrums als auch in dessen Umfeld führe die hohe Belegung zu Problemen.


  • Flüchtlingskrise: Unterkünfte werden vielerorts knapp - angespannte Lage in Bamberg
  • Huml fordert gerechtere Verteilung: "Bamberg kann nicht allein die Hauptlast in Oberfranken schultern"
  • Bezahlbarer Wohnraum rar - CSU-Abgeordnete kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

In vielen Regionen Bayerns sind die Kapazitäten bei der Flüchtlingsaufnahme weitgehend ausgeschöpft. Für Schwierigkeiten sorgt vor allem die Unterbringung der Geflüchteten und Asylbewerber. Insbesondere in größeren Städten gibt es hierfür kaum noch geeignete Immobilien. Im Bamberger Ankerzentrum war die vorgesehene Belegungsgrenze von 1500 Plätzen zuletzt deutlich überschritten, wie die Regierung von Oberfranken inFranken.de Anfang September mitteilte. Auch wenn sich die Lage zuletzt offenbar leicht entspannt hat, sieht die Bamberger Landtagsabgeordnete Melanie Huml (CSU) dringend Handlungsbedarf.

 Ankerzentrum Bamberg: CSU-Abgeordnete Huml hält "gemeinschaftlichen Kraftakt" für notwendig

"Es ist gelungen, die Belegungszahl der ANKER-Einrichtung Oberfranken in Bamberg wieder etwas zu reduzieren", wird Huml in einer Pressemitteilung ihres Abgeordnetenbüros zitiert. Der Mitteilung zufolge habe sich die CSU-Politikerin erfolgreich für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen eingesetzt. "Um eine weitere Verbesserung der Situation zu erreichen, ist jedoch ein gemeinschaftlicher Kraftakt notwendig", betont die 47-Jährige.

Wie das Abgeordnetenbüro der Staatsministerin in seiner Mitteilung berichtet, fänden nach Humls Intervention "verstärkt Abverlegungen" vom Bamberger Ankerzentrum statt. Diese sollen nun fortgeführt werden. Die Abgeordnete nimmt diesbezüglich die einzelnen Kommunen des Regierungsbezirks in die Pflicht. "Bamberg kann nicht allein die Hauptlast in Oberfranken schultern", so Huml. "Jede Region muss ihren Teil beitragen und die Zuteilungsquote erfüllen." Wie viele Menschen vor Ort aufgenommen werden, ist grundsätzlich vorab geregelt. Die Quoten orientieren sich am sogenannten Königsteiner Schlüssel.

Die nicht nachlassende Flüchtlingsbewegung zieht für zahlreiche Städte und Landkreise gleichwohl folgenschwere Konsequenzen nach sich: Die rasant steigende Zahl an Asylbewerbern führt vielerorts zu einer extremen Auslastung der Unterbringungsmöglichkeiten. "Mir ist absolut bewusst, dass es nicht einfach ist, die Menschen dezentral unterzubringen", erklärt Huml in diesem Zusammenhang. "Aber wenn die Ampel-Regierung - wie mit dem neuen Aufnahmeprogramm - entscheidet, dass mehr Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, dann hat das auch Auswirkungen auf die Belegungszahlen bei uns in Bamberg", gibt die Ministerin zu bedenken. 

Lage in Bamberg "sehr angespannt": Huml weist auf Berichte über "soziale Spannungen" hin

Der Freistaat Bayern stehe zu seiner humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen, jedoch dürfe für die Bevölkerung keine unzumutbare Belastungssituation entstehen, so Huml. "Die Lage ist bereits sehr angespannt, speziell in Bamberg. Sowohl innerhalb der AEO als auch in deren Umfeld führt die hohe Belegung zu Problemen", zeigt sich die 47-Jährige besorgt. Sie verweist diesbezüglich auf Berichte über soziale Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen und auch mit Menschen, die im Umfeld des Ankerzentrums lebten oder dort beispielsweise Freizeiteinrichtungen besuchten.

In Bamberg reicht der Platz für Asylbewerber über kurz oder lang augenscheinlich nicht aus. Das Landratsamt Bamberg erwägt deshalb, mit neuen Maßnahmen auf den Wohnraumengpass zu reagieren. "Nachdem es nur noch wenig geeignete Unterkünfte gibt, prüfen wir seit einigen Wochen auch die Option, Wohncontainer einzusetzen", wurde Landrat Kalb unlängst in einer Pressemitteilung zitiert.

Huml plädiert derweil für einen Wandel in Sachen Flüchtlingspolitik. "Wenn wir aber auch keine Notunterkünfte in Schulturnhallen oder anderen kommunalen Einrichtungen möchten, dann müssen wir die Rahmenbedingungen grundlegend verändern“, erklärt sie. Als "falsches Signal" wertet sie das neue Aufnahmeprogramm des Bundes, über das künftig pro Monat etwa 1000 Menschen aus Afghanistan einreisen sollen -  ohne zeitliche Begrenzung. Humls Kritik: "Die Ampel-Regierung suggeriert damit eine Aufnahmefähigkeit, die faktisch nicht besteht. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, gerade in den Städten. Wo also sollen die Menschen untergebracht werden", fragt Huml.

"Mit Nachdruck": Huml setzt sich für Ankerzentrum-Schließung zum vereinbarten Vertragsende ein

Als Europaministerin stehe Huml auch über die Flüchtlingsthematik im stetigen Austausch mit Regierungsvertretern anderer EU-Mitgliedsländer. "Regelmäßig bekomme ich dabei zu hören, dass die von Deutschlands gesetzten Fehlanreize nicht hilfreich sind, wenn es darum geht, den Zustrom zu senken. Ein Beispiel: Die Sozialleistungen sind in unserem Land schlichtweg höher als in vielen anderen EU-Staaten“, erklärt Huml. Für sie sei "absolut klar, dass wir Menschen in Not helfen müssen". Es gelte aber zugleich, eine gerechte Verteilung sicherzustellen.

"Deshalb setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, dass die AEO zum vereinbarten Vertragsende 2025 geschlossen und die aktuelle hohe Belegungsquote gesenkt wird", betont Huml. Um das zu erreichen, führe sie Gespräche auf allen Ebenen, insbesondere stehe sie mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Oberfrankens Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz im engen Austausch. Von der Stadt Bamberg wünscht sich die CSU-Politikerin mehr Schützenhilfe. "Es ist ja schön und gut, dass sich Bamberg per Stadtratsbeschluss zum sogenannten 'sicheren Hafen' erklärt hat." Sie vermisse allerdings eine Antwort darauf, wo die Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

"Es besteht in Bamberg ohnehin schon ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum", gibt die 47-Jährige zu bedenken. "Deshalb darf die Ampel-Regierung keine weiteren Anreize setzen, sondern muss im Gegenteil endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, auch bei der Finanzierung", kritisiert die Bamberger Landtagsabgeordnete. Die SPD-Stadtratsfraktion warf der Bayerischen Staatsregierung indessen unlängst einen Vertragsbruch vor. Weil die Zustände im Bamberger Ankerzentrum aus ihrer Sicht "nicht mehr hinnehmbar" seien, drohten die Sozialdemokraten mit einer Klage gegen die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geführte Landesregierung.