Die SPD hat gestern im Landtag das Thema erst wieder aufs Tapet gebracht: Trotz der Gefahr durch islamistischen Terror dürfe nach Ansicht der sozialdemokratischen Fraktion die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Bayern nicht vernachlässigt werden.

Auch in Bamberg ist man weiterhin wachsam, bei der Polizei grundsätzlich, derzeit vor allem aber beim studentischen Verein Asta. Denn vor nicht einmal zwei Wochen erst sind Rechtsextreme wieder aufgetaucht vor dem Mehrzweckraum, der deshalb "Balthasar" heißt, weil er im Balthasargäßchen nahe der Schranne liegt. Die Studierendenvertretung der Universität hatte sich dort getroffen. Erneut gab es einen Provokationsversuch von Neonazis, wie Paul Hummer, Vorstandsmitglied des Asta Bamberg e.V., sagt. "Einer der Faschisten hat durch die Scheibe geschaut."


Bereits bekannte Personen

Vergleichsweise harmlos klingt das.
Doch geht diesem Auftritt einiges voraus. Bekannt sei der Fenstergucker den anwesenden Gästen schließlich gewesen, weil er erst bei einer Gerichtsverhandlung im Publikum gesehen worden war.

In der Verhandlung im Oktober ging es um einen versuchten Angriff Rechtsextremer am 7. Juni auf eben das "Balthasar". Damals war eine Gruppe Neonazis vermummt vor dem bis zu 50 Personen fassenden Vereinsheim aufgetaucht, in dem ein Anti-Rassismus-Festival stattfand. Die Polizei war vor Ort und verhinderte durch Festnahmen wohl Schlimmeres. Fünf beteiligte Neonazis wurden später verurteilt.

Zwei davon sitzen mit zwei weiteren Beschuldigten derzeit ohnehin in Untersuchungshaft. Denn am 21. Oktober ließen Staatsanwaltschaft und Kripo Bamberg eine Gruppe von 13 Rechtsextremen auffliegen, die wohl mehrere Anschläge in Bamberg geplant hatten. Unter anderem wurden Kugelbomben bei Hausdurchsuchungen gefunden, die nach Einschätzung der Ermittler gefährliche bis tödliche Verletzungen hätten verursachen können.
Oberfrankens Polizei-Vize-Präsident Werner Mikulasch sagte in diesem Zusammenhang: Man habe davon ausgehen müssen, dass die Gruppe ihre Pläne in Verbindung mit einer Demonstration am 31. Oktober vor dem "Balkanzentrum" oder zumindest in absehbarer Zeit in die Tat umsetze. Nach der Demo - so ist heute bekannt - wollte die Gruppe, die auch aus Mitgliedern der neonazistischen Partei Die Rechte Bamberg besteht, dann wohl weiter zum "Balthasar" ziehen.

Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager erklärte bei der Pressekonferenz unmittelbar nach den Hausdurchsuchungen, dass die Gruppe das Veranstaltungslokal verwüsten sowie die Menschen darin verletzen wollte. Die Staatsanwaltschaft äußert sich derzeit mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.


Signal: "Balthasar" bleibt offen

"Das ist eine neue Dimension", sagt Paul Hummer, der die Pläne der Neonazis erst aus den Medien erfuhr. Plötzlich bemerkte er, wie groß die tatsächliche Gefahr für seinen Verein war. Sie waren zwar bereits einiges gewohnt, stellt der 25-jährige Student fest: Die Wände des "Balthasar" wurden mit Farbe beschmiert, rechtsradikale Zeichen gesprüht, auch eine Scheibe wurde eingeworfen. Doch im Rückblick sei das alles harmlos. "Wir hätten nie daran denken können, dass wir an dieses Ende der Fahnenstange kommen", sagt Michael Thiel, Asta-Vorsitzender.

Doch sei schnell festgestanden, wie man reagieren wolle. In einem Plenum sei darüber gesprochen worden - das Ergebnis: "Wir ziehen uns nicht zurück, sondern treten ganz bewusst nach außen auf", sagt der 33-Jährige.
Veranstaltungen verschiedener Studierenden-Gruppen und Initiativen wie dem Organisationsteam des in Bamberg inzwischen bekannten "Kontakt - das Kulturfestival" fänden weiter statt. Das Vereinsheim bleibe ein Freiraum, in dem kein Platz für Diskriminierungen, wie Rassismus, Sexismus, Homophobie oder Antisemitismus sei, betonen Thiel und Hummer. Der Raum sei kein "linker Szenetreff", wie oft geschrieben werde, erklären sie. Doch stehe außer Frage, dass das "Balthasar" wegen seiner Positionierung Ziel von Neonazis sei.

Dass Rechtsextreme weiter in Bamberg aktiv sind, wird durch eine erneute Demo-Anmeldung bei der Stadt deutlich: Am 9. Januar 2016 wollen Neonazis unter dem Motto "Franken gegen Überfremdung" protestieren.

Die Vertreter des Vereins Asta Bamberg rufen dazu auf, sich gegen jede Form von Rassismus zu stellen. Vorsitzender Thiel macht deutlich: "Wir weichen kein Stück und lassen uns nicht einschüchtern!"