Maximal 1500 Personen in der Asyleinrichtung, das soll Bayerns Innenminister der Bamberger Stadtspitze bestätigt haben. Bekommt die Stadt einzelne Gebäude?
Am Dienstag hat Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) in München Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) getroffen, um über die bisherigen Erfahrungen und die weitere Entwicklung der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) im Osten Bambergs zu sprechen. Die AEO kommt bekanntlich als eines der "Ankerzentren" für Asylbewerber in Betracht, die der Bund deutschlandweit aufbauen will.
In das Gespräch waren neben Ministeriumsmitarbeitern und Oberfrankens Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz (CSU), auch Bambergs Zweiter Bürgermeister Christian Lange (CSU) und der städtische Konversionsreferent Christian Hinterstein eingebunden.
"Im Ergebnis können wir nach der Besprechung festhalten: Es bleibt dabei, dass der Freistaat Bayern die AEO auch in Zukunft weiter betreibt", erklärte Starke am Dienstagabend auf Nachfrage. Er sehe das als einen Vorteil an. "Denn wir haben bislang einen engen Draht zur Regierung von Oberfranken entwickelt, um offene Fragen zu klären. Die Nähe zur Regierung wird sicherlich helfen, um die Organisation der AEO vernünftig zu begleiten."
Der Minister habe außerdem bestätigt, dass die Anlage bis 2025 befristet bleibt. Somit bleibe es bei der Vereinbarung, die vor drei Jahren dokumentiert wurde, so Starke. "Es gab keine Hinweise auf Aufweichung dieses Zeitplans."
Herrmann soll weiterhin bestätigt haben, dass die Belegung von 1500 in der Unterkunft nicht überschritten werden soll. "Ich habe betont, dass es auch eine Obergrenze für Kommunen geben muss", so Starke. Und 1500 Personen sei eine solche Obergrenze, die
Bamberg nicht überschritten haben wolle.
Notreserve bleibt
Auf die Forderung der Stadtspitze, einzelne Gebäude aus der AEO herauszulösen und für städtische Wohnraumversorgung zur Verfügung zu stellen, habe der Innenminister erklärt, dass es bei der gegenwärtigen Kapazität der AEO als Notreserve bleiben müsse. Aus diesem Grund könne derzeit dem Wunsch nach einer Freigabe nicht entsprochen werden. Herrmann hat laut Starke aber angekündigt, dass im Herbst diese Forderung der Stadt nochmals geprüft wird, wenn der Bedarf der Bundespolizei feststeht.
Bekanntlich plant die Bundespolizei (Bupo) ein Trainingszentrum für "komplexe lebensbedrohliche Einsatzlagen" auf einem Teil des ehemaligen US-Geländes. Die zusätzlichen Azubis und Ausbilder benötigen offenbar Wohngebäude, die auf dem Bupo-Gelände nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb sollen Gebäude aus der AEO herausgetrennt und der Bupo zugeschlagen werden, was bereits eine Reduzierung der Reservekapazitäten der Asyleinrichtung bewirken könnte.
OB Starke geht davon aus, dass im Spätsommer feststeht, wann, wo und wie viele Gebäude der AEO für die Bupo herausgelöst werden. "Wir haben fest vereinbart, dass wir uns dann im Herbst erneut im Ministerium zusammensetzen", so Starke. Dann könne man auch besser beurteilen, wie sich die Flüchtlingslage, die Situation mit dem Familiennachzug und den "Ankerzentren" entwickelt habe und welche Rolle Bamberg spielen soll. In der AEO wohnen derzeit über 1300 Asylbewerber, sie ist auf 3400 ausgelegt.
Weniger Integrationsaufgaben
Die Stadtspitze hat laut Starke bei dem Gespräch am Dienstag außerdem noch einmal bekräftigt, dass - wie bisher - keine Wohnungszuweisungen für anerkannte Flüchtlinge in Bamberg erfolgen dürfen. Anerkannte Asylbewerber sollen nun weiter dezentral in Oberfranken und außerhalb Bambergs untergebracht werden. "Das entlastet uns bei den allgemeinen Integrationsaufgaben", erklärte Starke.
Über das Gespräch soll es am Mittwoch auch eine gemeinsame Pressemitteilung von Stadt und Ministerium geben.
