Bamberg: Anwohner der St-Getreu-Straße dürfen hoffen

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Artikel von:
Stefan Fößel
An den Erschließungsbeiträgen für die St.-Getreu-Straße entzündet sich eine heftige Diskussion. Eine angekündigte Gesetzesnovelle soll es nun ins Ermessen der Stadt stellen, ob und in welcher Höhe sie diese Beiträge erhebt. Foto: Ronald Rinklef
An den Erschließungsbeiträgen für die St.-Getreu-Straße entzündet sich eine heftige Diskussion. Eine angekündigte Gesetzesnovelle soll es nun ins Ermessen der Stadt stellen, ob und in welcher Höhe sie diese Beiträge erhebt. Foto: Ronald Rinklef

Kurz bevor im Bamberger Stadtrat über die umstrittenen Beiträge für die St.-Getreu-Straße beraten wurde, kündigten in München CSU und Freie Wähler eine Gesetzesnovelle an. Das sorgt für Erleichterung und Verwirrung gleichermaßen.

Für Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) ist es ein "großes Tohuwabohu" zu Lasten der Kommunen, Vertreter der Bürgerinitiative St.-Getreu-Straße hatten sich klarere Festlegungen vom Stadtrat erhofft.

Am Ende eines ereignisreichen Nachmittags bleiben noch viele Fragen offen. Eine klare Stadtratsmehrheit (gegen BuB und BBB) hat sich nach leidenschaftlicher Debatte dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung die Erschließungsbeitragssatzung überarbeitet und dabei insbesondere von Artikel 13 Absatz 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) Gebrauch macht. Danach könnte ein Drittel der zu erhebenden Beiträge erlassen werden.

Keine Kompensation?

Das ist freilich weniger als es die Gesetzesnovelle ermöglichen würde, die CSU und Freie Wähler wenige Stunden zuvor in München vorgestellt hatten. Danach sollen Kommunen künftig frei entscheiden, ob sie die "Strebs"-Beiträge noch in voller Höhe erheben, reduzieren oder erlassen. Das solle "Rechtssicherheit im Streit um die Abrechnung von Altstraßen schaffen", also von Straßen, die schon vor 40 oder mehr Jahren errichtet wurden. OB Starke hat allerdings vom Städtetag erfahren, dass dafür dann keine Kompensation für die Kommunen vorgesehen seien.

Baureferent Thomas Beese hatte in seinem Sitzungsvortrag zum einen die Notwendigkeit einer Erschließung der St.-Getreu-Straße untermauert, zum anderen eine bislang sehr ambivalente Haltung von Innenministerium und Staatsregierung beschrieben. "Wir sind bislang davon ausgegangen, dass es kein Ermessen für die Kommune gibt", sagte Starke. "Aber selbst wenn wir es nun haben, hätte das Präjudiz-Wirkung für andere, folgende Fälle." Die endgültige Entscheidung, ob Beiträge erhoben werden, würde ohnehin erst in zwei Jahren gefällt werden.

Helmut Müller (CSU) dankte zum einen Beese für den Hinweis, "dass auch nach 2021 noch Straßen gebaut werden, die man auch noch nach 2050 abrechnen kann". Für Müller müsste in diesem komplizierten Fall abr erst die Rechtslage geklärt werden, denn "maßgeblich ist, was tatsächlich im Gesetz steht".

Dem schloss sich Dieter Weinsheimer (Bamberger Allianz) an und das entspricht auch einem weiteren Punkt des Stadtratsbeschlusses: Das Gremium will die angekündigten Änderungen abwarten und seine Entscheidungen gegebenenfalls entsprechend anpassen.

Verunsicherung bleibt

Heinz Kuntke (SPD) erklärte, ein solches Durcheinander in 30 Jahren Stadtrat noch nicht erlebt zu haben: "Wir dürfen dieses Schwarzer-Peter-Spiel nicht weiterspielen." Auf dem Rücken der Kommunalpolitik würden hier Kämpfe ausgetragen. Er machte jedoch deutlich: "Wenn wir die Beiträge so nicht einfordern müssen, dann wollen wir das auch nicht."

Er verlangt aber, dass der Städtetag in solchen Fällen ganz konkret auf Kompensationen drängt: "Wenn es die nicht gibt, wäre das eine Riesensauerei." Auch Ralf Dischinger (GAL) forderte Ausgleichszahlungen für die Stadt und sprach sich für einen Teil-Erlass der Kosten aus: "Man könnte auch alles erlassen, aber immerhin bekommen die Anwohner ja auch eine funktionsfähige Straße nach heutigen Kriterien zum Discount-Preis."

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Norbert Tscherner (BBB) und Daniela Reinfelder (BuB) argumentierten hingegen dafür, die Straße zu erschließen, aber auf Beiträge zu verzichten. Denn: "Auch die Stadt hat Fehler gemacht", so Reinfelder. Auf einen Erlass in voller Höhe wollte sich die Stadtratsmehrheit jedoch nicht festlegen. Neben dem möglichen Erlass eines Drittels der Beiträge und der Anpassung an weitere Entwicklungen legte man fest, für den Waldparkplatz keine Erschließungsbeiträge zu erheben und den Standort der Bushaltestelle beizubehalten.

Für Andreas Neudorfer von der Bürgerinitiative St.-Getreu-Straße hat der Stadtrat eine Chance vertan: "Wir hätten uns gewünscht, dass man sich darauf festlegt, keine Erschließungsbeiträge zu fordern. Denn zwei Drittel der Kosten bedeuten in einigen Fällen immer noch sechsstellige Beträge." Der Gesetzesentwurf eröffne ganz klar die Möglichkeit, für Altfälle auf die Beiträge zu verzichten. "Nun spielen aber Stadtrat und Verwaltung auf Zeit, für uns bleibt die Verunsicherung."