Die Kritik an den Erschließungskosten für die Anlieger der oberen St.-Getreu-Straße wird lauter. Auch Wirtschaftsminister Aiwanger meldet sich zu Wort.
Der Konflikt um die hohen Erschließungsgebühren für die seit Jahren genutzte obere St.-Getreu-Straße löst hohe Wellen aus. Am Mittwoch hat sich in einem Interview des Bayerischen Rundfunks auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu den umstrittenen Altfällen in Bayern zu Wort gemeldet, die wie in Bamberg Wut und Protest bei den betroffenen Bürgern auslöst.
Darin widerspricht der Politiker der Freien Wähler der von der Stadt formulierten Ansicht, die Stadt verhalte sich gesetzeswidrig, würde sie die Kosten für den Ausbau der St-Getreu-Straße nicht eintreiben. Wörtlich appelliert Aiwanger an die Kämmerer der bayerischen Kommunen, "das Spiel nicht weiterzutreiben". Niemand mache sich strafbar, wenn er die Gebühren nicht abkassiere.
Auch von Rainer Kalwait aus Weitramsdorf, dem Sprecher der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Bayern, kommt harsche Kritik am Vorgehen der Stadt Bamberg: "Der Bamberger Stadtrat greift den Bürgern ohne Not so tief in die Tasche, dass viele von ihnen förmlich in den Ruin gezwungen werden." Das Bamberger Rathaus zocke seine Bürger ab, sagt Kallwait.
Was sagt die Stadt Bamberg dazu, die sich in der Aktuellen Stunde am Ende der Stadtratssitzung mit den Vorwürfen befasste? Gibt es noch andere Straßen, die in Bamberg mit einer so genannten fiktiven Ersterschließung rechnen müssen? Das erfahren Sie in Kürze im Premiumbereich von infranken.de.
auf dem Luftbild sieht man übrigens auch schön die "Sozialbauten".
Auch in zweiter, dritter, xter... Reihe, wo vorher noch Garten war, wurde und wird fleißig gebaut.
wenn für die wertvollen Grundstücke dort tatsächlich noch nie Erschließungskosten gezahlt wurden, wird es höchste Zeit.
Leider trifft es aber jetzt die Käufer und nicht mehr die, die durch den Verkauf voll erschlossener Grundstücke reich geworden sind
Negativ an der ganzen Sache ist, dass solche Verwaltungsakte in Bamberg leider VIEL zu lange dauern. Was treiben die eigentlich den ganzen Tag ?
nichts