Gute und schlechte Nachrichten gab es im Finanzsenat der Stadt. Einerseits befinden sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt im Schrumpfkurs. Andererseits wächst der Einkommensteueranteil der Stadt - Ausdruck der gestiegenen Einkommen der Bamberger Bevölkerung.
Fast zwei Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen werden Kämmerer Bertram Felix im laufenden Haushaltsjahr im Vergleich zur ursprünglich genannten Summe voraussichtlich fehlen. Mehreinnahmen verzeichnet die Stadt dagegen in gleicher Höhe bei den Schlüsselzuweisungen. Da jedoch noch andere Haupteinnahmequellen der Stadt, wie der Anteil an der Einkommens- und der Umsatzsteuer nicht ungebremst weiter sprudeln werden, spricht Felix in seinem Zwischenbericht zum Haushalt 2015 von einer "weiterhin äußerst angespannten" Haushaltslage der Stadt Bamberg.
Dazu trägt auch bei, dass die Flüchtlingskrise im Sozialetat und im Jugendhilfeetat durchschlägt und die Kosten steigen lässt. Insgesamt ist mit Mehrausgaben von 1,6 Millionen Euro zu rechnen.
Auch bei der bislang wichtigsten Einnahmequelle, der Gewerbesteuer sind die Aussichten nicht rosig: Laut Zwischenbericht könnten im kommenden Jahr weitere Millionen Euro Gewerbesteuer wegfallen. Grund ist der Rückforderungsanspruch eines der größten Steuerzahlers im siebenstelligen Bereich gegenüber der Stadt. Er sei nach einer Betriebsprüfung geltend gemacht worden. Außerdem fallen durch eine Betriebsstättenverlagerung ab 2016 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 3,1 Millionen Euro weg.
Tennet verlässt Bamberg
Um welches Unternehmen es sich dabei handelt, ist ein offenes Geheimnis. Bekanntlich verlagert der Stromnetzbetreiber Tennet seinen Bamberger Standort zum kommenden Jahr nach Bayreuth. Während Tennet in Bayreuth 2017 von 510 auf 640 Mitarbeiter wachsen soll, wird der Bamberger Standort aufgelöst. Die 115 in Bamberg beschäftigten Mitarbeiter sollen laut Presseberichten nach Bayreuth "geholt werden".
Angesichts der anstehenden Herausforderungen durch Konversion, Schulsanierung, Bahnausbau und andere seien die Referate und Ämter gehalten, "weiterhin äußerst sparsam" mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen, mahnt Felix. Trotz allem prognostiziert er zum Jahresabschluss ein Plus von 1,7 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2015.
Hauptgrund sind vor allem die gegenüber dem Haushaltsansatz voraussichtlich stark steigenden Einkommensteueranteile. Sie liegen einer Hochrechnung zufolge am Jahresende bei 35,6 Millionen Euro. Damit hätten sie die Gewerbesteuer (voraussichtlich bei 33 Millionen Euro) als bisherige Haupteinnahmequelle abgelöst.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist ein Spiegelbild der Beschäftigungslage in Bamberg und der Verdienste der Bevölkerung. Er hat sich in den vergangenen Jahren stark nach oben entwickelt.
vielleicht machen sie ja alles erst so richtig schön
gibt es jetzt eigentlich eine Bilanz zur Landesgartenschau, oder wird daran immer noch gearbeitet ?
Da braucht es keine produktiven Arbeitsplätze!
Ich mach den 3. Bürgermeister für 450 Euro im Monat...
mist mist dann bist aber noch immer net krankenversichert