Gegen den Plan, in Bamberg eines von fünf deutschen Registrierungszentren zu errichten, kündigt sich Widerstand im Stadtrat an. Der pocht auf die Vereinbarung vom August. Unklar ist, ob die Bundespolizei eine Akademie mit bis zu 2100 Ausbildungsplätzen in Bamberg errichten will.
Es soll in der Ältestenratssitzung am Montag einen handfesten Krach zwischen OB Andreas Starke (SPD) und dem Fraktionschef der CSU, Helmut Müller, gegeben haben. Müller kritisierte, dass Starke in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt habe, der Stadtrat habe es in der Hand, ob 4500 Flüchtlinge aufs Konversionsgelände kommen oder nicht. Das ist laut Müller falsch. "Die Entscheidung, darüber, was in den Konversionsgebäuden passiert, liegt einzig und allein beim Eigentümer, also bei der Bundesrepublik." Um Vorwürfen aus Kreisen der Bamberger Bevölkerung zu begegnen, der Stadtrat habe die eigene Bevölkerung "verraten und verkauft", wie in Internetkommentaren zu lesen, erwägt die CSU laut Müller, eine am 18. November geplante Abstimmung zur Erweiterung der Rückführungseinrichtung notfalls zu verweigern. Was freilich nur eine Formsache wäre. Denn der Bund möchte zwar eine Zustimmung zu seinen Plänen für eine Großunterkunft in Bamberg. Doch er braucht sie nicht.
Gleichwohl probt auch die SPD-Fraktion den Aufstand: "Ich sehe im Augenblick keine Zustimmung zu den Plänen, wenn sich Bundes- und Staatsregierung nicht an die im August getroffenen Vereinbarungen halten", sagt SPD-Fraktionschef Klaus Stieringer. Die Kritik der Bamberger SPD bezieht sich auf die Abmachungen über den Eigentumserwerb der Gesamtfläche, die einmal gegebene Zusage zur Kapazitätsgrenze für die Flüchtlinge und die "Monostrukturierung" eines reinen Abschiebelagers. Stieringer fürchtet einen großen Vertrauensverlust in Bamberg, wenn sich die Politik über zentrale Versprechen hinwegsetzt, wie es sich jetzt abzeichnet. Im ersten Satz einer gemeinsamen Erklärung von Stadt und Freistaat hatte es noch im August geheißen: "Die Aufnahmekapazität auf dem Konversionsgelände wird auf maximal 1500 Personen begrenzt." Außerdem verpflichtete sich der Freistaat darauf hinzuwirken, dass die Stadtbau bis Ende September das Eigentum an der Pines-Housing-Siedlung erwirbt. Der erste am 28. Oktober geplant Notartermin ist aber bekanntlich bereits geplatzt. Ein zweiter soll diese Woche am Donnerstag stattfinden.
Ist es ein Zufall, dass just in dieser hochbrisanten Phase Pläne des Bunds bekannt werden, in Bamberg eine Polizeiakademie aufzubauen? Dass es sich dabei nicht nur um Gerüchte handelt, bestätigen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und die Pressestelle der Stadt. Offenbar geht es in der Verhandlungen um eine große Hausnummer. Die Polizeischule soll bis zu 2100 Nachwuchskräften Ausbildungsplätze bieten, zudem könnten rund 400 Mitarbeiter in Bamberg arbeiten.
Doppelter Vorteil: Käme die Polizeischule, würde nicht nur Bambergs Bedeutung als Bildungsstandort gewinnen - die Stadt hätte möglicherweise auch ihre Sorgen los, was aus der großen und teueren US-Sporthalle wird. Die Sportflächen am Berliner Ring befinden sich gleich im Anschluss an eine mögliche Polizei-Akademie in den Häusern der ehemaligen Panzerartilleriekaserne. Allerdings: Dieter Weinsheimer von den Freien Wählern gießt Wasser in den Wein. "Es ist nicht so, dass Bamberg alleine ist. In der Führungsstruktur der Bundespolizei genießen Städte in Baden Württemberg Priorität."
Was wird aus dem großen Thema Wohnen? Mit der Erweiterung der Großunterkunft auf das komplette Areal der bisherigen Flynn-Area gehen Bamberg für mindestens zehn Jahre wertvolle Wohnungsreserven in einem besonders locker bebauten Stadtteil verloren. Noch bei der Festlegung des Rahmenplans Konversion hatten die Stadträte sie noch nutzen wollen.
Wenigstens scheint die Zustimmung des bayerischen Ministerrats zum Kauf der Pineshäuser an diesem Donnerstag nur eine Formsache. Stadtbau-Geschäftsführer Veit Bergmann geht davon aus, dass die Transaktion diesmal über die Bühne gehen wird.
Neben der Gartenstadt sollen ab Februar 2016 insgesamt 150 sanierte Einheiten zur Miete und zum Verkauf angeboten werden. Mittlerweile stehen der Name der Siedlung und der Preis fest. Die Wohnungen "am Föhrenhain" sollen für 5,50 Euro vermietet und ab 2300 Euro pro Quadratmeter zuzüglich Stellplätzen verkauft werden. Bergmann ist guter Dinge, dass die Nachfrage gut sein und die Stadtbau wegen der Großunterkunft nicht etwa auf ihren Wohnungen sitzen bleiben wird: Es sei ein grünes Wohngebiet mit viel Platz und einer attraktiven Angebotsmischung. Auch die Preise könnten sich sehen lassen.
Jetzt, nachdem die von den Einheimischen gewählten 'Volksvertreter' sich gegen die dringend wohnungssuchenden einheimische Jungfamilien und statt dessen für tausende nicht asylberechtigter Balkanflüchtlinge in einem Balkanzentrum ( das sowieso innerhalb der Grenzern eines Staates nichts zu tun hat ) entschieden haben, sollte man sie auffordern, für diese Nötigung und den Verrat an den Einheimischen schnellstens den Hut zu nehmen. Das werden sicherlich diese Politsprech absondernden Phrasendrescher bestimmt nicht tun. Die kommenden Wahlen werden sie dann allerdings aus ihren politischen Fleischtöpfen hinauskatapultieren und einen gewaltigen Rechtsruck erzeugen. Selbst schuld. Bamberg als empfehlenswertes Reiseziel ist damit ebenfalls erledigt.
Ob OB Starke in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckte, dass der Stadtrat es in der Hand hat, ob 4500 Flüchtlinge aufs Konversionsgelände kommen oder nicht, ist völlig wurscht. Fakt ist: Die Stadträte haben mitgemacht und so getan, als ob sie was zu melden hätten. Die Entscheidung darüber, was in den Konversionsgebäuden passiert, liegt jedoch einzig und allein beim Eigentümer, also bei der Bundesrepublik. Die Fraktionsbosse können weiter streiten, Sinn hat das keinen.
Dessen ungeachtet wird der Stadtrat bei der nächsten Gelegenheit genauso wieder hineingackern, weil er das immer so tut und sich nicht fragt, ob er zuständig ist oder nicht. Sich um die eigenen Probleme zu kümmern, wäre zu einfach. Da kann man sich nicht profilieren. Deshalb geht’s so weiter. Und die eigentlichen Aufgaben geraten ins Hintertreffen.
Walsdorf war auch schon von München auserwählt für so ein sogenanntes Notfalllager; so geschehen im Juni 2015. Auch Landrat Kalb hatte die Sache schon als durchführbar abgehakt. Eine lautstarke Bürgerversammlung, der Protest vieler Walsdorfer Bürger und des Bürgermeisters inclusive Gemeinderat kippte dann das hinter dem Rücken der Bevölkerung geplante Vorhaben.
Ich glaube, man kann als Bamberger auch die "Volksvertreter" in Berlin darauf aufmerksam machen, dass ein Massenlager 4500 fremder Menschen, egal woher die kommen, in Bamberg nicht erwünscht ist. Die vereinbarten 1500 sind schon eine Zumutung und damit sollte es auch gut sein.
Ihr Parteikollege Rinderspacher, werter Herr Stenglein, sagte vorhin in den TV-Nachrichten, dass jede dritte Stadt bzw. Gemeinde in Deutschland noch überhaupt keine "Flüchtlinge" aufgenommen hat. Geht offenbar doch, wenn man nur lange genug NEIN sagt, oder wie in Sachsen "andere Maßnahmen" ergreift. Für Bayern gilt dies übrigens auch, dass jede dritte Kommune noch immer "Flüchtlingsfrei" ist.
Würden die ganzen Ehrenamtlichen nicht bis an die Grenze der Belastbarkeit gehen, dann wäre diese uferlose Einwanderungspolitik der Frau Merkel schon längst gescheitert.
Aber so langsam dämmert es; offenbar hat man auch in Berlin erkannt, zumindest ein winzig kleiner Teil von denen, dass man den Kopf nicht nur zum Haareschneiden auf dem Hals sitzen hat.
der faatz in walsdorf der is scho a hund
scheint sich Vernunft und Einsicht bei unseren "Regierenden" einzuschleichen! Wenn es auch von "unten", der Basis, aus geschieht, waren solche Vorgänge schon öfters erste Anzeichen einer sich anbahnenden Wende - früher nannte man dies "Revolution". Ich bin überzeugt, daß "Europa" den Bach hinunter geht, war auch nicht anders zu erwarten: Zuviel Egomanen in Brüssel, die nur das eigene Wohl im Auge hatten! Das kann nicht gut gehen, wenn ständig über die Köpfe der Betroffenen hinweg völlig realitätsferne Entscheidungen getroffen werden!
Mal sehen, wie es weitergeht. Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl wissen wir es!!!