Im September hatte der damalige Gemeinderat nach grundsätzlicher Beratung einstimmig beschlossen, den jährlichen Sachkostenzuschuss für laufende Instandhaltungsmaßnahmen sowohl der beiden kirchlichen Kindergärten Bad Bocklet und Aschach als auch des eigenen in Steinach ab 2020 von 1000 Euro pauschal auf 3500 Euro zu erhöhen. Die Kindergärten wurden vom Kämmerer entsprechend informiert. Damit sollte künftig vermieden werden, über jeden Einzelantrag im Ratsgremium beraten zu müssen. Doch falsch gedacht: Am Dienstag gab es eine erneute Grundsatzdiskussion.

Anlass war der Antrag des Bad Bockleter Kneipp-Kindergartens. Der Trägerverein St. Elisabeth hatte im Mai um einen Zuschuss für die Erneuerung der schadhaften Umzäunung des Kindergartengeländes gebeten. Die Entsorgung des alten Zauns und die Montage eines neuen, 1,40 Meter hohen verzinkten Doppelstabmattenzauns auf einer Länge von knapp 50 Metern soll nach vorliegendem Angebot etwa 4300 Euro kosten. Die Finanzkammer des Bischöflichen Ordinariats hatte bereits 2017 mitgeteilt, grundsätzlich nur noch 20 Prozent solcher Kosten zu übernehmen. Entsprechend beantragte nun der Bockleter Kindergarten bei der Gemeinde die Übernahme von 80 Prozent in Höhe von 3400 Euro.

Kritik an der Diözese

Bürgermeister Andreas Sandwall (CSU) verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf seine bereits im September geäußerte Kritik an der Diözese: Die Gemeinde lasse sich nicht ohne jegliche Verhandlung durch einseitigen Diözesanbeschluss vorschreiben, wie viel die Kommune zu zahlen hat. "Das ist keine Verhandlung auf Augenhöhe." Da der frühere Gemeinderat den inhaltlich vergleichbaren Antrag aus Aschach damals abgelehnt und stattdessen einstimmig den jährlichen Sachkostenzuschuss für alle drei Kindergärten auf 3500 Euro angehoben hatte, schlug die Verwaltung nun auch in diesem aktuellen Fall vor, den Antrag des Bockleter Kindergartens abzulehnen, zumal der beantragte Zuschuss in Höhe von 3400 Euro sogar noch unter dem jährlichen Sachkostenzuschuss liegt, was Kämmerer Patrick Könen ausdrücklich betonte.

Doch einige Ratsmitglieder wollten diesen Beschluss nicht mittragen. So verwiesen Barbara Schultze (CSU, Aschach), Antje Kopp (Grüne, Aschach) und Martin Eisenmann (Grüne, Bad Bocklet) vor allem auf die ehrenamtliche Arbeit des Vereins, wodurch der Gemeinde viel Geld erspart würde, und auf die durch die Corona-Pandemie verschärfte Finanzlage des Trägervereins. Dem hielten Christian Horn (CSU, Bad Bocklet) und Helmut Wischang (SPD, Aschach) entgegen, der Sachkostenzuschuss sei aus Gutwilligkeit der Gemeinde immerhin um das Zweieinhalbfache auf 3500 Euro ab 2020 erhöht worden, und alle Kindergärten müssten seitens der Gemeinde gleich behandelt werden. Entsprechend argumentierte auch Simone Götz (CSU, Aschach): "Ich kann nicht nachvollziehen, was in Bad Bocklet jetzt anders sein soll als in Aschach."

So gingen die Argumente über eine halbe Stunde im Ratsgremium hin und her, ohne dass man sich hat einigen können. Schließlich stimmte die Mehrheit von zehn Gemeinderäten der Beschlussvorlage zu, den Antrag des Elisabeth-Vereins aus vorgenannten Gründen abzulehnen. Die übrigen fünf Ratsmitglieder stimmten dagegen.