"Booster für den Mittelstand - Was brauchen unsere heimischen Unternehmen jetzt?" lautete das Motto des Abends in der Weinwerk Vinothek an der Bad Kissinger Balthasar-Neumann-Promenade, zu dem Staatsministerin Dorothee Bär (43, CSU) kleine und mittelständische Unternehmen aus der Region eingeladen hatte. Über 50 Gäste wollten sich von Ehrengast Thomas Bareiß (46, CDU), seit 2018 Tourismus- und seit 2020 Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, über "geplante Maßnahmen und aktuelle Fördermöglichkeiten" informieren lassen. Doch letztlich blieb es bei einer reinen Wahlkampfveranstaltung mit viel Lob für die eigene Regierungsarbeit.

"Ich bin total berauscht: Wir sind Welterbe", stimmte Gastgeberin Bär ihre Gäste auf den geselligen Abend ein und nannte die Verleihung des Unesco-Titels eine "Riesenchance nicht nur für Bad Kissingen, sondern für die ganze Region". Kritisch blickte sie auf die Monate der Pandemie zurück "mit Auswirkungen, die wir alle so nicht kannten". Auch deshalb hätten staatliche Maßnahmen zu mancher "realen oder gefühlten Ungerechtigkeit" geführt. Ihr Kollege Thomas Bareiß sei als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium für diese Probleme genau der richtige Gesprächspartner.

Etwa 140 Milliarden Euro an Strukturhilfe seien in den Pandemie-Monaten in die Wirtschaft geflossen, zählte Bareiß auf, davon allein 40 Milliarden als Kurzarbeitergeld. "Das Geld ist zu Recht investiert und gut angelegt." Denn dadurch konnte nicht nur die Wirtschaftsstruktur gehalten, sondern als Investition in die Zukunft gesichert werden. Die Zukunft des Mittelstandes, darunter viele familiengeführten Betriebe, "muss langfristig und nachhaltig geplant werden".

Der Slogan "Made in Germany" habe immer noch einen guten Klang, versicherte Bareiß. Rückstand in moderner Technologie und Digitalisierung müsse aufgeholt, verlorene Marktanteile zurückgeholt werden. CDU/CSU wollen deshalb vor allem Firmen in diesen Branchen unterstützen. Wichtig sei auch, ein "neues Verständnis zwischen Bürger und Staat" aufzubauen, mehr Wert auf die Schaffenskraft und Leistungsbereitschaft der Menschen und Unternehmen zu legen. CDU/CSU wollen "als Parteien der Mitte die normalen Bürger zusammenbringen" und "für mehr Wachstum und Wohlstand" sorgen.

Kritik an der Regierungsarbeit war in der anschließenden Fragerunde kaum zu hören, allenfalls wurden punktuelle Probleme genannt. Vielmehr überwog der Dank für die Corona-Hilfsgelder. "Wenn es die Hilfen nicht gegeben hätte, würde es die Bildungsstätte Heiligenhof nicht mehr geben", meldete sich Stiftungsdirektor Steffen Hörtler, CSU-Ortsvorsitzender in Bad Kissingen, zu Wort. Doch welche Corona-Maßnahmen sind im Herbst zu erwarten, wollte er wissen. Er fürchte, erst nach der Wahl eine klare Antwort zu hören. "Wir müssen alles tun, um keinen weiteren Lockdown zu bekommen", antwortete Bareiß. Jeder Bürger müsse seiner Verantwortung gerecht werden. Wer sich nicht impfen lässt, "muss seine Tests künftig selbst bezahlen".

Die Zusammenarbeit mit Behörden müsse vereinfacht, die Digitalisierung beschleunigt werden, forderte Bauunternehmer Johannes Weipert aus Maßbach. Hier verwies Digital-Staatsministerin Bär auf Fortschritte in der Vereinheitlichung behördlicher IT-Systeme von Bund, Ländern und Kommunen. Firmen hätten etwa 300 Behördenkontakte pro Jahr. "Wenn man mit dem Staat ebenso einfach korrespondieren kann wie mit dem Online-Händler, dann hat der Bürger auch mehr Vertrauen in den Staat."

Ein einfaches, klar verständliches Steuergesetz forderte Unternehmer Manfred Kunert (Kunert Wellpappe, Bad Neustadt). Der Staat müsse zur reinen kaufmännischen Lehre zurückfinden. Steuerliche Vereinfachungen und Erleichterungen würden "immer wieder durch ministeriale Erlasse ad absurdum geführt". Die Regierung solle ihre Gesetze von Kaufleuten prüfen lassen.

Sein Neustädter Kollege Hubert P. Büchs (Jopp Group) beklagte die ungerechte Unternehmensbesteuerung im Erbschaftsfall und forderte die steuerliche Gleichbehandlung aller Bürger.

Hoteldirektor Hans Markwalder (Sonnenhügel) fragte nach einer Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze von aktuell 450 Euro, um nach Anstieg der Tariflöhne Aushilfen nicht in die Schwarzarbeit zu treiben. Bareiß nannte eine von CDU/CSU geplante Steigerung auf 550 Euro.

Behördliche Kontrollen während der Pandemie verbat sich Ute Kiesel (Waagen Kiesel, Burkardroth). "Es ist gelungen, unseren Betrieb durch die Krise zu bringen", schimpfte die Unternehmerin über den Besuch eines Vertreters der Berufsgenossenschaft. "Ihr müsst den Unternehmern die Angst nehmen", forderte sie die Regierung auf.

Als Michael Lang, Geschäftsführer der Heiligenfeld-Kliniken, von Bareiß Konkretes zur wirtschaftlichen Zukunft der Kliniken wissen wollte, blockte Gastgeberin Bär ab und verwies den Fragesteller auf den 22. August. Dann nämlich wird Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Bad Kissingen kommen.