Mit einer achtstündigen Sitzung hat der Finanzausschuss des Bad Kissinger Stadtrates die Beratung des letzten Haushaltes seiner Amtszeit abgeschlossen. "Wir haben in den Ausschüssen ein Streichkonzert miteinander gespielt", fasste Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) scherzhaft den Schwerpunkt der Diskussionen zusammen: Es musste gespart werden. Deshalb flogen zahlreiche Projekte - vom Ausbau der Stadtbücherei über neue Werkbänke für die Anton-Kliegl-Schule bis zu Radarsensoren für die Salzsilos - schon vorher raus. Kurz vor dem endgültigen Beschluss wurde der Ausbau der Ortsverbindungsstraße Albertshausen-Poppenroth gestrichen.

Nur Planung für Servicebetrieb

Die 650 000 Euro für den Breitbandausbau im Gewerbegebiet Arnshausen-Reiterswiesen wurden ebenso ins Jahr 2015 geschoben wie Arbeiten in der Fußgängerzone und anderen Straßen. Besonders hart trifft es den Servicebetrieb: "Wir waren uns ja einig, dass ein Neubau nicht geht, aber jetzt muss auch die Ertüchtigung gedehnt werden", kündigte Blankenburg an. Zwar soll heuer für 300 000 Euro geplant werden, aber ein Ansatz für die Baukosten fehlt im Investitionsprogramm bis 2017 ganz. Blankenburg stellte gar einige Grundsatzfragen: "Wollen wir die Aufgabe Müllbeseitigung behalten?" Auch beim Winter- und beim Reinigungsdienst könne es Einsparungen geben.
Kämmerer Gerhard Schneider wies auf anstehende Kosten für den Unterhalt der Infrastruktur hin: Alleine bei der Kanalisation rechnet er mit jährlich 600 000 Euro zusätzlich. Im Rathaus muss der Brandschutz verbessert werden und die Sanierung der Anton-Kliegl-Mittelschule ist noch nicht abgerechnet. Die beiden größten Brocken sind jedoch die Sanierung des Terrassenschwimmbades mit 2,36 Millionen und die Erneuerung der Fußgängerzone: Mehr als 8,5 Millionen für den Kanal und weitere 6,2 Millionen für die Straße sind dort als Aufwendungen eingeplant.
"Wenn man weiß, dass man nicht alles leisten kann, muss man Prioritäten setzen", rief Schneider zum Sparen auf. Zudem stellte er in Frage, ob der Haushalt selbst mit den Kürzungen genehmigt wird: "Eine Garantie kann ich Ihnen nicht geben, aber ich hoffe, dass es zumindest mit Auflagen möglich ist", sagte er auf Nachfrage.
Zum Opfer fiel dem Rotstift die Ortsverbindungsstraße Albertshausen-Poppenroth. "Wir sind anscheinend noch nicht verschuldet genug", stellte Grünen-Stadtrat Richard Fix die Maßnahme in Frage. 1,9 Millionen Euro waren dafür veranschlagt, allerdings nur 80 000 Euro heuer. Weil auch die 1,2 Millionen Euro Förderung bei den Einnahmen wegfallen, spart die Stadt im kommenden Jahr 640 000 Euro ein. OB Blankenburg wurde in dem Punkt mit 10:1 überstimmt. Alle anderen Beschlüsse zu Haushalt und Stellenplan endeten mit 7:4. Für die Ortsverbindungsstraße sollen nun 100 000 Euro an Unterhalt eingeplant werden.
Kein Platz war auch für die 195 000 für den Neuen Reitersteg, dessen Unterhalt jährlich zusätzlich noch 10 000 Euro kostet. "Wenn wir den nicht reinnehmen, wird es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zum Jahresende zur Sperrung kommen", kündigte Tiefbau-Chef Thomas Hornung an.
Kämmerer Schneider und sein Team haben nun wenige Tage Zeit, um sämtliche Änderungen in den Haushalt einzuarbeiten und den Stadträten vor der Sitzung am kommenden Mittwoch vorzulegen.

Begriff Die Stadt Bad Kissingen hat ihre Finanzen 2012 von der bisherigen Kameralistik auf die so gennante Doppik umgestellt. Der Begriff steht für DOPPelte Buchführung In Konten: In der Kameralistik wird im Wesentlichen der Geldverbrauch abgebildet, die Doppik erlaubt dagegen Aussagen über den Ressourcenverbrauch, also die Zu- oder Abnahme des Vermögens einer Kommune.

Verwaltungstätigkeit Der Ergebnis-Haushalt enthält den laufenden Geschäftsbetrieb, er beinhaltet den kameralistischen Verwaltungshaushalt sowie zusätzlich Abschreibungen und Rückstellungen, etwa für Alters-teilzeit oder Pensionen. Im Ergebnis-Haushalt rechnet der Kämmerer heuer mit ordentlichen Erträgen von 45,66 Millionen Euro, das sind 1,4 Millionen mehr als 2013. Allerdings steigen die Aufwendungen trotz Kürzungen um 2,4 Millionen Euro auf 47,45 Millionen Euro. Als Ergebnis bleibt unterm Strich ein Minus von 1,79 Millionen Euro.

Finanzhaushalt Der Finanzhaushalt enthält Investitionen sowie Ist-Einnahmen und -Ausgaben ohne Abschreibungen und Rückstellungen. Hier sind 2014 die Einzahlungen mit 43,51 Millionen Euro veranschlagt, die Auszahlungen mit 43,21 Millionen Euro. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bleiben somit nur 296 000 Euro übrig. Das ist deutlich weniger als die vorgesehene Tilgung von 1,9 Millionen Euro. Die Investitionen wurden auf 7,89 Millionen Euro gekürzt, an Krediten muss die Stadt 5,7 Millionen Euro aufnehmen.