Ein Verstoß gegen die Hausordnung endete für einen westafrikanischen Asylbewerber vor dem Bad Kissinger Amtsgericht, da er einem zuvor ergangenen Strafbefehl widersprochen hatte. Nach zweistündiger Verhandlung wurde er nun wegen Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit mehrfacher Beleidigung zu einer Geldstrafe von 300 Euro und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Während des Corona-Lockdowns verschaffte sich der 29-jährige Flüchtling aus Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) im Hof der Bad Kissinger Gemeinschaftsunterkunft mit seinen Inlineskates etwas Bewegung, während sein Mitbewohner dort Fußball spielte. Da die Nutzung dieses an Firmen vermieteten Gewerbehofes den Flüchtlingen aber für Sport und Spiel verboten ist - ihnen stehen dafür andere Flächen zur Verfügung -, beide Sportler aber der Aufforderung der Verwaltungsmitarbeiterin, den Hof zu verlassen, nicht folgten, rief sie den zuständigen Hausmeister herbei. Dieser wiederholte die Aufforderung zum Verlassen des Hofes, doch der Angeklagte weigerte sich ebenso wie sein Zimmergenosse und setzte seine Inliner-Fahrt fort. Es sei für ihn unverständlich gewesen, warum er nicht im Hof fahren durfte. "Ich wohne doch dort und ich habe nichts kaputt gemacht", ließ er das Gericht durch seine Dolmetscherin wissen.

Schimpfkanonaden

Trotz aller Verständigungsprobleme zwischen dem Hausmeister und den beiden Asylbewerbern weitete sich der Streit aus und endete mit englischen Schimpfkanonaden der Flüchtlingen bis hin zur Beschimpfung des Hausmeisters als Nazi, wobei in der Verhandlung nicht geklärt werden konnte, wer von beiden ihn wie beschimpft hat. "Der Angeklagte hat mich beschimpft und mir den Mittelfinger gezeigt", sagte der Hausmeister als Zeuge vor Gericht aus. Schließlich habe er die Polizei gerufen, die bei Feststellung der Personalien ebenfalls als Nazis beschimpft worden sei.

Vor Gericht gab sich der Angeklagte unschuldig. "Ich spreche kein Deutsch. Ich habe gar nicht verstanden, was er von uns wollte." Vielleicht habe ja sein Zimmergenosse den Hausmeister beschimpft. Beide seien schon mehrmals aneinander geraten. Die Richterin schien sich allerdings im bisherigen Lauf des Verfahrens schon einen juristisch ausreichenden Eindruck vom Tathergang verschafft zu haben. Sie unterbrach die Sitzung, um dem Angeklagten die Gelegenheit zur Rücknahme seines Einspruches gegen den Strafbefehl zur Zahlung von 250 Euro zu geben. Doch dieser lehnte nach Beratung mit seiner Verteidigerin ab, weshalb die Beweisaufnahme fortgesetzt wurde.

Der Sachverhalt habe sich bestätigt, fasste der Staatsanwalt die Fakten in seinem Plädoyer zusammen. "Der Angeklagte wusste, dass er in diesem Hof nicht fahren durfte." Auch die Beleidigungen seien von den Zeugen bestätigt worden. "Es wäre für den Angeklagten ein Leichtes gewesen, den Hof zu verlassen." Damit habe er sich des Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit mehrfacher Beleidigung schuldig gemacht. Der Anklagevertreter forderte eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je zehn Euro sowie die Übernahme der Verfahrenskosten.

Verteidigerin für Freispruch

So eindeutig wie der Staatsanwalt war der Fall für die Verteidigerin nicht. Ihr Mandant habe wegen mangelnder Sprachkenntnisse gar nicht verstanden, dass er dort nicht fahren durfte, weshalb kein Hausfriedensbruch vorliege. "Auf diesem Hof ist ein Kommen und Gehen. Er wollte doch nur Sport machen." Außerdem habe nicht ihr Mandant den Hausmeister als Nazi beschimpft, sondern sein Mitbewohner. Auch seien die Zeugenaussagen widersprüchlich gewesen, weshalb die Verteidigerin einen Freispruch beantragte.

Unschuldsbeteuerung

Trotz des engagierten Plädoyers der Verteidigerin und der nochmaligen Unschuldsbeteuerung des Angeklagten hielt die Richterin den Hausfriedensbruch in Tateinheit mit mehrfachen Beleidigungen für bestätigt. Sie verurteilte den Angeklagten zu 60 Tagessätzen zu je fünf Euro. "Sie haben nicht sofort auf die erste Aufforderung zum Verlassen des Hofes reagiert." Erst nach den Beleidigungen sei die Polizei gerufen worden. Der Angeklagte habe durchaus gewusst, dass Freizeitbetätigungen auf diesem Hof verboten sind. Der Hausmeister habe nichts anderes gemacht, als die Hausordnung wiederhergestellt. Vor allem kreidete die Richterin dem Angeklagten an, dass er sich weder entschuldigt noch ein Geständnis abgelegt habe.