Der Haushalt für 2013 wird von einem seltenen Einvernehmen getragen. Die Fraktionen sind froh über die Projekte, die in diesem Jahr umgesetzt werden können - auch wenn einige Wünsche offen geblieben sind.
Hartnäckigkeit zahlt sich aus - zumindest für Bernhard Blum. Der Kämmerer bekam von allen Fraktionen Lob dafür, dass er nicht jeden Wunsch in den Haushalt 2013 aufgenommen hat. "Konsequent kämpfte er in den Vorbesprechungen dagegen an, wertvolle Rücklagen in diesem Jahr aufzubrauchen", sagte Stefan Seufert (CSU). Auch Christian Fenn (Junge Liste) zollte Blum Respekt für das Zahlenwerk: "Es scheint mir unmöglich, so etwas zu erstellen."
Und
trotz aller finanziellen Zwänge behauptet die Stadt mit dem Haushalt auch ihren Handlungsspielraum. "Mit einer rechnerisch freien Finanzspanne von 650 000 Euro und damit einer maßgeblichen Erhöhung gegenüber den Vorjahren können bei einem eventuellen Sollüberschuss Darlehensaufnahmen reduziert werden", erklärte Bürgermeister Ernst Stross (SPD). Darlehensaufnahmen erfolgten nur in Höhe von Tilgungen.
Mit rund 11 Millionen Euro
(2012: 9,5 Millionen Euro) liegt die Gesamtverschuldung - also mit Berücksichtigung von zum Beispiel inneren Darlehen und Abwasserkrediten - noch unter der selbst gesteckten Grenze von 11,54 Millionen Euro. "Allen bösen Unkenrufen zum Trotz: Es läuft in Hammelburg gut", meinte Reimar Glückler (CBB). Er begründete sein Fazit auch damit, dass die Rücklagen 1,8 Millionen Euro betragen.
Der Verwaltungshaushalt 2013 ist rund 20,3 Millionen Euro groß und
der Vermögenshaushalt rund 9,2 Millionen Euro. Neben der Asphaltierung des Radwegs von Obererthal nach Thulba fließt in diesem Jahr wieder Geld für die Sanierung der Altstadt. So soll der Schlettenhof zu einem Parkhof umgestaltet werden, ein Vorhaben das aus dem vergangenen Jahr ansteht.
"Straße der Provisorien" Außerdem sind 100 000 Euro für den Viehmarkt eingeplant.
Mit dem Geld soll ein Wettbewerb finanziert werden, der Vorschläge für die Gestaltung des Platzes sowie der Anschlussstücke zur Dalbergstraße und zur Bahnhofstraße liefern soll. Inwiefern die Bahnhofstraße selbst in den Wettbewerb einbezogen werden kann, ist noch offen.
Enttäuscht äußerte sich daher SPD-Fraktionssprecher Reinhard Schaupp, dass "keine Mittel für eine konzeptionelle Neugestaltung der Bahnhofstraße eingestellt
sind". Er forderte einen städtebaulichen Planer. Schaupp bezeichnete die Bahnhofstraße in ihrem jetzigen Zustand als "Straße der Provisorien". Mehr Grün und Sitzgelegenheiten könnten die Bahnhofstraße nach Ansicht von Annemarie Fell (Die Grünen/BfU) freundlicher gestalten.
Sie wünschte Unterstützung bei Sanierung oder Abriss alter Gebäude. Glückler vermisste ein Konzept für die alte Volksschule in Hammelburg.
Er und Seufert meinten zudem, dass die Stadt Gewerbeflächen braucht. Damit könnten die Gewerbesteuereinnahmen - für 2013 wird mit 4,2 Millionen Euro gerechnet - gesichert werden.
Die Verschuldung Hammelburgs klettert aktuell auf 10,95 Mio. Euro. Der Schuldenberg der Stadtwerke GmbH türmt sich auf 11,85 Mio. Euro (2011). De facto liegt die kommunale Gesamtverschuldung Hammelburgs bei 22 Mio. Euro. Die letzte Vermögensrücklage der Stadt wurde inmitten der Weltfinanzkrise für Millionengroßprojekte (freiwillige Leistungen) reduziert auf einen Restbestand von 1,8 Mio. Euro. Aus diesem letzten Rest muss nun die Mittelschule saniert werden. Es ist an politischer Verantwortungsungslosigkeit kaum zu überbieten, welche "Schuldenschönrechnerei" hier ein ganzer Stadtrat betreibt! Für 2014 bleibt nur die Option: die Abwahl von Volksvertretern, die nicht einmal "den Mut" aufbringen, der Öffentlichkeit den Gewerbesteuereingang 2012 zu nennen. Herr Glückler, und Sie wollen in den Landtag für die Freien Wähler?! Hat der bayerische Landtag solche Volksvertreter nötig?