Probleme im Rathaus: Kritik an Schweinfurter OB Remelé wächst

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Artikel von:
Redaktion
Steht intern wie extern in der Kritik wegen seiner Personalpolitik: Oberbürgermeister Sebastian Remelé.
Steht intern wie extern in der Kritik wegen seiner Personalpolitik: Oberbürgermeister Sebastian Remelé.
Martina Müller

In der Schweinfurter Stadtverwaltung ist die Unruhe unter den Mitarbeitenden weiter groß. In einem deutlichen Appell stellen sechs Parteien Forderungen an Sebastian Remelé.

Der Paukenschlag vom 25. Januar hallt weiter nach: Die Kritik des Gesamtpersonalratsvorsitzenden Christof Klingler an der Personalpolitik von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) und seinem Personalamtsleiter Armin Seebauer ist nach wie vor das beherrschende Thema im Rathaus. Jetzt gibt es deutliche Forderungen der Opposition. Und eine klare Meinung zu der Ursache der Probleme im Rathaus.

In Gesprächen mit den Beteiligten einer großen Runde der Opposition mit Ausnahme der AfD wird klar, dass die Sorge um die Mitarbeitenden in der Verwaltung sehr groß ist und dass man die vom Personalrat geäußerten Kritikpunkte an OB und Personalamtsleiter sehr ernst nimmt.

Anfang Februar hatten sich Stadträtinnen und Stadträte der SPD, der Linken, der Freien Wähler, der FDP sowie der Wählergruppen proschweinfurt und Zukunft./ödp getroffen und lange über die Situation ausgetauscht. Sie verschickten nun eine gemeinsame Presseinformation, die an Deutlichkeit nichts vermissen lässt.

Der Appell an den OB ist klar und deutlich: "Kritik annehmen, Sorgen ernst nehmen", heißt es in der Mitteilung, die Ralf Hofmann (SPD), Adi Schön (Freie Wähler), Frank Firsching (Linke), Georg Wiederer (FDP), Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) und Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) unterschrieben haben. Alle Parteien und Gruppen erklären ihre ausdrückliche "Solidarität mit dem Gesamtpersonalrat der Stadt Schweinfurt."

Die Gruppe ist "sehr besorgt über die momentane Lage und die Außendarstellung der Stadt", nicht nur die Diskussion um die Personalführung im Rathaus betreffend, aber diese in besonderem Maße, wie es heißt. Oberbürgermeister und Personalamtschef werden aufgefordert, "die geäußerten Kritikpunkte nicht als Nestbeschmutzung zu werten, sondern als dramatischen Hilferuf aus der Belegschaft der Stadt Schweinfurt".

Der Überbringer der schlechten Nachrichten - also Gesamtpersonalratsvorsitzender (GPR) Christof Klingler, der als Gesamturteil für das Wirken von OB und Armin Seebauer die Note "ungenügend" gab - dürfe nicht für die schlechten Nachrichten verantwortlich gemacht werden, schreiben die Stadträte.

Wörtlich sagte Klingler im Stadtrat: "Wenn der Personalrat ein Qualitätssiegel vergeben würde, würde es beim Thema Personalsachstand ungenügend lauten, beim Thema Personalentwicklung mangelhaft und insgesamt durchgefallen."

Oberbürgermeister Remelé hatte in der Woche nach der Stadtratssitzung zahlreiche Gespräche geführt und eine interne Mitteilung an alle Mitarbeitenden im Rathaus versandt. In dieser schreibt er: "Das Miteinander und das gegenseitige Vertrauen sind nach der Rede des GPR-Vorsitzenden in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates massiv beschädigt." Die vom OB in dem Schreiben und intern geäußerte scharfe Kritik am Personalrat stößt bei der Opposition auf "Befremden".

Dass etwas in der Personalführung im Argen liegt, sei seit langer Zeit bekannt und immer wieder deutlich geworden, heißt es in der Mitteilung weiter mit Verweis auf verschiedene umstrittene Personalien in den vergangenen Jahren wie die Fälle des früheren Stadtwerke-Chefs, des ehemaligen Personalamtsleiters oder des gekündigten und wegen Untreue rechtskräftig verurteilten früheren Theaterleiters. "Auch aus dem ,Flurfunk‘ des Rathauses waren die tiefgreifenden Probleme immer wieder zu hören", heißt es von Seiten der Opposition, die betont, der Gesamtpersonalratsvorsitzende habe die Kritikpunkte nur zusammengefasst.

"Jetzt so zu tun, als wäre es allein eine Frage des Stils und der Kommunikation, zeigt, dass Oberbürgermeister und Amtsleitung die bestehende Kritik nicht erfasst haben", werden die sechs Unterzeichner deutlich.

Dass ein Gesamtpersonalratsvorsitzender "in dieser Heftigkeit und auch mit diesem Mut in die Öffentlichkeit tritt, ist sicherlich nicht Selbstzweck und schon gar nicht aus Vergnügen geschehen". Deshalb appelliere man dringend "an den Oberbürgermeister als verantwortlichen Personalreferenten, die Kritik anzunehmen und lösungsorientiert das Gespräch mit dem Gesamtpersonalratsvorsitzenden zu suchen." Gleichzeitig fordern die Stadträtinnen und Stadträte eine tiefer gehende Untersuchung nach Gründen für die augenscheinlich große Unzufriedenheit, eine Mitarbeiterbefragung durch eine externe Stelle sei dafür geeignet. Die Ergebnisse sollten zeitnah im Stadtrat vorgestellt werden. Gleichzeitig regen sie laut Mitteilung einen gemeinsamen Workshop des für das Personal zuständigen Haupt- und Finanzausschusses mit dem Gesamtpersonalrat der Stadt an mit dem Ziel, Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu vereinbaren. Aus Sicht der Unterzeichner sind die Mitarbeitenden in der Verwaltung für die Stadt "eine der wichtigsten Visitenkarten". Es sollte "selbstverständlich sein, den Beschäftigten auch mit Wertschätzung gegenüberzutreten." Die Mitteilung der Opposition schließt mit: "Die von Herrn Seebauer in seinem Vortrag angestrebte ,gute Führung‘ sollte daher ganz oben anfangen und beispielgebend für die gesamte Belegschaft sein." Oliver Schikora