Die gute Nachricht: Der Ergebnishaushalt 2020 des Landkreises weist mit 96,02 Millionen Euro einen Rekordwert auf. Mit einem Jahresüberschuss von 654 343 Euro gilt er als ausgeglichen. Die schlechte: Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Fehlbetrag von 7,25 Millionen Euro, weil die Ausgaben des Kreises für Baumaßnahmen sprunghaft ansteigen werden.

Während man 2019 noch 11,92 Millionen für Baumaßnahmen im Ansatz hatte, müssen 2020 19,67 Millionen Euro eingeplant werden. Andererseits könne der Landkreis 2020 für die in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen mit erheblichen Zuflüssen aus den Förderverfahren rechnen (etwa 15 Millionen Euro). Dennoch könnten die höheren Ansätze für Baumaßnahmen nicht gedeckt werden.Auch die Prognose des Kämmerers für vier Jahre sieht nicht rosig aus, denn es sei mit einem Abschmelzen der Liquidität zu rechnen. 2020 bis 2023 sei jährlich mit einem Millionen-Fehlbetrag zu rechnen, die Reserven würden komplett abgebaut.

Auffällig sind bei der Betrachtung des Finanzhaushalts die hohen Auszahlungen für Investitionen von 84 Millionen Euro in diesem Zeitraum.

Die Verschuldung des Kreises war in 2019 von 14,49 Millionen Euro wieder auf 22,47 Millionen Euro gestiegen, weil der Kreis ein Darlehen in Höhe von 10 Millionen Euro bei der Landesbodenkreditanstalt aufgenommen hatte. Dieser Schuldenstand wird, laut Kämmerer, künftig stagnieren.

Die Kreditaufnahme 2019 sei eine "einmalige Situation" gewesen, sagte Landrat Thomas Bold am Montag im Kreistag. Ab sofort werde man anstreben, keine Nettoneuverschuldung zu akzeptieren. Dass das Haushaltsvolumen, im Vergleich zum Vorjahr, um vier Prozent anwuchs, spiegle die "positive Situation" des Etats wider. Diskutiert habe man in den Fraktionen darüber, ob man die Kreisumlage von 41,5 Prozentpunkten, angesichts des gestiegenen Umlagevolumens, senken soll. Doch die Kommunen stünden finanziell positiv da.

Der Etat schaffe die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Entwicklung, wenngleich sich eine angespannte Finanzplanung abzeichne, sagte Fraktionssprecher Roland Limpert (Freie Wähler/CBB und PWG). Der Kreis müsse unter anderem für die kreiseigenen Schulen große Investitionen stemmen, die "absolut notwendig" seien. "Die größte finanzielle Herausforderung stellt der Schulcampus in Hammelburg dar", sagte Limpert und machte klar, dass seine Fraktion hinter dieser Maßnahme stehe.

Zwar sei der Etat "stabil und nachhaltig", aber man müsse künftig einen strikten Sparkurs fahren, sagte Fraktionssprecher Johannes Wegner (B'90/Die Grünen/BfU). Wenn die Europäische Union und Deutschland propagieren, dass sie bis 2050 klimaneutral werden wollen, müsse auch der Landkreis dies beachten und beispielsweise Nullemissionsschulen errichten. Wegner kritisierte, dass die Umgehung für Rannungen (KG 43) für das Jahr 2023 wieder im Etat steht. Dennoch enthalte das Zahlenwerk insgesamt sehr viele sinnvolle Maßnahmen, so dass die Fraktion den Haushalt mittrage.

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Menz nannte zum Beispiel den geplanten Pflegestützpunkt oder die Verbesserung des ÖPNV als wichtige Maßnahmen. Der Etat sei stabil, aber man müsse "nachhaltig wirtschaften." "Der Landkreis steht insgesamt gut da", sagte CSU-Fraktionschef Siegfried Erhard und zog Bilanz über "solide" Haushaltszahlen. Ins Kreisstraßennetz sollte, seiner Ansicht nach, intensiver investiert werden, weil zahlreiche Straßen längst reparaturbedürftig seien. "Wir müssen uns bei der Jahresleistung steigern."

Künftige Etats seien "Wegweiser für die Zukunft", sagte Waldemar Bug (ÖDP). Der Landkreis baue "nicht nachhaltig genug". Für das Schulzentrum Hammelburg erhoffe er sich ein Umdenken, so Bug. Ihm fehle zu diesem Thema eine "prüfende Instanz". Oft habe die ÖDP dies vergeblich angemahnt. Deshalb verweigerten er, Norbert Schmähling und Oswald Türbl ihre Zustimmung zum Etat.

Eckdaten zum Etat 2020

Schlüsselzuweisungen: 20,44 Millionen Euro; Finanzzuweisungen: 1,92 Millionen Euro; Kreisumlage: 41,5 Prozentpunkte; Kreisumlagevolumen: 47,13 Millionen Euro; Bezirksumlage: 19,3 Prozentpunkte (Der Kreis zahlt an den Bezirk 21,9 Millionen Euro); Schuldenstand: 22,47 Millionen Euro; Ordentliche Tilgung von Krediten: 2,01 Millionen Euro; Krankenhausumlage an den Freistaat: 2,08 Millionen Euro.Isolde Krapf