Die Frage ist berechtigt und wichtig: Wie gut sind die hiesigen Bundestagsabgeordneten über die Verhandlungen zwischen Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) informiert? Nach Verhandlungsbeginn hatten die Partner einen Ring des Schweigens um Inhalte und Ziele gelegt, wobei von Anfang klar war, dass die Auswirkungen bis hinunter in lokale Bereiche möglich wären.

Die Ödp im Landkreis hatte deshalb vor einigen
Tagen den Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Sabine Dittmar (SPD) Fragen zu Kenntnisstand und Einschätzung sowie Inhalte und Verhandlungsfortgang gestellt. Zwischen den Zeilen und den Fragen war zu lesen, dass die Ödp in Zweifel zog, dass die Abgeordneten umfassend über den Fortgang der Verhandlungen informiert sind.

Abgeordnete sind gut informiert

Bär und Dittmar haben jetzt geantwortet und Dorothee Bär stellte fest, dass die Bundestagsabgeordneten regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Man könne sich verschiedener Quellen bedienen. Es sei verständlich, dass in der Öffentlichkeit über Fortgang und Inhalte der Verhandlungen Informationsbedarf vorhandenen sei und die Staatssekretärin räumte ein, dass dies in der Vergangenheit nicht immer gewährleistet war. Andererseits müsse man Verständnis für die Verhandlungspartner haben, die nicht jeden Verhandlungsfortgang in aller Öffentlichkeit kommunizieren könnten.

Man ist sensibilisiert

Misstrauisch beobachte man, stellte Dorothee Bär fest, wie sich die Verhandlungen um die Bereiche Produktionsstandards und Arbeitsrechte entwickeln. Hier werde es bessere Informationen als bisher geben, die Europäische Kommission habe diesbezüglich eine bessere Informationspolitik zugesagt.

Sie selbst, Dorothee Bär, hält das Potenzial des derzeit verhandelten Abkommens für bedeutend. Wenn sich Europa und die USA auf gemeinsame Standards einigen könnten, ließen sich in vielen Bereichen Verbesserungen erzielen - beispielsweise auf dem Automobilsektor, wovon dann auch unterfränkische Zulieferer profitieren könnten.

Strategisch unklug

Eine ähnliche Einschätzung hat Sabine Dittmar. Sie stellte fest, dass es strategisch unklug wäre, die eigene Verhandlungsposition öffentlich detailgetreu darzustellen. Auch sie hat und kann sich über verschiedene Informationskanäle als Bundestagsabgeordnete über den laufenden Stand der Verhandlungen informieren. Darüberhinaus gebe es fraktionelle und interfraktionelle Informationsmöglichkeiten zu diesem Thema.

Es gab Kommunikationsfehler

"Es gibt eine Fülle von Optionen, die mir als Abgeordnete beziehungsweise als Bürgerin zur eigenen Information zur Verfügung stehen". Sie räumte aber auch ein, dass es zu Beginn der Verhandlungen "zweifelsohne Kommunikationsfehler" gegeben habe. Das transatlantische Handelsabkommen sei "ein unglaublich komplexes Gebilde, welches sorgfältig und in aller Ruhe verhandelt werden muss. Wichtig ist, dass es dabei keine Schnellschüsse gibt, sondern intensiv und strittig über die Vor- und Nachteile diskutiert wird."