Das liebe Geld stand im Mittelpunkt bei der jüngsten Sitzung des Rannungen Gemeinderates. Zum einen ging es um 10.000 Euro für die 1250-Jahr-Feier im kommenden Jahr, zum anderen um Millionenbeträge in den Haushalten der nächsten Jahre.

Damit die Planung und Vorbereitung der Jubiläumsfeier flexibler laufen kann, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, Bürgermeister Fridolin Zehner (CSU) ein Budget von 10.000 Euro zu genehmigen, über das er selbstständig verfügen kann.

10.000 Euro für die Jubiläumsfeier

Diese Summe soll beispielsweise für den Druck von Flyern und sonstiger Werbung oder die Buchung einer Musikgruppe verwendet werden. Hundertprozentig war der Gemeinderat damit nicht einverstanden, denn der Bürgermeister muss vor Verwendung der Mittel Rücksprache mit seinen beiden Stellvertreterinnen Sybille Büttner (Bürgerliste) und Bettina Bonengel (CSU/FW) sowie den Arbeitsgruppen nehmen. Die 10.000 Euro für das Jubiläum im kommenden Jahr sollen, so beschloss es der Gemeinderat, in den Haushalt des Jahres 2021 eingestellt werden. Selbiger ist allerdings noch gar nicht verabschiedet.

Nicht alles in drei Jahren zu realisieren

Dem Gemeinderat lag eine vorläufige Übersicht über die getätigten Investitionen 2020 und die geplanten Maßnahmen bis 2026 vor. Im Mai hatte der Bürgermeister angekündigt, dass es wohl August wird, bis der Haushalt vorgelegt und verabschiedet werden kann. Die drei großen Projekte für das nächste Jahr sind das Baugebiet Johannesberg, die Sanierung der Mehrzweckhalle und die Erneuerung der Brunnenstraße. Finanziell sei es nicht möglich, alle drei Maßnahmen in drei Jahren zu realisieren, hatte der Bürgermeister schon Ende letzten Jahres in einem Rundbrief an die Bürger angekündigt. Für die Mehrzweckhalle, deren Sanierung 3,5 Millionen Euro kosten soll, sind 1,3 Millionen Euro Fördermittel zugesagt. Die Ausgabenansätze für die Sanierungskosten werden jedoch von brutto auf netto geändert und damit geringer, da man hier von der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ausgeht. Dies sei in der ursprünglichen Planung übersehen worden.

Statt Förderung eine Anzahlung

Die Planung für die Brunnenstraße ist abgeschlossen - "wir wissen noch nicht, wie wir diese Maßnahme umsetzen, Förderungen sind zurzeit nicht in Sicht", heißt es dazu in dem erwähnten Rundschreiben. Für das Baugebiet Johannesberg sollen interessierte Bauwerber gefunden werden, die auch bereit sind, eine Anzahlung zu leisten. Dann könnte 2022 die Erschließung beginnen. Allerdings wurden die Ausgaben dafür aus dem Haushaltsplanentwurf herausgestrichen, da von einer Finanzierung durch die Bayern Grund GmbH "unter gewissen Voraussetzungen" ausgegangen wird. Um Mittel zu sparen, wurden die Ausgaben für den Grunderwerb "Muna" ersatzlos gestrichen.

In der Beschlussvorlage heißt es, dass die Gemeinde Ende vergangenen Jahres 2,16 Millionen Euro Schulden hatte. Um die Jahresrechnung auszugleichen, wurden aus der allgemeinen Rücklage 268.000 Euro entnommen. Geplant waren 779.000 Euro. Damit hatte Rannungen zum Jahresende 2020 Rücklagen von 533.000 Euro. Für die weitere Haushaltsberatung wurde ein separater Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2026 erstellt. Aufgrund der bereits begonnenen und noch zusätzlich geplanter Maßnahmen würde sich bis Ende 2026 ein Schuldenstand von 3,8 Millionen Euro ergeben - dieser Satz in der Beschlussvorlage ist mit einem Ausrufezeichen versehen.

Mögliche Pro-Kopf-Verschuldung 3350 Euro

Die Pro-Kopf-Verschuldung würde sich damit auf 3350 Euro erhöhen (der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden betrug im Jahr 2018 gerade einmal 592 Euro). Wenn die Schulden über etwa 20 Jahre abbezahlt werden sollen, würde sich im Jahr 2027 eine jährliche Tilgungsleistung von 221.000 Euro ergeben. Die Zinsen kämen noch dazu. "Dies würde nicht nur die freie Finanzspanne und den finanziellen Spielraum der Gemeinde Rannungen über Jahre hinweg enorm einschränken, sondern es könnte auch in den kommenden Jahren ein ausgeglichener Haushalt nicht mehr gewährleistet werden", heißt es weiter in der Beschlussvorlage. Von 2022 bis einschließlich 2024 müssten Kredite in Höhe von 2,1 Millionen Euro aufgenommen werden. Unter dem Strich sieht der Investitionsplan für das laufende Jahr zwei Millionen Euro Einnahmen und 2,6 Millionen Euro Ausgaben vor.

Noch kein Beschluss

Noch größer ist die Differenz im kommenden Jahr: Gut ist 700.000 Euro Einnahmen stehen 1,9 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Allerdings sind die vorgelegten Zahlen nur eine "vorläufige Übersicht", und die Ansätze könnten sich im Einzelnen noch verändern, heißt es in der Beschlussvorlage. Einerseits stellte Bürgermeister Fridolin Zehner die Frage, ob diese Zahlen vom Landratsamt noch so mitgetragen werden. Andererseits erinnerte er daran, dass im alten Gemeinderat mehrfach kritisiert worden sei, dass Rannungen wegen zu geringer Schulden deshalb keine Zuschüsse aus München bekomme. Beschlossen wurde in dieser Sitzung noch nichts.