Bis auf den letzten Platz war die Mehrzweckhalle gefüllt. Dr. Heinrich Schulte von der Kommunalberatung Dr. Schulte / Röder stellte die Problematik mit dem sperrigen Titel "Einführung der getrennten Abwassergebühr nach dem Grundstückabflussbeiwert" ausführlich dar. Sehr viele Punkte, die im Vorfeld Fragen aufgeworfen hatten, konnten dort schon einmal geklärt werden.
Die Kalkulation der Abwassergebühren musste laut Dr. Schulte neu berechnet werden, weil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mehrmals geurteilt hatte, dass der Frischwassermaßstab gegen das Gleichheitsprinzip verstoße. In all den Jahren wurde nur nach dem Frischwasserbezug abgerechnet, dass die versiegelten Flächen auch Wasser in die Kanalisation leiten wurde nicht berücksichtigt.


Einführung nächstes Jahr

"Die Personen, die große Flächen versiegeln, sollen mit dem neuen System auch stärker zur Kasse gebeten werden. Dies ist nicht mehr als gerecht", erklärte der Bürgermeister Fridolin Zehner. Dies könne natürlich einige härter als andere treffen, man dürfe aber nicht vergessen, dass gerade diese über all die Jahrzehnte vom letztlich ungerechten Frischwassermaßstab profitiert hätten. "Die gesplittete Gebühr soll zum 1. Januar 2017 eingeführt werden", informierte der Rannunger Bürgermeister weiter.
Dr. Schulte erläuterte, dass die ganze Zeit der Frischwassermaßstab für die Berechnung herangezogen wurde. Grundsätzlich sei hier die vereinfachte Annahme, dass die bezogene Menge an Frischwasser eine gleiche Abwassermenge nach sich ziehe. Hier blieb jedoch das in das Kanalsystem eingeleitete Wasser, das von versiegelten Flächen ausgeht, außen vor. "Dies ist tatsächlich ungerecht", so Dr. Schulte.


Rechenbeispiel

Mit einem Rechenbeispiel erläuterte er die neue Berechnung, die ab 2017 in Kraft tritt. So liegen die Gesamtkosten der Entwässerung bei rund 203 000 Euro. Für die Schmutzwasserbeseitigung werden rund 175 000 Euro einkalkuliert, rund 40 300 m³ Wasser werden verbraucht. Dies bedeutet, dass der m³ Frischwasser mit 4,34 € / m³ anzusetzen wäre, was für die Bezieher eine erhebliche Einsparung bedeute - würde der m³ Frischwasser doch nach der alten Regelung 5,04 € / m³ kosten.
Hinzu muss jedoch die Niederschlagswasserbeseitigung gerechnet werden. In Rannungen habe man rund 175 000 m² versiegelte Flächen und es fallen rund 28 000 Euro zur Beseitigung des Niederschlagswasser an, so dass der m² versiegelte Fläche im Jahr 0,16 € / m² kostet.
"Die Anwendung des verursachergerechten Maßstabs, d.h. die Aufteilung in eine Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr ist besser geeignet, um eine gerechtere Kostenbeteiligung der Bürger zu erreichen", erklärte Dr. Schulte. Dies sei von der Rechtsprechung so erklärt worden. Ausdrücklich betonte er, dass es hier nicht um eine zusätzliche Gebühr oder gar eine Kostenerhöhung gehe. "Es geht um eine andere Art der Abrechnung der Kosten der Abwasserbeseitigung, eine andere, gerechtere Verteilung", sagte er.
"Es kommt durch diese "neue" Abrechnung kein zusätzlicher Euro in die kommunale Kasse", machte er deutlich. Aus diesem Grund sollen auch in Rannungen die Kosten nach einem Flächenmaßstab berechnet werden. Hier gilt der Grundsatz, dass die Menge des tatsächlich eingeleiteten Niederschlagswassers bei keinem Flächenmaßstab exakt ermittelt werden kann. "Je detaillierter ein Maßstab, desto höher ist der Aufwand für die Ersterfassung und die laufende Nachbearbeitung, was wiederum die Abwassergebühren teurer macht", so Dr. Schulte. Aus diesem Grund behalte das vorgestellte Modell die Verhältnismäßigkeit der Verwaltungskosten im Auge.
Als versiegelt gelten dabei Flächen wie Beton, aber auch Rasengittersteine und Ökopflaster seien davon nicht ausgenommen. Dies liege daran, dass die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung in hohem Maße durch die Investitionen für Starkregenereignisse und längere Regenperioden verursacht seien. Bei solchen Starkregenereignissen sei auch von so genannten teilversiegelten Flächen nur eine geringe Rückhaltung zu erwarten. Stets gelte der Grundsatz, dass nur für Flächen, von denen auch Niederschlagswasser eingeleitet werden kann als angeschlossen gelten. Es komme nicht darauf an, ob und wie viel Niederschlagswasser eingeleitet werde. Maßgeblich für den Anteil des jeweiligen Grundstücks an der Niederschlagswasserableitung in die Entwässerungseinrichtung sei dabei die sogenannte reduzierte Grundstücksfläche.


Folgen für Familien und Betriebe

Dr. Schulte rechnete dies an einigen Beispielen vor. Er nannte auch Beispiele, wie sich die neue Gebührenordnung auf bestimmte Arten von Haushalten auswirken kann. Gerade Familien mit hohem Wasserverbrauch und einer geringen Versiegelungsfläche würden besser gestellt. Andererseits würden Betriebe, die einen geringen Wasserverbrauch aber eine große versiegelte Fläche hätten, dementsprechend mehr bezahlen müssen.
Zisternen ohne Überlauf an die öffentliche Einrichtung werden nicht für den Abflussbeiwert herangezogen, sehr wohl aber solche, die einen Überlauf an die öffentliche Einrichtung haben.
Natürlich könne man nun versiegelte Flächen im allgemeinen auch im nachhinein so gestalten, dass das Wasser im Boden versickert. Laut Dr. Schulte gehe das im Siedlungsbereich Rannungen allerdings nicht, da dieser im Einzugsbereich der Brunnen der Stadt Bad Kissingen liege und damit Wasserschutzgebiet sei.


Heftige Diskussion

Lebhaft war die anschließende Diskussion, in der die Bürger zu Wort kamen. "Warum nimmt man nicht einfach die versiegelte Fläche als Grundlage, sondern arbeitet zusätzlich noch mit dem Grundstücksabflussbeiwert" war eine der Fragen, die sich wohl viele gestellt hatten.
Dr. Schulte erläuterte, dass dies eine Verwaltungsvereinfachung sei. So sei - zumindest meistens - gewährleistet, dass bei einer kleinen Veränderung der versiegelten Fläche sich die Gebühren nicht sofort ändern. Wäre dies andersherum, würde dies in der Verwaltung einen großen Aufwand bedeuten, der dann wieder von den Bürgern zu tragen wäre, die Kosten würden also erheblich steigen. Außerdem müsse das Gerichtsurteil umgesetzt werden. "Wir wollten ein System, das gerechter als das alte ist, aber von der Verwaltung her immer noch händelbar bleibt", erklärte Zehner.


Fragen in der Sprechstunde

Kritisiert wurde von Bürgerseite auch, dass Zisternen, die überleiten, in die Gebührenberechnung miteinfließen. Dies entkräftete Dr. Schulte mit dem Argument, dass die Gemeinde bei Starkregenereignissen die Möglichkeit vorhalten müsse, dass die Entwässerung der Zisternen gewährleistet sei. Das Kanalnetz müsse dementsprechend ausgebaut sein, was große Kosten verursacht.
Die Bürgerinformationsveranstaltung konnte viele Fragen klären. Bei speziellen Einzelfragen, die die individuelle Flächenberechnung betreffen, kann man auch die zusätzlichen Bürgersprechstunden nutzen.