Es bleibt dabei: Die Mehrzweckhalle wird ein "Betrieb gewerblicher Art". Das war die wichtigste Entscheidung des Rannunger Gemeinderates in seiner Jahresabschlusssitzung. Die Halle bleibt trotzdem im Besitz der Gemeinde. Sie kann aber bei der anstehenden Generalsanierung, die 2,5 Millionen Euro kosten soll, die Umsatzsteuer geltend machen, und so die Kosten, die die Gemeinde selbst tragen muss, weiter senken.

Eine Million Euro bekommt sie bekanntlich vom Bund. Auch für die laufenden Kosten wie Heizung, Reinigung oder Unterhalt kann die Gemeinde dann Steuern sparen. Zwischen 2015 und 2019 waren das pro Jahr 14.600 bis 31.600 Euro. Bürgermeister Fridolin Zehner (CSU) teilte den Gemeinderäten mit, dass in dieser Kostenaufstellung die kalkulatorischen Kosten fehlen. Das sind kalkulatorische Abschreibungen (also Wertverluste der Halle im Lauf der Jahre) und die Verzinsung des investierten Vermögens (also das Geld, das der Gemeinde entging, weil sie damit die Halle baute, anstatt es bei einer Bank anzulegen). Wenn auch die kalkulatorischen Kosten bei der Berechnung der Hallenmieten berücksichtigt würden, könne man zumindest einen Teil der investierten Sanierungskosten wieder über die Miete refinanzieren, heißt es in der Beschlussvorlage. Ausdrücklich steht da aber auch der Satz "verpflichtet ist man hierzu allerdings nicht".

Mietkosten werden neu kalkuliert

Über neue Hallenmieten fiel allerdings keine Entscheidung. Damit die Mehrzweckhalle ein "Betrieb gewerblicher Art nach dem Umsatzsteuergesetz" werden kann, muss sie einen Deckungsgrad von 15 Prozent haben. Das sei durch ein gerichtliches Urteil verpflichtend, hieß es. Die Frage, was passiert, wenn der Deckungsgrad nicht erreicht wird, war auch der Grund, dass der Gemeinderat nun zum zweiten Mal über diese Umstellung diskutierte. Sollte diese 15 Prozent nicht erreicht werden, drohe im Härtefall der Entzug des Status als Betrieb gewerblicher Art und die Rückzahlung der zu Unrecht geltend gemachten Umsatzsteuer. Deshalb solle der Mietpreis so kalkuliert werden, dass der notwendige Mindestdeckungsgrad bereits sicher durch die fixen Mieteinnahmen (zum Beispiel Miete für Sportnutzung oder für den Schützenraum) erreicht wird. Damit sei die Gemeinde nicht auf einzelne bestimmte Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle angewiesen. Hauptrisiko wäre das Nichterreichen des Deckungsgrades, das durch entsprechend kalkulierte Mietpreise vermieden werden könne, hieß es in der Vorlage. Die Verrechnung der Vorsteuer auf die Mietkosten würde also zu Mieterhöhungen führen. Der Gemeinderat stimmte schließlich ohne lange Diskussion der Umstellung zu und gab der Verwaltung den Auftrag, die Mietpreise neu zu kalkulieren, entsprechende Mietverträge auszuarbeiten und weitere notwendige Schritte mit dem Finanzamt abzuklären.

Rückblick

In der Jahresabschlusssitzung gab Bürgermeister Zehner einen Rückblick auf das Geschehen in der Gemeinde im zu Ende gehenden Jahr. Für die beiden neuen Wasserspeicher-Tanks wird die Bodenplatte noch dieses Jahr erstellt. Der Schulhof wurde abgenommen und ist in Ordnung. Für den geplanten Jugendtreff hat das Landratsamt wegen der Förderung noch weitere Unterlagen angefordert, die es in diesen Tagen bekommt. Die Gemeinde hat sich entschlossen, sich dem Kinderhort anzuschließen, den der Markt Maßbach in Poppenlauer baut. Die Planung für die Tagespflege-Einrichtung läuft. Sie wird, so der Bürgermeister, "ein Gewinn für ganz Rannungen und darüber hinaus".

Mehr Gewerbesteuer durch Baubranche

Er erwähnte auch, dass Natalie Langer nach einer Babypause ihre Arbeit als Quartiersmanagerin nun wieder aufnimmt. Zehner teilte ebenfalls mit, dass das Planungsbüro Kirchner zurzeit am Bebauungsplan für den Johannisberg arbeitet. Er soll bis Ende 2021 beschlossen sein. Abgeschlossen ist die Planung für die Brunnenstraße. "Die Realisierung ist eine Sache der Finanzen und muss im Gremium entschieden werden", hob er hervor. Trotz der Corona-Pandemie hat die Gemeinde mehr Gewerbesteuer als eigentlich geplant, eingenommen. Der Grund ist unter anderem: "die Baubranche boomt, sie hat Aufträge ohne Ende".

Zehner dankte allen Gemeinderäten für ihre Mitarbeit trotz der Kälte, der schlechten Akustik und der notwendigen großen Abstände in der Mehrzweckhalle. "Wir sind ein gutes Dreiergespann", lobte er die Zusammenarbeit mit der 2. Bürgermeisterin Sybille Büttner (BL) und der 3. Bürgermeisterin Bettina Bonengel (CSU/FW). Auch Büttner dankte allen Gemeinderäten und dem Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit.