Auch in Zukunft wird es in Rannungen keine sogenannten "hotspots" geben, also Stellen, an denen man mit mobilen Geräten Zugriff auf das Internet hat.
Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung entschieden. Bürgermeister Friedolin Zehner (CSU) erklärte, dass man als Standorte das Rathaus und die Mehrzweckhalle in Betracht gezogen habe. Hier habe man jedoch das Problem, dass Bäume das Funksignal abschirmten und so gerade die neuralgischen Punkte nicht abgedeckt werden würden.
Kein Anschluss auf dem Dorfplatz
Die Gemeinde müsste für jeden Hotspot einen monatlichen Betrag bezahlen. Die Höhe richtet sich nach der gewünschten Übertragungsrate. Das sei zu teuer, wenn wichtige Bereiche von den Hotspots gar nicht abgedeckt werden können, so Harald Leurer.
Friedolin Zehner merkte an, dass man gern auch einen Hotspot auf dem Dorfplatz eingerichtet hätte - mangels eines Internetanschlusses in diesem Bereich sei das aber nicht möglich.
"Die Reichweiten von Hotspots sind einfach zu gering, um eine vernünftige Versorgung zu gewährleisten", erklärte Rudolf Berninger ( (CSU-FW). Einstimmig beschloss der Gemeinderat deshalb, generell von der Einrichtung öffentlicher Hotspots im Gemeindegebiet Abstand zu nehmen.
Vorkaufsrecht der Gemeinde
Um eine Satzung, die der Gemeinde ein Vorkaufsrecht für bestimmte Grundstücke sichert, ging es in einem weiteren Punkt. So soll in Zukunft eine planmäßige städtebauliche Entwicklung gewährleisten sein. Ziel einer solchen Satzung sei, dass die Gemeinde vom geplanten Verkauf der unbebauten Privatgrundstücke in Kenntnis gesetzt werden muss und gegebenenfalls ein Vorkaufsrecht geltend machen kann, oder aber ein Baugebot für das Grundstück durchsetzen kann.
Wichtig sei hier eine gute Informationspolitik für die Bürger, sagte Architektin Christiane Wichmann vom Architektur- und Ingenieurbüro Perleth aus Schweinfurt. Harald Klopf (Bürgerliste) merkte an, dass viele Bauplätze nicht zum Zweck des Bauens gekauft würden. "Die, die ein solches Grundstück unbebaut lassen, werden nicht an den Kosten für Kanal- und Abwasser beteiligt, so dass die Grundstücksbesitzer in der Nähe umso mehr bezahlen müssen", erläuterte er die Ungerechtigkeit. Werner Keller aber äußerte seine Bedenken gegen ein solches Vorverkaufsrecht, da dies zu sehr in die Eigentumsrechte der Bürger eingreife.
Thema vertagt
Harald Leurer (CSU/FW) stimmte dem nicht zu.
Es gehe hier nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern es sei für die Gemeinde nur eine Gelegenheit, einzuschreiten, falls ein gekaufte Bauplatz nicht bebaut werden sollte. Dem stimmte Christine Wichmann zu. Werner Keller betonte, dass er eine das als Bevormundung empfinde, die den Bürgern nicht zugemutet werden könne. Sybille Büttner (Bürgerliste) sah dagegen ein Vorkaufsrecht als gute Möglichkeit an, um "Wildwuchs" vorzubeugen. Fridolin Zehner sagte, dass er sich nicht vorstellen könne, dass dies klappt.
Christine Wichmann empfahl, dass man das Thema noch einmal rechtlich abklären lassen sollte. Dem stimmte der Bürgermeister zu. "Wir klären das rechtlich ab, der Punkt kommt beim nächsten Mal noch einmal auf die Tagesordnung". Dies machte eine Abstimmung in dieser Sitzung obsolet.
