Nach Jahren ist der Haushalt der Stadt erstmals wieder einstimmig beschlossen worden. Fast alle Vorhaben sind eingearbeitet.
Das hat es schon lange nicht mehr gegeben: Der Haushalt der Stadt Münnerstadt für das Jahr 2017 einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2020 ist vom Stadtrat einstimmig beschlossen worden. Das Zahlenwerk beinhaltet dringend notwendige Investitionen ebenso wie Senkungen der Grund- und Gewerbesteuer. Möglich ist das nur durch ein Einfrieren der Schulden. Die werden bis 2020 nur ganz leicht sinken, zwischenzeitlich im Jahr 2019 sogar ansteigen. Weil der Haushalt so genannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von knapp 13 Millionen Euro beinhaltet, wäre ein Aufschieben einmal begonnener Vorhaben gar nicht möglich. Der Stadtrat hat also mit seinem Beschluss Fakten geschaffen.
Mehrzweckhalle drin
Der Sitzung am Montag ging eine Besichtigung der Mehrzweckhalle und der Tartanbahn voraus. Im Rathaus dankte 2. Bürgermeister Andreas Trägner (Freie Wähler) dann der Verwaltung und besonders dem geschäftsleitenden Beamten und Kämmerer Stefan Bierdimpfl. Sein Dank ging auch an die Fraktionssprecher. Aus seiner Sicht seien alle Wünsche der Fraktionen eingearbeitet worden. "Besonders freut mich, dass wir die Mehrzweckhalle 2018/2019 drin haben."
Stefan Bierdimpfl ging kurz auf die verschiedenen Sitzungen zur Vorbereitung des Haushalts ein. Am 22. Juni hatte schließlich eine Besprechung der Fraktionen stattgefunden, bei der eine Einigung erzielt wurde.
Dabei gaben die Beteiligten eine Empfehlung auf, nach der die Aufwandsentschädigungen für Ortssprecher, Ortsreferenten, die drei Bürgermeister und die Stadträte pauschal um 30 Prozent gekürzt werden sollten.
Die "Erweiterung des Gewerbegebiets Hörnauweg" ist vorerst herausgenommen worden, könnte jedoch im Rahmen eines Nachtragshaushalts beschlossen werden, falls die Geldmittel vorhanden sind.
Steuern gesenkt
Grundlage des Haushalts für dieses Jahr war ein Antrag der CSU, der noch einmal geringfügig verändert wurde. Auf Antrag der Fraktionen Forum aktiv, Freie Wähler, SPD und dem fraktionslosen Leo Pfennig sind die Hebesätze für die Grundsteuern A und B von 490 auf 450 Punkte und die Gewerbesteuer von 390 auf 380 Punkte gesenkt worden. Die notwendige Gegenfinanzierung sowie die gewünschte erhöhte Zuführung zum Vermögenshaushalt soll durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt erreicht werden (Kürzungen beim Gebäude- und Grundstücksunterhalt).
Besetzungssperre für Stellen
Die Verschuldung der Stadt wird Ende dieses Jahres bei 15 696 625 Euro liegen, Ende 2020 werden es 15 579 225 Euro sein. Die freie Finanzspanne liegt heuer bei rund 581 000 Euro, 2010 sollen es rund 1,33 Millionen Euro sein. Der Verschuldung stehen Sonderrücklagen für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung gegenüber, die Ende 2020 bereits 2,59 Millionen betragen sollen. Vor dem eigentlichen Haushaltsbeschluss entschieden die Stadträte noch über einen Antrag von Forum aktiv, Freie Wähler, SPD und Leo Pfennig zum Haushalt 2017. "Freie bzw. frei werdende Stellen unterliegen einer allgemeinen Besetzungssperre. Die Ausschreibung beziehungsweise Besetzung einer Stelle bedarf der Zustimmung des Stadtrates." Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme so beschlossen. Nach den Stellungnahmen der Fraktionssprecher folgte der einstimmige Satzungsbeschluss.
Knapp 17 Millionen Euro umfasst der Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) in diesem Jahr, mehr als 7,3 Millionen sind es beim Vermögenshaushalt (Investitionen). Während im bereits fortgeschrittenen Jahr 2017 hauptsächlich Planungskosten eingestellt sind, wird in den Jahren danach kräftig investiert. Für das Feuerwehrgerätehaus Münnerstadt sind 2018 854 000 Euro vorgesehen, im Jahr 2019 sind es 1 654 000 Euro. Das neue Fahrzeug HLF 20 soll 2019 kommen.
Die Generalsanierung des Sportzentrums schlägt in den Jahren 2018 und 2019 mit je drei Millionen Euro zu Buche, 2020 sind es noch einmal 350 000 Euro. 100 000 Euro sind für die Sanierung der Zehntscheune in diesem Jahr eingeplant, 2018 sind es 360 000 Euro. In den Jahren 2017 bis 2020 sind je 150 000 Euro für die Förderung zur Schaffung von Wohnraum und die gleiche Summe für die Revitalisierung der Alt- und Innenorte vorgesehen.
Kreisel ist eingeplant
Viel Geld ist auch für den Straßenbau vorgesehen. Das beinhaltet bereits begonnene Bauarbeiten wie auch noch anstehende, so die Ortsdurchfahrt Reichenbach oder der Hörnauweg. Allein die Erschließung des Äußeren Lacheackers (Feuerwehrgerätehaus, Parkplätze, Einzelhandel) schlägt mit 1,35 Millionen Euro im Jahr 2019 zu Buche und beinhaltet auch den geplanten Kreisel auf der Entlastungsstraße.
