Seit Beginn der Pandemie verlegten Gemeinden ihre Sitzungen in größere Räume und Hallen. Damit haben sich viele Bürgermeister mittlerweile arrangiert. Um den Infektionsschutz bei Gemeinderatssitzungen zu gewährleisten, beschloss Baden-Württemberg im Mai als erstes Bundesland ein Gesetz, das digitale Gemeinderatssitzungen erlaubt. Wäre das auch eine Idee für Bayern? Die Meinung der Bürgermeister im Landkreis ist bis auf einzelne Gegenstimmen eindeutig.

Michael Kastl, Bürgermeister von Münnerstadt, spricht sich gegen Online-Stadtratssitzungen aus. "Zum einen können technische Probleme nicht ausgeschlossen werden, die zu Missverständnissen bis hin zu falschen Abstimmungsergebnissen führen könnten." Zum anderen sei es wichtig, auch die nonverbalen Zeichen der Gremiumsmitglieder wahrzunehmen, was nur im Rahmen von Präsenzveranstaltungen möglich sei. Kastls Erfahrung nach, würden Diskussionen bei Onlinemeetings eher knapp ausfallen. Bei wichtigen Punkten führe aber die gründliche Diskussion zu guten Ergebnissen.

"Kompromisse und zielgerichtete Lösungen bekommt man am besten im persönlichen Gespräch, wenn man auch die Mimik, Gestik und die Stimmungen deutlich wahrnehmen kann", findet Mario Götz, Bürgermeister vom MarktOberthulba. Er weist daraufhin, dass es derzeit die Möglichkeit gibt, einen Not- bzw. Ferienausschuss zu bilden, sofern es die Pandemielage erforderlich machen würde.

Dirk Vogel, Oberbürgermeister von Bad Kissingen, sagt: "Abstimmungen über Online-Verfahren sind aus meiner Sicht nur vorstellbar bei Entscheidungen, die einen routinemäßigen oder informativen Charakter haben (beispielsweise Vergaben oder Informationen zu aktuellen Projekten). Entscheidungen, die eine Diskussion und Meinungsbildung voraussetzen sind nicht für eine Online-Debatte geeignet. Zur Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeit in Pandemiezeiten kann es damit eine sinnvolle Ergänzung sein; aber eben auch nicht mehr."

Nico Rogge, Bürgermeister von Oerlenbach, findet, Demokratie sei von lebhaften Auseinandersetzungen vor Ort geprägt. Die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Gremien sei, trotz Corona, bisher nur geringfügig eingeschränkt.

Datenschutz beachten

Er weist auf die Komplexität des Themas hin. Bei den Sitzungen, insbesondere bei nicht-öffentlichen Sitzungen, seien datenschutzrechtliche Belange unbedingt zu berücksichtigen. Online-Sitzungen stellten zudem höhere Anforderungen an die Sitzungsdisziplin. Als mögliche Probleme nennt er technische Ausfälle sowie die Gefahr einer Beschlussfassung ohne die Möglichkeit, nonverbale Kommunikation zu berücksichtigen.

Ähnlich sieht das René Gerner, Bürgermeister der Gemeinde Fuchsstadt. Er sagt: "Sicherlich wäre eine Online-Gemeinderatssitzung besser als gar keine. Sie sollte aber wirklich erst dann zum Tragen kommen, wenn die Durchführung der Sitzung nicht das Einhalten der Hygienevorschriften sicherstellen kann." Derzeit könne man diese aber einhalten.

Thomas Beck, Geschäftsleiter für den MarktBad Bocklet, teilt mit, dass die Sitzungen in den Kursaal verlegt wurden. Dabei sei auch immer für die Bevölkerung ausreichend Platz gewesen, um die Sitzungen mitzuverfolgen. Dies habe sich bewährt, man ziehe Onlinesitzungen daher nicht in Betracht.

Auch Jochen Vogel, Bürgermeister von Bad Brückenau, möchte die Stadtratssitzungen weiterhin als Präsenz-Sitzungen durchführen. Auch er nennt einen intensiveren Austausch und damit einhergehend bessere Beschlüsse als Argument gegen Online-Sitzungen.

Für diskussionswürdige Themen seien sie nicht zielführend, findet Armin Warmuth, Bürgermeister von Hammelburg. Er sieht Online-Gemeinderatssitzungen "allenfalls als Informationsmöglichkeit".

Für den Markt Geroda, für den Markt Schondra und für die Gemeinde Riedenberg heißt es von Alois Dorn, Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau, der persönliche Kontakt bei Sitzungen sei besser für das Miteinander und die Diskussion. Für die Gemeinde Oberleichtersbach teilt er mit: Bei nichtöffentlichen Sitzungen sei die Geheimhaltung nicht gewährleistet, daher sei eine Online-Sitzung allenfalls für öffentliche Beratungsgegenstände möglich.

Florian Atzmüller, Bürgermeister der Gemeinde Wartmannsroth, kann sich eine Online-Gemeinderatssitzung als Ergänzung vorstellen, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen. Doch auch er findet, dass diese eine Präsenz-Veranstaltung nicht eins zu eins ersetzen könne.

Daniel Wehner, Bürgermeister vom MarktBurkardroth, teilt die Haltung seiner Kollegen. Er habe festgestellt, dass die Übertragungsrate bei einigen Videokonferenz-Teilnehmern nicht sehr gut sei. Das könne zu Problemen führen. Wehner kann sich vorstellen, dass einzelne Referenten und Sachgebietsleiter online zugeschaltet werden. Das gelte auch für den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin im Quarantänefall. Dies hätte auch den Vorteil, dass aus Gründen des Umweltschutzes niemand anreisen muss, "für ein paar Minuten Referat".

Gerd Kleinhenz, Bürgermeister von Wildflecken, teilt mit: "Aus meiner Sicht würde ein enorm höherer Zeitaufwand in Bezug auf die Sitzungsdauer erforderlich sein." Und er findet, man müsse abwägen, ob alle Gemeinderäte technisch hierzu in der Lage seien. Letztendlich bleibe abzuwarten, wie sich die derzeitige Situation entwickele und welche Einschränkungen auf längere Sicht zu erwarten seien. Erst dann sollten gesetzliche Vorgaben überdacht werden.

Fridolin Zehner, Bürgermeister der Gemeinde Rannungen, wünscht sich keine Gesetzesänderung.

Matthias Hauke, Bürgermeister von Markt Zeitlofs, bevorzugt Präsenz-Sitzungen. Er findet Online-Sitzungen sollten nur abgehalten werden, wenn es keine Möglichkeit gibt, vor Ort unter Beachtung der Hygieneregeln, eine Sitzung abzuhalten. Er sagt: "Eine Gesetzesänderung wäre generell zu begrüßen, um Gemeinden und Städten, die Online-Sitzungen abhalten möchten, die gesetzliche Möglichkeit zu geben."

Matthias Klement, Bürgermeister vom MarktMaßbach, findet es zwar sehr erfreulich, dass Online-Angebote mittlerweile Standard geworden sind. Für die Gemeinderatssitzungen hält er sie dennoch nur für bedingt einsatzfähig und nennt auch den persönlichen Austausch als Grund. "Für den absoluten Notfall oder um sehr schnell reagieren zu können, wäre es schön, wenn es die Möglichkeit gibt." Aktuell habe man sich allerdings gut mit der Situation arrangiert. Handlungsbedarf sieht daher auch er nicht.

Harald Hofmann, Bürgermeister der Gemeinde Nüdlingen, kann sich Online-Sitzungen vorstellen: "Die Erfahrungen der Pandemie haben gezeigt, dass Besprechungstermine auch online möglich sind. Grundsätzlich wäre eine Online-Gemeinderatssitzung in diesen Ausnahmefällen wünschenswert."

Online-Sitzungen als Ergänzung

"Eine Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung obliegt dem Landtag. Die Gemeinden sind in ihrer kommunalen Selbstverwaltung ja frei eine Möglichkeit anzunehmen oder weiter in Sitzungen zu beschließen." Grundsätzlich habe er dagegen keine Einwände. Zugangsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger seien per Livestream möglich. Die technischen Voraussetzungen für die Sicherstellung bei nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten, Protokolldienst und Abstimmungsverhalten seien sicher möglich. Hofmann weist jedoch daraufhin, dass Sitzungen nicht aufgezeichnet und Aufnahmen nicht weiterverbreitet werden dürfen.

In Euerdorf fragten Marktgemeinderäte laut Michael Röder, 2. Bürgermeister, schon mehrfach nach Online-Sitzungen. Er sagt: "In der momentanen Situation würde ich diese Möglichkeit begrüßen. Jeder soll persönliche Kontakte minimieren, warum dann nicht auch kommunale Gremien?"

Zur Gesetzeslage

Sitzungen Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat sich am 10. Dezember zu Online-Sitzungen geäußert. Demnach sind rein virtuelle Sitzungen ohne direkte Anwesenheit der Gemeinderatsmitglieder nicht mit dem Sitzungszwang und den Anforderungen an die Beschlussfähigkeit vereinbar. Ausschließlich virtuellen Sitzungen steht zudem der Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit entgegen. Stadt- und Gemeinderäte sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

"Anwesend" wird dabei allgemein als "körperlich anwesend" verstanden. Dies schließt es aber nicht aus, einzelne Mitglieder audiovisuell zur Sitzung zuzuschalten.

Sie können aber an Abstimmungen nicht teilnehmen, da sie im Rechtssinn nicht als "anwesend" gelten.