Fünf Monate ohne Bewährung lautete das Urteil am Bad Kissinger Amtsgericht für den widerrechtlichen Bezug von Arbeitslosengeld II. Obwohl die Angeklagte im Herbst 2019 eine feste Anstellung angenommen hatte, hatte sie dies nicht dem Job-Center gemeldet. Erst durch Datenabgleich war dies der Arbeitsagentur aufgefallen.

Schon seit Juli 2019 bezog die Angeklagte zum wiederholten Mal Arbeitslosengeld II (ALG II). Zwei Monate später nahm sie eine Aushilfstätigkeit an. Kurz darauf wechselte sie ab Oktober sogar in eine Vollzeitstelle, ohne dies dem Job-Center mitzuteilen. Beide Arbeitgeber hatten den Arbeitsvertrag an die Arbeitsagentur geschickt, sodass dort der unrechtmäßige ALG II-Bezug im Dezember durch Datenabgleich auffiel. Jetzt stand die Mittfünfzigerin wegen Betrugs und unrechtmäßiger Vermögensbeschaffung von 743 Euro vor Gericht.

Frau schuldet dem Job-Center 1400 Euro: Fünf Monate Gefängnis

Sie sei doch schon seit mehreren Jahren mit den Maßgaben des Job-Centers vertraut, hielt die Richterin der in der Vergangenheit mehrmals arbeitslosen Angeklagten vor. Schon die erste Beschäftigung im September 2019 hätte sie melden müssen, dasselbe bei Aufnahme ihrer Vollbeschäftigung im Oktober. "Ich weiß nicht, was Sie sich dabei denken." Auch der Staatsanwalt warf ihr vor: "Spätestens nach Bezug des ALG II im Oktober und Überweisung des Oktobergehalts des Arbeitgebers hätte diese doppelte Einnahme Ihnen doch zu denken geben müssen." Der Verteidiger hatte zuvor die Schuld zu mildern versucht. Seine Mandantin hätte ohne das ALG II im Oktober gar kein Einkommen gehabt, da ihr Lohn ja erst am Monatsende überwiesen worden sei. Doch die als Zeugin geladene Sachbearbeiterin des Job-Centers sagte auf Frage des Staatsanwalts aus, sie hätte sehr wohl vom Job-Center ein Darlehen zur Überbrückung erhalten können. Stattdessen habe die Angeklagte sich nie gemeldet, nicht einmal auf spätere Nachfragen reagiert. Zusammen mit einer früheren Forderung schulde die Angeklagte dem Job-Center inzwischen über 1400 Euro.

Nach Verlesung des langen Strafregisters, wonach die Angeklagte in zwei Jahrzehnten unzählige Male wiederholt wegen Diebstahls, Betrugs, Leistungserschleichung, Beleidigung und Fahrens ohne Führerschein sowie Unfallflucht zu Geldstrafen und Freiheitsstrafen verurteilt worden war, forderte der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung. Erschwerend sei, dass die Angeklagte erst kurz vor ihrer Tat aus der Haft entlassen worden sei, zu der sie wegen eines vergleichbaren Falles verurteilt worden war, und noch unter Bewährung stand. "Das zeugt doch von Uneinsichtigkeit." Den Versuch des Verteidigers, wenigstens den ALG-Bezug im Oktober nicht anzurechnen, wischte der Staatsanwalt vom Tisch: "Niemand muss bei uns verhungern. Jeder bekommt Unterstützung."

Ohne sich auf ein genaues Strafmaß festzulegen, bat der Verteidiger die Aussetzung der Freiheitsstrafe zumindest auf Bewährung. Seit eineinhalb Jahren habe seine Mandantin endlich in einer Vollzeitstelle "beruflich Fuß gefasst". Nach einem Gefängnisaufenthalt "ist die Stelle weg, und sie bekommt wieder Hartz IV". Doch die Richterin verurteilte die Angeklagte zu fünf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung und folgte in ihrer Urteilsbegründung weitestgehend den Ausführungen des Staatsanwalts.

Job-Center bekräftigt: Meldung ist eine Verpflichtung

Die Meldung ans Job-Center sei eine Verpflichtung. "Sie sind total in Deckung gegangen und haben auf Nachfragen des Job-Centers überhaupt nicht reagiert." Auch habe sie im nachfolgenden Jahr trotz guten Verdienstes sich nicht bemüht, die Forderung des Job-Centers zu begleichen. Vor allem aber die Wiederholung einer Tat, weshalb sie kurz vorher im Gefängnis war, machte die Richterin der Angeklagten zum Vorwurf: "Sie haben es immer noch nicht begriffen."