In der aufgebrachten Stimmungslage ist der Stadtrat darum bemüht, ein besänftigendes Signal an die Bewohner, Angehörigen und Mitarbeiter zu senden.
Die Stadt steht beim Bürgerspital unter Handlungsdruck. Mit einer Absichtserklärung zum Weiterbetrieb des Altenheims versuchte der Stadtrat am Montagabend, sich etwas Luft zu verschaffen und die Stimmungslage zu beruhigen. Parallel laufen Überlegungen, wie die Zukunft der Einrichtung aussehen könnte.
Armin Warmuth (CSU) betonte: "Es kann im Bürgerspital nach all unserem bisherigen Kenntnisstand eben nicht alles laufen wie bisher. Dies zu behaupten wäre zumindest nach den mir vorliegenden Informationen nicht ehrlich und auch nicht aufrichtig." Der Bürgermeister erläuterte in einer ausführlichen Stellungnahme insbesondere auch den Bewohnern, Angehörigen und Mitarbeitern, die als Zuschauer zur Sitzung gekommen waren, weshalb die Stadt handeln muss.
Warmuth nannte die bauliche, personelle und wirtschaftliche Situation und die sich daraus ergebenden Haftungsfragen für die Stadtverwaltung und ihn persönlich.
Die Zimmer im Bürgerspital entsprechen nicht mehr den Vorgaben: Es fehlen vor allem Nasszellen in den Räumen. Seit Längerem ist zudem die personelle Situation angespannt. Als wirklich schlimm bezeichnete sie Geschäftsleiter Roland Goerke. Es gebe keine Pflegekräfte auf dem Markt.
So müsse das Bürgerspital auf freiberufliche Mitarbeiter zurückgreifen, um den Personalschlüssel zu erfüllen. Das lässt das Defizit wachsen, weil die freiberuflichen Kräfte teuer eingekauft werden müssen.
In dieser Gemengelage hatte die Stadt eine Fristverlängerung von fünf Jahren beantragt, das Bürgerspital an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Die Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) des Landkreises Bad Kissingen stellte die Verlängerung der Anpassungsfrist bis 31.
August 2021 auch in Aussicht, vorausgesetzt, dass die Stadt bis November ein Konzept für die weitere Nutzung des Bürgerspitals vorlegt.
Fraktionen wollen das Maximum
Diese Fünfjahresfrist sollten die Stadträte mit ihrem Beschluss nun untermauern. Doch den Fraktionen von SPD, CBB, Grünen, Bürgerliste Obereschenbach, Junge Liste und H.A.B. war das zu wenig.
Sie wollten das gesetzliche Maximum: Die Fraktionen forderten in einem gemeinsamen Antrag, eine Fristverlängerung von 25 Jahren oder gar eine Befreiung von der Anpassung an die baulichen Vorgaben zu beantragen. Reimar Glückler (CBB) führte seine Mutter als Beispiel an: Sie sei sechs Jahre im Bürgerspital gepflegt worden.
Sie habe sich für die Einrichtung entschieden, obwohl sie gewusst habe, dass es keine Nasszellen auf den Zimmern gibt.
Zwar sieht das Gesetz eine Frist von bis zu 25 Jahren oder eine Befreiung als Möglichkeiten auch vor, doch hatte die FQA der Stadt bereits mitgeteilt, dass das für das Bürgerspital nicht in Betracht kommt. So plädierte CSU-Fraktionssprecher Martin Wende für die fünf Jahre als "gute Tür", die der Stadt geöffnet worden sei.
Mit Verweis auf die Personalsituation und mögliche Haftungsfolgen hielt der Bürgermeister ebenfalls an den fünf Jahren fest. Er handle nach bestem Wissen und Gewissen. In der Abstimmung setzten sich die Befürworter des Antrags auf 25 Jahre jedoch durch.
"Wenn es eine realistische, umsetzbare und nachhaltige Möglichkeit gibt, den Heimbetrieb fortzusetzen, dann werde ich mich selbstverständlich dafür einsetzen, dies zu tun", hatte Warmuth
zuvor in seiner Stellungnahme erklärt. Im Januar hatte der Stiftungsausschuss Bürgerspital ein Konzept für betreutes Wohnen im Bürgerspital in Auftrag gegeben. Nach der entstandenen Diskussion lässt die Stadt seit Juni nun auch Möglichkeiten für einen Weiterbetrieb des Altenheims untersuchen.
Laut den ersten Zahlen, die in der Stadtratssitzung vor der umfassenden Präsentation im Herbst öffentlich wurden, würde ein Umbau zwecks Weiterführung des Heims mehr als vier Millionen Euro kosten. Die Bettenzahl würde sich von 38 auf 26 reduzieren.
