Der Haushalt für dieses Jahr verschafft der Stadt eine unerwartete Verschnaufpause. Zu verdanken ist das mehreren günstigen Umständen.
Mit rund 6,8 Millionen Euro hat die Stadt im vergangen Jahr so viel Gewerbesteuer eingenommen wie noch nie. Da entgegen der ursprünglichen Planung für 2017 auch keine neuen Schulden aufgenommen werden mussten, schloss das vergangene Jahr überraschend gut ab. Und für dieses Jahr sehen die finanziellen Vorzeichen für die Stadt ebenfalls erfreulich aus.
"Es gab schon Haushaltspläne, deren Aufstellung dem Kämmerer deutlich größere Sorgenfalten bereitet haben", sagte Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) im Stadtrat. Der Haushalt für 2018 sei "der beste seit vielen Jahren".
Die günstigen Rahmenbedingungen - gute Steuereinnahmen, niedrige Zinsen, üppige Fördermittel - sollen laut Warmuth dazu genutzt werden, "unsere Stadt und deren Infrastruktur weiter aufzuwerten und den Investitionsstau zu beheben".
Mit dem Bürgerhaus und der Bahnhofstraße stehen der Stadt für die kommenden Jahre große Investitionen bevor. Sie werden zwar nicht ohne Schulden zu stemmen sein, doch wird die selbst gesteckte Verschuldungsgrenze von 11,5 Millionen Euro nach derzeitigem Stand wohl deutlich unterschritten werden: Ende 2021 soll die Gesamtverschuldung laut Planung bei rund 7,5 Millionen Euro liegen.
Geld aus dem Nachlass
Ende 2018 sollen es 5,3 Millionen Euro sein. Zwar ist in diesem Jahr eine Netto-Neuverschuldung aufgrund einer Darlehensaufnahme von geplant rund 1,45 Millionen Euro vorgesehen, dennoch erklärte Warmuth: "Am Ende wird man sehen, ob man dies brauchen wird. Ich persönlich gehe eher nicht davon aus, und es sieht derzeit auch nicht danach aus - zumindest nicht in dieser Höhe."
Geholfen hat der Stadt, dass sie mit den inneren Darlehn, also Darlehn aus kommunalem Sondervermögen, einen wichtigen Schuldenposten begleichen konnte. Dazu konnte sie die Mittel aus dem Nachlass von Günther nutzen, nachdem der kommunale Prüfungsverband in einem Gutachten den Nachlass tatsächlich als Nachlass und nicht als Stiftung gewertet hatte - Stiftungsvermögen darf definitionsgemäß nicht angetastet werden.
"Kaufen und investieren sollte man dann, wenn man es kann - wir können es", sagte CSU-Fraktionssprecher Martin Wende. Er sah den Haushalt 2018 mit seinen Investitionen als einen Beitrag zur Gestaltung der Heimat.
In 30 Jahren als Stadtrat habe er noch nie einen solch überraschenden Haushalt gesehen, erklärte Reimar Glückler (CBB). Er merkte allerdings an, dass viele Faktoren mitgewirkt hätten, "die von uns nicht beeinflusst wurden". Außerdem fehlten Glückler einige Investitionen auf der Liste wie die Umgestaltung des Wohnmobilstellplatzes am Bleichrasen oder neue Gewerbegebiete.
Aber die meisten "Bauchschmerzen" bereiteten ihm die Kosten für das Bürgerhaus, sagte Glückler. Er äußerte die Befürchtung, dass es zu unerwarteten Kostensteigerungen kommen werde. Den "point of no return" sah er aber längst überschritten, um das Projekt noch stoppen zu können.
Norbert Schaub, Sprecher der SPD-Fraktion, erinnerte daran, dass die Verwendung des von-Günther-Nachlasses einst eine Idee seines Vorgängers, Reinhard Schaupp, gewesen sei. Schaub fehlte unter anderem die alte Volksschule als Investitionsprojekt. Außerdem sah er finanziell offene Fragen durch den Feuerwehrbedarfsplan und die anstehenden Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen und der Grundsteuer.
Für Florian Röthlein (Grüne/BfU) investiere die Stadt zu wenig in den Bestand. Seiner Ansicht nach reichten die personellen Ressourcen der Stadt zudem nicht aus, um die Großprojekte zusätzlich zum laufenden Betrieb zu bearbeiten. Röthlein kündigte daher einen Antrag seiner Fraktion an, eine zusätzliche Stelle in der Bauabteilung zu schaffen. Christian Fenn (Junge Liste) erklärte, dass die Stadt trotz guter Haushaltssituation nicht alles leisten könne. Worauf verzichtet werde, hänge von den unterschiedlichen Wertvorstellungen der politischen Akteure ab. Und es gebe, wie beim Bürgerhaus, auch andere Werte als nur die reine Wirtschaftlichkeit. Dass sich die finanzielle Lage schnell wieder ändern könne, merkte Edmund Schaupp (H.A.B.) an. Auch er sprach damit die künftige Ungewissheit wegen der Grundsteuer und der Straßenausbaubeiträge an.
Gabi Ebert (FWS) sagte dagegen noch einmal programmatisch: "Wenn wir das Bürgerhaus jetzt nicht bauen, werden wir es niemals bekommen." Danach stimmten die Stadträte dem Haushalt für 2018 zu.
Der Verwaltungshaushalt ist rund 23,7 Millionen Euro groß, der Vermögenshaushalt rund 8,4 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt mit Einnahmen von 5 Millionen Euro. Nach dem vorläufigen Ergebnis lagen die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2017 bei rund 6,8 Millionen Euro, 2016 waren es knapp 4,7 Millionen Euro, 2015 rund 5,2 Millionen Euro und 2014 nur knapp 3 Millionen Euro. Bei den Ausgaben schlagen im Verwaltungshaushalt die Personalkosten mit 5,6 Millionen Euro zu Buche. Die rechnerisch freie Finanzspanne, also quasi die Eigenmittel der Stadt für Investitionen, beläuft sich in diesem Jahr auf mehr als 2 Millionen Euro.
Für Investitionen ist eine Darlehensaufnahme von 1,45 Millionen Euro geplant. Da sie die Tilgungssumme von 465 000 Euro übersteigen, bedeutet das eine Netto-Neuverschuldung. Die Gesamtverschuldung - also die Verschuldung inklusive der Investitionen im Abwasserbereich und der Finanzierung über Bayerngrund - wird Ende des Jahres 5,3 Millionen Euro betragen. Ende 2017 waren es fast 4,9 Millionen Euro. Die Planung der Vergangenheit ging noch von weit höheren Schuldenständen aus.
