Lorenz Neder ist sauer: "Das sorgt echt für Frust", kommentiert er eine Wurfsendung, auf der die CSU-Ortsverbände der VG Euerdorf für eine Veranstaltung mit Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) am Sonntag, 12. September, werben. "Politik & Wein" am Terroir-F-Punkt in Ramsthal ist darauf angekündigt. "Wir bemühen uns seit eineinhalb Jahren um eine Genehmigung für Veranstaltungen am Terroir-F-Punkt", erzählt Lorenz Neder, Winzer im Haupterwerb und Vorsitzender des Ramsthaler Weinbauvereins. Ergebnis: Nicht einmal ein To-Go-Verkauf völlig ohne irgendwelche Anreize zum Verweilen sei bisher möglich gewesen. Am Dienstagnachmittag lenkte die CSU ein und verzichtet auf Bewirtung.

"Coronageplagte Vereinskassen"

Sämtliche Ramsthaler Vereine würden sich Gedanken machen, wie sie ihre "coronageplagten Vereinskassen" aufbessern könnten. Der Weinbauverein zum Beispiel hatte 2020 gerade einmal rund 200 Euro Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge, die Ausgaben für Versicherungen, Geburtstage, Ehrungen und Grabschmuck lagen trotz Corona bei rund 2000 Euro. Rund sieben Veranstaltungen aller Vereine seien heuer am Terroir-F-Punkt geplant gewesen. Durch die Lockerungen aus der vergangenen Woche hofft Neder nun, dass wenigstens der traditionelle Ausschank am zweiten Oktober-Wochende möglich ist. Nicht verstehen könne er aber, dass der CSU-Termin bereits vor den Lockerungen genehmigt worden sei.

"Ich frage mich, wieso Wahlveranstaltungen andere Auflagen bekommen als ehrenamtliche Vereine", schrieb Lorenz Neder auf Facebook und bekam dafür 85 Likes und mehrere zustimmende Kommentare: "Unglaublich unglaubwürdig die Politik zur Zeit", heißt es in einer Antwort auf den Post, den Neder mit "Ein frustrierter Vereinsvorstand" unterzeichnete. Wichtig ist dem 31-Jährigen, dass sich seine Kritik nicht gegen eine bestimmte Person oder Partei, sondern gegen die Bewilligungspraxis des Landratsamtes richtet: "Jedes noch so gut durchdachte Veranstaltungskonzept (in Bezug auf Corona) wurde abgelehnt."

Besonders ärgert Neder, dass andere Landkreise offenbar anders entscheiden: An etlichen Terroir-F-Punkten in Unterfranken seien Veranstaltungen genehmigt worden. Auch Klaus Kemmer, Bäckermeister und Gemeinderat für die Ramsthaler Liste, hat über die Innung erfahren, dass woanders To-Go-Waren verkauft werden durften. Er selbst blitzte im Frühjahr ab: "Die örtlichen Gewerbetreibenden wollten nur Flaschenweine und fertig verpackte Lebensmittel anbieten", stellt er klar. Keine Stehtische, damit niemand lange verweilt, sondern sich die Besucher auf die Sitz-Gelegenheiten in den Weinbergen verteilen. "Wir wollten einfach den markanten Terroir-F-Punkt weiter bekannt machen", sagt Kemmer und ist sauer darüber, dass Weintrinken zum Beispiel im Bad Kissinger Rosengarten möglich war.

Das Landratsamt bestätigt auf unsere Nachfrage, dass die Veranstaltung noch auf Grundlage der mittlerweile außer Kraft getretenen 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung genehmigt wurde. Demnach stünden "Wahlkampfveranstaltungen zur politischen Meinungsbildung parteiunabhängig unter dem besonderen grundgesetzlichen Schutz der Versammlungsfreiheit" und seien deshalb auf öffentlichen Plätzen erlaubt. Deshalb sei keine Genehmigung notwendig gewesen, sondern lediglich auf die geltende Rechtslage hingewiesen worden, etwa die Teilnehmerobergrenze von 200 Personen.

Es dürfe zwar "kein Festcharakter" entstehen, aber die Abgabe von Speisen und Getränken sei bei Wahlkampfveranstaltungen erlaubt. Das Landratsamt betont, dass öffentliche Feiern und Feste bisher untersagt waren. Gemäß der erst am Montag eingegangenen Vollzugshinweise des Gesundheitsministeriums seien jetzt "öffentliche Veranstaltungen und kleinere Feste" wieder möglich.

Verständnis für den Unmut

Bürgermeister Rainer Morper (ABB/IG) bedauert, dass die örtlichen Vereine nicht am Terroir-F-Punkt feiern konnten. "Ich kann deshalb den Unmut verstehen, aber nichts an der aktuellen Rechtslage ändern", kommentiert er die Veranstaltung der CSU. Die Anfrage sei schon vor längerem gekommen, wegen der geltenden Nutzungsordnung habe er keinen Grund gesehen, das nicht grundsätzlich zu genehmigen.

"Dass hierbei natürlich die aktuell geltenden Regeln einzuhalten sind, wurde kommuniziert", betont Morper. Wahlveranstaltungen seien am Terroir-F-Punkt möglich, private Feiern nicht. Ausgenommen seien standesamtliche Trauungen, von denen es 2020 und 2021 auch mehrere mit Abstand und begrenzter Personenzahl gegeben habe. Einschränkung dabei: "Die Feier darf dort nicht stattfinden." Der Ramsthaler CSU-Ortsvorsitzende Sebastian Wieber verband mit der Veranstaltung eigentlich einen "Hoffnungsschimmer für die Bevölkerung". Die CSU habe bis 2019 jeden September einen Weinausschank organisiert. "Trotzdem verstehe ich natürlich, wie das ankommt", kommentiert Wieber die aktuelle Diskussion im Ort. Die Gemeinde habe ihn mittlerweile gebeten, auf die Veranstaltung zumindest an dieser Stelle ganz zu verzichten, berichtet Wieber. "Politik dient der Bevölkerung", lenkt der Ortsvorsitzende ein.

Beschluss am Dienstagnachmittag

"Die Irritationen wegen der Veranstaltung in Ramsthal finde ich sehr schade", betont Dorothee Bär selbst. Sie stehe sehr gerne immer für ein Gespräch bereit und lade alle Vorsitzenden ein: "Dabei können wir uns direkt miteinander austauschen, wo der Schuh drückt." Für die Veranstaltung in ihrer geplanten Form liege eine Genehmigung vor. "Dennoch verzichten wir natürlich auf den Ausschank, wenn dies von Seiten der Gemeinde nicht gewünscht ist", sagt Bär, und: "Ich freue mich auf die Diskussion, denn davon lebt unsere Demokratie."

Heribert Schießer, Vorsitzender des Euerdorfer CSU-Ortsverbandes, verkündete am Dienstagnachmittag den Kompromiss: "Wir führen die Veranstaltung durch, aber ohne Bewirtung." Zudem werde der Austausch verkürzt: Statt von 14 bis 17 Uhr komme Dorothee Bär nun von 15 bis 16 Uhr.

Nicht nachvollziehen kann die Hammelburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann die Diskussion: "Wir haben uns eigentlich noch nie auf irgendwelche Privilegien berufen", sagt sie zu ihren Wahlkampfauftritten. Neben Info-Ständen setzte sie vor allem auf Wanderungen oder Besuche zum Beispiel auf Bio-Bauernhöfen - im Normalfall ohne Essen und Getränke.