Bürgerbegehren gegen Windkraftanlage

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Solch einen möglichen Anblick lehnen Sulzthaler Bürger ab. Sie wollen keine Windkraftanlage im Waldgebiet. Foto: Archiv/ Markus Reeh
Solch einen möglichen Anblick lehnen Sulzthaler Bürger ab. Sie wollen keine Windkraftanlage im Waldgebiet. Foto: Archiv/ Markus Reeh

Die Anlage, die südlich von Sulzthal entstehen soll, bleibt umstritten. Anwohner wollen sie verhindern. Dafür greifen sie nach zwei Bürgerbriefen nun zum äußersten Mittel.

Peter Tremer, Andreas Sauerhöfer und Heike Bohn-Keller wollen die Sulzthaler in einem Bürgerentscheid über die Windkraftanlage abstimmen lassen, mit dem Ziel, das Verfahren für den Bebauungsplan zu stoppen. Dafür haben sie in den vergangenen Tagen Unterschriften gesammelt - mit Erfolg, wie es aussieht.

Laut den Initiatoren haben sich bei einem Bürgerbegehren 141 Personen in Listen eingetragen. Damit ist die Mindestzahl von zehn Prozent der Wahlberechtigten klar überschritten, die für Sulzthal bei knapp 80 Bürgern liegt.

Der Widerstand kommt nicht überraschend. Protest äußerte sich bereits im Januar in einem "Bürgerbrief" an die Gemeinde, der von 217 Sulzthalern unterschrieben worden war. "Eine ausreichende Würdigung unserer Anliegen fand nach unserer Meinung jedoch nicht statt. Es wurde lediglich dahingehend ausgewichen, dass für jeden Bürger die Möglichkeit bestehe, im Rahmen der Bauleitplanung Einwände vorzubringen", heißt es in einer Mitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens.


Pochen auf den Mindestabstand

Ein zweiter Brief folgte. Auch er habe nicht die nötige Beachtung gefunden. "Da all unsere Bemühungen, im Vorfeld mit den Vertretern der Gemeinde das Gespräch zu suchen und so auf unsere Anliegen und Bedenken hinzuweisen, nicht die nötige Berücksichtigung fanden, sahen wir uns nun gezwungen, den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides zu stellen, um so den berechtigten Interessen der Unterzeichner des Bürgerbegehrens gerecht zu werden."

Die Gegner der Windkraftanlage beziehen sich vor allem auf die 10-H-Regelung. Die besagt, dass der Abstand zwischen einem Windrad und der Bebauung mindestens das Zehnfache der Windradhöhe betragen muss. Das südlich von Sulzthal geplante "Sondergebiet Windkraftanlagen" unterschreitet diese Vorgabe. Das geht nach Ansicht der Kritiker "auf Kosten der ansässigen Wohnbevölkerung".

Sie befürchten Beeinträchtigungen durch Infraschall. "Zudem wurde die Ortsbevölkerung nur unzureichend über Schattenwurf, Schallemission und insbesondere Sichtbarkeit (Mastbefeuerung) informiert", wie Andreas Sauerhöfer auf Nachfrage erklärte. Vor Vertragsabschluss mit dem Betreiber Enercon "wurden die Abstände der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung nicht erwähnt".

Die Entscheidung für den Windpark und Enercon traf der Gemeinderat im vergangenen November unmittelbar nach einer Bürgerversammlung noch am selben Abend. Für die Kritiker zu schnell, da die Bürger keine Zeit hatten, "die an dem Abend erlangten Informationen zu überdenken". Nicht zuletzt wollen die Initiatoren verhindern, dass Wald für die Anlage geopfert wird. "Wir sind generell für die Energiewende. Jedoch muss die Standortfrage für jeden einzelnen Windpark sorgfältig und individuell geklärt werden", meinte Sauerhöfer.

Die Gemeinde hat dagegen bisher die Meinung vertreten, dass die Bemühungen um Windnutzung schon länger und damit ausreichend bekannt sind. Um von der 10-H-Regelung abweichen zu können, lässt die Kommune einen Bebauungsplan aufstellen. Die notwendigen Prüfungen laufen derzeit, wie Bürgermeister August Weingart (CSU und Wählergemeinschaft) auf Nachfrage erklärte. Die Gemeinde lasse das Bürgerbegehren derzeit von der Rechtsaufsichtsbehörde prüfen.

Denn innerhalb eines Monats muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Dann stehen die Sulzthaler möglicherweise bei einem Bürgerentscheid vor der Frage: "Sind Sie dafür, dass die Marktgemeinde Sulzthal das Bebauungsplanverfahren für das Sondergebiet Windkraftanlagen einstellt?"