Fell, der scheidende energiepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, ruft die Windkraft-Befürworter in der Region, die sich weiterhin auf klare Mehrheiten in der Bevölkerung stützen könnten, auf, gemeinsam mit einer Popularklage gegen die Beschlüsse des Planungsverbandes vorzugehen. Denn "nur so könne die zunehmende Willkür der CSU in den Gremien gestoppt werden." Als Motiv sieht Fell persönliche wirtschaftliche Interessen vieler
CSU-Mandatsträger: Sie wollten die alte Energiewirtschaft gegen die neue Konkurrenz der erneuerbaren Energien schützen.

Die gegen den Windkraftausbau und damit gegen die Energiewende gerichteten Beschlüsse CSU geführter Kreise gingen verstärkt weiter, schreibt Fell. So habe der Regionale Planungsverband sogar noch gegenüber dem "schon sehr restriktiven" Entwurf weitere 2300 Hektar für Windkraft vorgesehene Flächen herausgestrichen.

Bürgerwünsche ignoriert

Das Gremium setze damit seine "rechtswidrige Behinderung" des Windkraftausbaus fort. Es gebe der Windkraft "nicht genügend substanziellen Raum" für Investitionen, obwohl dies der Gesetzgeber fordere, das in der Rechtsprechung so vertreten werde, von Bürgern und Gemeinden gewollt sei. Die Wünsche von Kommunen - von Bad Brückenau, über Riedenberg und Burkardroth bis Hammelburg - , die zusätzliche Windkraftflächen wollten, würden "erneut vollkommen ignoriert". Sie könnten den Willen nach bürgerlichen Gemeinschaftsanlagen nicht mehr umsetzen.

Für "rechtsstaatlich höchst bedenklich" hält es Fell, dass Flächenstreichungen mit "Umzingelung" begründet würden. Diesen Ausdruck gebe es in der Bundesgesetzgebung gar nicht.

Mit dem Beschluss im Planungsausschuss treibe die CSU die "rechtswidrige Windkraft-Behinderung in der Region auf die Spitze", ätzt er weiter.

"Auf tönernen Füßen"

Der Regionalplan stehe damit "auf tönernen Füßen". Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe kürzlich eine Klage von Windkraftgegnern gegen die Ausweisung von Vorranggebieten zurückgewiesen. Begründung: Das Naturschutzrecht weise einer nachhaltigen Energieversorgung durch die zunehmende Nutzung regenerativer Energien besondere Bedeutung zu. Kommunen könnten die Stromversorgung der Bürger im eigenen Wirkungskreis regeln.